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Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V. (EJP)Die deutsche Sektion des Europäischen Jugendparlamentes wurde 1990 gegründet. Es ist eines von mittlerweile mehr als dreißig nationalen Komitees des EYP. Zu den Aufgaben des gemeinnützigen Vereins gehört der jährliche Auswahlwettbewerb für Schülergruppen aus ganz Deutschland sowie die Organisation von Europäischen Foren mit Schülern aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Kontakt: Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V., Sophienstraße 28-29, 10178 Berlin, Tel.: (0049) (0)30-28 09 51 55, www.eyp.de |
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Tschechien in der EU
Zwischen Integration und jungem Nationalbewusstsein
von Regine Paul, erschienen am 15.01.2007
»Guten Morgen in der Europäischen Union« – mit diesen einfachen und doch so viel sagenden Worten begrüßte Tschechiens Premierminister Vladimír Spidla bei seiner Rede in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai 2004 seine Landsleute. Tausende feierten den Beitritt ihres Landes in den europäischen Staatenbund. Mittlerweile ist die in der Beitrittsnacht aufgeflammte Eu(ro)phorie dem politischen Alltag von Mittelverteilung, Strukturpolitik, Kommissionsentscheidungen und Gerichtshofsurteilen gewichen. Was ist vom befeierten Morgen in Europa also geblieben?
Angesichts unbefriedigender Ergebnisse von Image-Studien des tschechischen Außenministeriums – demnach sind Tschechen für Befragte beispielsweise aus Frankreich und Deutschland »arme Dorfbewohner, die Sonnenblumenöl und Turmuhren herstellen« (Radio Prag) – kann der Eindruck entstehen, der Kennenlernprozess von Seiten seiner westlichen Nachbarn als wesentliche Voraussetzung für die EU-Integration stecke noch in den Kinderschuhen. Die Tschechische Republik selbst sei daran jedoch nicht ganz unschuldig, kritisierte die tschechische Presse, denn sie präsentiere sich im Ausland als romantisches Burgenland mit malerischen aber auch beschaulichen Dorflandschaften, Folklore und Trachten.
Zudem öffnet sich die Tschechische Republik der europäischen Union nur langsam. Die junge Republik will nach der über 40 Jahre währenden Herrschaft der Kommunisten ihre Identität nicht sofort wieder in etwas Übergeordnetem verwässert sehen. Die Erwartung der Tschechen an die EU lässt sich klar formulieren: Eingliederung in den EU-Binnenmarkt und Ankurbelung der eigenen wirtschaftlichen Prosperität: Ja, Abgabe von zu vielen Souveränitätsrechten: Nein.
Die zentrale Lage der Tschechischen Republik im neuen Herzen der EU lädt indes dazu ein, den Kennenlern- und Integrationsprozess unabhängig von den derzeitigen Marketingkonzepten der Regierung für das Tschechische Nationalbewusstsein voranzubringen. Ein gesundes Nationalbewusstsein muss auch nicht zwangsläufig hinderlich sein. Das Land grenzt an Polen, die Slowakei, Österreich und Deutschland, auf seinem Territorium befinden sich 13 Euroregionen (das sind von der EU geförderte länderübergreifende Regionen, die vor allem wirtschaftlich kooperieren), allein fünf davon im deutsch-tschechischen Grenzgebiet. Kooperation in Euroregionen, mehr als 300 deutsch-tschechische Städtepartnerschaften oder einfach nur der Wochenendausflug ins nahe Nachbarland erzeugen insbesondere hinsichtlich des deutschen Nachbarn Nähe und eine Art EU-Identifikation dort, wo politische Konzepte nicht hinreichen: im Alltag der Menschen.
Die Vermutung, die Vorbehalte gegenüber der EU-Politik beschränkten sich weitgehend auf politischer Ebene, wird von wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigt. Die Abteilung Tschechisches Grenzland des tschechischen Soziologischen Instituts der Akademie der Wissenschaften mit Sitz in der Grenzstadt Ústí nad Labem kommt bei einer aktuellen Umfrage zu dem Ergebnis, dass fast 70 Prozent der deutschen und tschechischen Einwohner der Grenzregion die Auswirkungen des EU-Beitritts Tschechiens überwiegend positiv bewerten. Insbesondere das Nachbarland Deutschland wird hierbei, so stellt die Forschungsabteilung heraus, als bedeutsamer und gewinnbringender ökonomischer Partner betrachtet (das sagen über 90 Prozent der tschechischen Befragten). Dort wo der Alltag der Menschen sich überschneidet, scheinen Grenzen einfacher überwunden zu werden. Diverse Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zeugen von einem regen ökonomischen Austausch: Mehr als vierhundert Firmen und Berufsverbände engagieren sich in der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer, die beispielsweise regelmäßige Kooperationsbörsen veranstaltet. Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums erlangt die Tschechische Republik beim Verhältnis von Export und Import von Waren innerhalb der EU einen Überschuss von über 3 Mrd. Euro. Alleine der Export nach Deutschland macht dabei ein Drittel des tschechischen Exports aus.
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Auch für Paris stellt die Tschechische Republik eine immer wichtigere Handelspartnerin dar, z.B. was die Versorgung der französischen Automobilindustrie mit tschechischem Kautschuk betrifft. Naturgemäß erschwert die geographische Entfernung eine nachbarschaftliche Annäherung innerhalb der Bevölkerung selbst, wie sie zwischen Deutschland und Tschechien bereits stattgefunden hat. indes erheblich. Daher startete 2002 das französische Außenministerium unter dem Motto »Bohemia Magica – Une saison tchèque en France« ein tschechisches Kulturprogramm, dass diese Distanz überwinden sollte. Binnen der Sommermonate wurde dem Publikum in mehr als 40 französischen Städten eine Auswahl an über 700 Theateraufführungen, Diavorträge, Konzerte und andere Programmpunkte aus dem jungen EU-Mitgliedsstaat angeboten. Und tatsächlich: Mehr als eine Millionen Franzosen nahmen die Chance wahr, ein Stück tschechische Lebenswelt und Kultur kennen zu lernen. Der böhmische Sommer in Frankreich hatte seinen Zweck erfüllt.
Die Tschechen ihrerseits zeigen ebenfalls ein wachsendes Interesse, andere europäische Kulturen und Völker zu entdecken. Dies gilt besonders für junge Akademiker: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl tschechischer Studierender an französischen Hochschulen sogar mehr als vervierfacht. Von 2500 Erasmus-Austauschstudierenden im Jahr 2001/2002 zog es 26 Prozent an deutsche und 14 Prozent an französische Universitäten, womit die beiden Länder die Rangliste anführten. Von einer hemmenden Wirkung eines jungen Nationalbewusstseins auf das Interesse der Tschechen an seinen europäischen Nachbarn kann also nicht die Rede sein.
Pavel Gorel ist einer dieser jungen Studenten, die sich mehr und mehr in Europa zu Hause fühlen und dabei trotzdem stolz auf ihre Herkunft sind. Der 25-Jährige studiert Internationale Wirtschaftsbeziehungen und Englisch in Prag und ist als Mitglied des Europäischen Jugendparlaments (EYP) viel herumgekommen in der EU. Integrationsprobleme erlebt er dabei nicht: »Wenn ich französische oder deutsche Freunde treffe, reden wir über ganz normale Studentensachen und trinken zusammen ein Bier«, meint Pavel. Was fällt ihm zuerst ein, wenn er an Deutschland denkt? »Bier, Currywurst, Fußball – und nette Leute.« Assoziationen mit Frankreich? »Der Eiffelturm, Mode, Wein, Schnecken – und nette Leute.« Solche Klischees vermutet Pavel auch umgekehrt: »Bei der Tschechischen Republik denken viele sofort an billige Waren, vor allem billigen Alkohol aber auch billige Arbeitskräfte«, meint er. Mit seinen vielen Reisen für das EYP will er auch dazu beigetragen, sein Land bekannter zu machen.
Guten Morgen in Europa – das bedeutet für das Verhältnis einer junger Demokratie wie der Tschechischen Republik mit einem jahrzehntelang gewachsenen Staatenbund wie der EU eben auch, den Tag nicht vor dem Abend zu loben. Geduld und Arbeit auf beiden Seiten sind gefragt, damit der schöne Morgen vom Mai 2004 halten kann, was er versprochen hat.
Zur weiterführenden Lektüre:
Länderinformationen des Auswärtigen Amts www.auswaertiges-amt.de
Länderinformationen des französischen Außenministeriums www.diplomatie.gouv.fr
Radio Praha – Auslandsendungen des tschechischen Rundfunks www.radio.cz
Forschungsabteilung Tschechisches Grenzland www.borderland.cz
Datenbank für Internationale Jugendarbeit www.dija
Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer www.dtihk
Die Tschechische Republik im Überblick• die Česká republika umfasst knapp 79.000 km² • sie bietet 10,5 Millionen Einwohnern ein Zuhause • Hauptstadt ist Prag mit 1,3 Millionen Einwohnern • 90,1% der Bevölkerung sind Tschechen, 3,7% Mährer und Schlesier, 1,8% Slowaken, 0,5% Polen, 0,4% Deutsche • die 300.000 Sinti und Roma (3%) haben mehr als andere ethnische Gruppen mit Marginalisierung zu kämpfen, die Situation dieser Minderheit wird von der EU beobachtet • Staatsgründung 28. Oktober 1918: Gründung der Tschechoslowakischen Republik 25. Februar 1948: Machtergreifung der Kommunistischen Partei und Entstehung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR) 1968: Prager Frühling, Demokratisierungs- und Liberalisierungsversuche der Kommunistischen Partei, die mit dem Einrollen russischer Panzer in Prag beendet wurde 29. März 1990: Samtene Revolution, Umbenennung in Tschechoslowakische Föderative Republik (ČSFR) 1. Januar 1993: Entstehung der Tschechischen Republik nach Auflösung der ČSFR und einvernehmliche Trennung vom Slowakischen Teil • Regierungsform: Parlamentarische Demokratie mit Zweikammerparlament • Staatsoberhaupt: Václav Klaus, Präsident der Republik (am 28. Februar 2003 für 5 Jahre gewählt) • Regierungschef: Ministerpräsident Jiří Paroubek, ČSSD (seit 25. April 2005) • Parteien im Parlament: ODS (Bürgerlich-demokratische Partei) 81 Sitze, ČSSD (Sozialdemokraten) 74 Sitze, KSČM (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) 26 Sitze, KDU-ČSL (Christlich-Demokratische Union – Tschechische Volkspartei) 13 Sitze, Grüne 6 Sitze • neben der Mitgliedschaft in der EU seit dem 01. Mai 2004 ist die Tschechische Republik Mitglied von UNO, NATO, WTO, OSZE, OECD und CEFTA • Wirtschaft und Handel: 2005 betrug das BIP des Landes 122,4 Mrd. US$, was 11.882 US$ je Einwohner ausmachte. Tschechien hat für das folgende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent prognostiziert, die Inflationsrate wird bei 2,9 Prozent liegen. Mit einem Export von 63.003 Mio. Euro und einem Import von 61.662 Mio. Euro hat die Republik einen leichten Handelsüberschuss. Hauptimportprodukte ins Land sind chemische Erzeugnisse, Maschinen, Kfz-Teile und Metalle während das Land Rohstoffe wie Kautschuk aber auch Produkte des Maschinenbaus exportiert Interessant: Schon vor dem Fall des Kommunismus stellte das Land für den gesamten Ostblock 90 Prozent des Maschinenbausortiments. • Mit einer Bevölkerungentwicklung von -0,05 Prozent hat das Land eine beinahe ausgeglichene demografische Bilanz. • Die Analphabetenrate liegt in Tschechien bei vernachlässigenswerten 0,01 Prozent. Das tschechische Bildungssystem hat bei der PISA-Studie 2003 in den Kategorien mathematische und naturwissenschaftliche Kompetenz besser abgeschnitten als Deutschland und Frankreich und liegt damit sogar weit über dem OECD-Durchschnitt. Quelle: Länderinformationen des Auswärtigen Amts, Tschechisches Außenministerium, OECD |
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»Deutschland und Frankreich sind schon längst kein Motor mehr«
von Alexander Fries und Sina Tschacher, erschienen am 01.01.2007
Für Deutschland und Frankreich stehen im neuen Jahr große Herausforderungen und Veränderungen an. Ab 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. In Frankreich wirft die Präsidentschaftswahl im kommenden April ihren Schatten voraus. Wie werden sich diese Faktoren auf die deutsch-französischen Beziehungen auswirken? rencontres.de befragte den Frankreich-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Martin Koopmann.
Ab Januar 2007 wird Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Eine der Herausforderungen wird sein, die zurzeit auf Eis liegende EU-Verfassung wieder auf den Weg zu bringen. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dies gelingt? Und was sind Ihrer Meinung nach die Voraussetzungen für ein Gelingen?
In der Tat wird der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft zu einem großen Teil an der Verfassungsfrage gemessen werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, welche Erwartungen an die Bundesregierung realistischerweise gestellt werden können. Niemand kann erwarten, dass am 30. Juni Einigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten über einen Text bestehen wird. Ziel ist es vielmehr, Übereinstimmung über den in den kommenden zwei Jahren zu beschreitenden Weg herzustellen. Zeitliche Fixpunkte sind in diesem Zusammenhang die französische Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 und die Europawahlen im Frühjahr 2009. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die Partner auf eine der zahlreichen Optionen festzulegen, wäre schon sehr viel gewonnen. Denkbar wäre etwa die Erarbeitung eines Inventars mit Wünschen aller Mitglieder bezüglich dessen, was sie dem gegenwärtigen Text hinzufügen oder was sie entfernen möchten. Der Verfassungsvertrag bliebe auf diese Weise das Grundgerüst für die folgenden zwischenstaatlichen Verhandlungen. Allerdings wäre ein wichtiges Erfolgskriterium, die Bandbreite der Inventarliste so schmal wie möglich zu halten. Die Diskussion darüber, ob ganze Teile des Vertrages komplett entfernt werden sollen oder nicht, sollte nach der deutschen Präsidentschaft abgeschlossen sein. Die Hauptaufgabe wird darin bestehen, eine Lösung zu finden, die innovativ ist und zugleich den Franzosen die Befürchtung nimmt, sie sollten über denselben Text ein zweites Mal abstimmen. Welcher Art die Einigung über das Verfahren letztlich jedoch auch immer wäre: Sie müsste unbedingt an eine konkrete zeitliche Perspektive gebunden sein. Unter der französischen Präsidentschaft müsste der endgültige Text erarbeitet werden, der dann am Tag der Europawahlen in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert würde. Wenn es der Bundesregierung gelingen sollte, ein solches Paket zu schnüren, hätte sie schon viel erreicht.
Im Sommer 2006 feierte das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen sein 15-Jähriges Bestehen. Dennoch scheint es mit der Beziehung von Frankreich und Deutschland zu Polen nicht zum Besten zu stehen. Für wie sinnvoll halten Sie eine derartige »verstärkte Zusammenarbeit« zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten?
Zwei Dinge sind zu trennen: die Frage nach der Wirksamkeit des Weimarer Dreiecks in den vergangenen Jahren sowie die grundsätzliche Bedeutung multilateraler Kooperationen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Das Dreieck war in den letzten Jahren eine zu vernachlässigende Größe in der europäischen Politik. Gegründet als ein Instrument, um Polen an die Europäische Union heranzuführen und die Franzosen von der Notwendigkeit der EU-Erweiterung zu überzeugen, ist es seit längerer Zeit auf der Suche nach der Raison d’être. Gleichwohl hat das Dreieck auch in der Zukunft das Potenzial, die EU insgesamt voranzubringen. Als informelles Konsultationforum vor Europäischen Räten kann es für eine Konsensbildung unter drei der größten EU-Staaten sehr nützlich sein. Man hat im Herbst 2002 gesehen, wie lange die Entscheidung über die Finanzierung der erweiterten Union in der EU-15 blockiert war, nur weil sich Deutschland und Frankreich in der Agrarpolitik nicht einigen konnten. Eines muss allerdings klar sein: Entscheidungen, die in Gremien außerhalb der EU-Verträge getroffen werden und die für die gesamte EU relevant sind, dürfen nie den Charakter eines Diktats annehmen. Insofern sind die Ereignisse des Europäischen Rats in Brüssel im Oktober 2002 ein Negativbeispiel. Dies gilt genauso für die von Nicolas Sarkozy so gerne ins Spiel gebrachte G6, die eine sinnvolle Notlösung sein, konstruktives politisches Leadership in der EU aber keinesfalls ersetzen kann. Der Eindruck exklusiver Entscheidungen der »Großen« muss vermieden werden. Die behutsame Sondierung möglicher Schnittmengen in Politikbereichen, die alle drei Länder in besonderer Weise betreffen, könnte jedoch einen wichtigen Mehrwert für die gesamte Union hervorbringen – und zwar gerade dann, wenn Interessendivergenzen bestehen. Vom letzten Weimarer Gipfel im Dezember 2006 sind in diesem Sinne durchaus positive Signale ausgegangen, etwa die Ankündigung, in der Ukraine-Politik der EU zusammenzuarbeiten.
Frankreich und Deutschland möchten nach wie vor Motor der Europäischen Union sein. Doch ist dieser Anspruch in einem Europa, das mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien am 1. 1. 2007 nun 27 Mitglieder zählt, überhaupt noch realistisch?
Zusammenarbeit führt dann zu einem Mehrwert für die EU, wenn sie den Anschein der Exklusivität vermeidet, sich für andere Partner öffnet und im Geiste der früheren »Stellvertreterkompromisse« die Positionen möglichst vieler Partner berücksichtigt und integriert. Rein rechnerisch ist der deutsch-französische »Motor« natürlich längst nicht mehr der Mehrheitsbeschaffer früherer Zeiten. Darüber hinaus stellt sich seit einiger Zeit die Frage, ob Deutschland und Frankreich nach wie vor die gleiche Zielvorstellung des europäischen Integrationsprozesses haben. Weiterhin gilt jedoch: Ein (vollständig!) funktionierender Binnenmarkt liegt ebenso in ureigenstem deutschen Interesse wie eine kohärente und politisch wie militärisch schlagkräftige EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Fragen wie die einer verlässlichen Energieversorgung der EU-Staaten können nur dann aus einer Position der Stärke mit den Lieferanten- und Produktionsländern verhandelt werden, wenn gemeinsame Positionen festgelegt und durchgesetzt werden. Eine europäische Energiepolitik gegenüber den Maghrebstaaten kann nicht gegen Frankreich, eine einheitliche EU-Position in der Energiecharta-Frage gegenüber Russland nicht gegen Deutschland (und vor allem Polen) durchgesetzt werden. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen sind Deutschland und Frankreich gegenwärtig längst nicht mehr der Motor der EU. Eine nüchterne Analyse muss jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass ungelöste Konflikte zwischen beiden Ländern und die ausbleibende Suche nach Kompromissen aus dem Motor eine höchst wirksame Bremse machen werden.
In Frankreich steht im April die Präsidentschaftswahl an. Aussichtsreichste Bewerber sind derzeit der Gaullist Nicolas Sarkozy und die Sozialistin Ségolène Royal. Inwieweit hat der Ausgang der Wahlen Einfluss auf die deutsch-französischen Beziehungen?
Eine unmittelbare Folge der Wahlen wird sein, dass Frankreich wieder einen europapolitisch handlungsfähigen Präsidenten (bzw. eine Präsidentin) hat, der mit der neuen Regierung am Beginn eines fünfjährigen Mandats stehen wird. Zumindest sollte sich dann relativ schnell herausstellen, wofür Paris in den kommenden Jahren in der Europapolitik stehen wird und wofür nicht. Sowohl Sarkozy als auch Royal sowie ihre jeweiligen Berater haben seit längerer Zeit durchaus engen Kontakt zu den deutschen Europapolitikern und (den wenigen) Frankreichexperten in der Großen Koalition. Mit welchem der beiden Kandidaten eher eine konstruktive deutsch-französische Abstimmung in der Europapolitik möglich wäre, ist schwer zu sagen. Zunächst scheint einiges für Sarkozy zu sprechen, der einen pragmatischen Vorschlag für den Verfassungsprozess vorgelegt hat (»Mini-traité«). Doch steht Sarkozy auch für eine Stärkung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit außerhalb der Verträge und für einen energischen Einsatz zum Schutz französischer Unternehmen auch im EU-Rahmen. Er ist keineswegs ein überzeugter Europäer im Geiste Monnets und Schumans – oder auch der meisten deutschen Christ- und Sozialdemokraten. Ségolène Royal zählt zum kleinen Kreis derjenigen Sozialisten, die sich vor dem Referendum für den Verfassungsvertrag eingesetzt haben. Sie steht allerdings unter dem großen Druck der europakritischen französischen Linken, was gegenwärtig kaum zu Positionen mit europäischem Mehrwert führt.
In den letzten Jahren ist Deutschland auf der internationalen Bühne präsenter geworden; die Bundeswehr wird verstärkt in weltweiten Krisenregionen eingesetzt. Wird die Bundeswehr damit zum alltäglichen »diplomatischen Werkzeug«, so wie Dominique de Villepin die französische Armee bezeichnet hat?
Die deutsche und die französische Verteidigungspolitik werden auch in Zukunft von unterschiedlichen sicherheitspolitischen Traditionen gekennzeichnet sein. Dennoch sind konvergierende Entwicklungen nicht zu übersehen: Marksteine dafür sind die Verteidigungspolitischen Richtlinien des SPD-Ministers Struck (Mai 2003) ebenso wie die Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 oder das jüngst fertig gestellte Weißbuch der Großen Koalition. Allen Dokumenten liegt die Überzeugung zugrunde, dass nationale Sicherheitsinteressen künftig nicht mehr vorrangig auf dem eigenen nationalen Territorium verteidigt werden, sondern in entfernt liegenden Regionen. Dennoch werden Bundeswehreinsätze auch weiterhin stärker auf ihren politischen Nutzen abgeklopft werden, als dies in Frankreich der Fall ist. Der Parlamentsvorbehalt ist ein wichtiger Grund dafür, auch wenn über den Sinn dieses Marksteins deutscher Verteidigungspolitik mit Blick auf künftige multinationale europäische Verbände zunehmend diskutiert wird. Vorrangig wird es jedoch um Arbeitsteilung gehen: Nicht umsonst wird die Bundesregierung im Verlauf der deutschen Ratspräsidentschaft einen Akzent auf die Stärkung der zivilen Komponente der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) legen. Es wird zu klären bleiben, welche Vorstellung des Begriffs der »Konfliktprävention« in der EU künftig dominieren wird: die eher militärisch-interventionistische französische Variante oder die an zivilem Konfliktmanagement orientierte deutsche Version. Es wäre sicher zum Vorteil der EU, wenn es hier nicht um ein Entweder-Oder, sondern vielmehr um Komplementarität ginge.
Kritik anderer Länder an der amerikanischen Politik vorwegzunehmen und Konflikte im Dialog mit den USA zu lösen, scheint ein aussichtsreiches Konzept für Frankreichs Außenpolitik zu sein. Dies sah man zuletzt an dem gemeinsamen Entwurf Frankreichs und den USA zur UN-Resolution 1701 zur Beendigung des Libanonkriegs. Trifft diese Einschätzung zu?
Sie trifft dann zu, wenn sich das Konfliktmanagement in einem eindeutig multilateralen Rahmen, vorzugsweise der UNO, bewegt. Sobald transatlantische Konflikte von den USA außerhalb dieses Rahmens ausgetragen werden, gehen sie aus französischer Sicht über den Gegenstand des konkreten Konflikts hinaus und werden zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über Grundprinzipien des internationalen Systems. Besonders deutlich wurde dies im Zuge des Irakkonflikts. Frankreich stand so lange an der Seite der USA (länger übrigens als die rot-grüne Bundesregierung), wie Washington einer Konfliktlösung im UNO-Rahmen Priorität einzuräumen schien. Nach dem Ende des Status einer Siegermacht des Zweiten Weltkriegs und der Relativierung des Gewichts der Force de frappe (französische Atomstreitmacht, Anm. d. Red.) ist der ständige Sitz im UNO-Sicherheitsrat das letzte verbliebene Symbol der internationalen Ordnungsmacht Frankreich – einer Selbstwahrnehmung, die in Teilen der politischen Klasse in Frankreich durchaus noch Konjunktur hat.
Vielen Dank für das Gespräch!
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Dr. Martin Koopmann …
… leitet seit April 2002 das Programm Frankreich/deutsch-französische Beziehungen an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Zuvor arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Außenstelle des Instituts für Zeitgeschichte im Auswärtigen Amt für die Edition der Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (AAPD). Von 1997 bis 1998 war er als Referent für Personalentwicklung bei der Europäischen Wirtschaftsakademie (deutsche Niederlassung des französischen Beratungsunternehmens Groupe CESI) für die Entwicklung und Durchführung von Beratungsprojekten für Führungskräfte mittelständischer Unternehmen zuständig. Koopmann ist Mitglied im Comité de Direction des Comité d’étude des relations franco-allemandes (CERFA) am Institut français des relations internationales (Ifri). Er studierte Politikwissenschaft und Romanistik an der Freien Universität Berlin und dem Institut d’Etudes Politiques de Paris (Sciences Po) und promovierte als Stipendiat der Volkswagen-Stiftung an der Arbeitsstelle Transatlantische Außen- und Sicherheitspolitik der FU. 1995 war er Gastforscher am Centre d’Etudes et de Recherches Internationales (CERI) und im französischen Außenministerium. Neben zahlreichen Aufsätzen über die deutsch-französischen Beziehungen sowie die deutsche und französische Europapolitik hat er die Monographie Das schwierige Bündnis. Die deutsch-französischen Beziehungen und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1958-1965 verfasst. Im Frühjahr 2006 erschien der gemeinsam mit Christian Lequesne herausgegebene Sammelband Partner oder Beitrittskandidaten? Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand. |
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Das Weimarer Dreieck
Die ernüchternde Bilanz eines ehrgeizigen Projekts
Von Kerstin Gallmeyer, erschienen am 01.11.2006
Eine Gruppe von deutschen, polnischen und französischen Jugendlichen jongliert geschickt mit Keulen und wirft sie sich einander zu. Zeitgleich üben in einem bunten Zelt eine deutsche und eine polnische Trainerin mit den anderen Jugendlichen Kunststücke am Trapez ein. Sie alle sind Teilnehmer eines trinationalen Zirkusworkshops in Weimar. Akrobatik und Alltag – alles wird hier in multikulturellen Gruppen gemeistert. Und das klappt gut, aller sprachlichen Hürden zum Trotz.
Was bei den Jugendlichen funktioniert, läuft bei den Politikern allerdings noch nicht so rund. Und dies obwohl es seit 15 Jahren einen offiziellen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Polen und Deutschland gibt: das Komitee zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit e.V., genannt Weimarer Dreieck.
Seine Geburtsstunde erlebte das Weimarer Dreieck am 28. August 1991. Gut zwei Jahre nach der Auflösung des Ostblocks – einer Gruppe von Staaten, zu der die UdSSR, Polen, die DDR, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien gezählt wurden – einigten sich die damaligen Außenminister der drei Länder Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski auf eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder. Was 1963 zwischen Frankreich und Deutschland mit dem Elysée-Vertrag besiegelt wurde, sollte nun auch auf trinationaler Ebene geschehen. Ursprünglich war das Weimarer Dreieck als regelmäßiges informelles Konsultationsforum der Außenminister konzipiert. Ab 1998 weiteten sich die Treffen auch auf die Staats- und Regierungschefs, Fachminister und ihre Arbeitsstäbe, Abgeordnete, Vertreter von Städten und Regionen, Unternehmer, Künstler, sowie auf Jugendwerke und Vereine aus.
Die Motivation der Politiker war zunächst hoch. In der Umbruchphase nach dem Mauerfall sollte Polen vom gut funktionierenden deutsch-französischen Motor profitieren. Oberstes Ziel war es, die Politik zwischen den drei Ländern besser zu koordinieren und eine Annäherung Polens an die EU und an die NATO zu erreichen. Die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland, Polen und Frankreich sollten enger zusammenwachsen. Nicht zuletzt sollte damit auch ein Impuls für die Integration der anderen osteuropäischen Länder in die EU gegeben werden. Viele dieser Ziele wurden erreicht: 1999 wurde Polen in die NATO aufgenommen und seit 2004 ist das Land Mitglied der Europäischen Union.
Doch die Zusammenarbeit geriet ins Stocken. Kritik wurde laut, das Weimarer Dreieck hätte nur noch symbolischen Charakter. Die bilateralen Beziehungen zwischen den drei Ländern sind ohnehin unterschiedlich stark entwickelt. Doch gerade in den vergangenen Jahren wurden sie – besonders zwischen Deutschland und Polen – immer wieder auf die Probe gestellt. Zum einen fühlt sich Polen nicht genug in die deutsch-französische EU-Strategie miteinbezogen. Doch auch unterschiedliche Positionen zum Beispiel beim Irak-Krieg oder bei der Diskussion um das deutsche Zentrum gegen Vertreibungen stören das Verhältnis.
Der 1999 vom Bund der Vertriebenen geäußerte Vorschlag, in Berlin ein solches Zentrum über die Vertreibungen von Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges und danach zu errichten, stieß vor allem in Polen und Tschechien angesichts der dort vorausgegangenen Massenmorde beim Einmarsch der Deutschen auf heftige Kritik. Doch auch in Deutschland gehen die Meinungen darüber in den Parteien sowie unter Historikern und Intellektuellen stark auseinander. Belastet wurden die Beziehungen außerdem durch den von Deutschland und Russland geplanten Bau der Nordeuropäischen Gasleitung, der so genannten Ostseepipeline. Diese soll vom Jahr 2010 an russisches Erdgas aus Sibirien direkt nach Deutschland befördern. Polen und die baltischen Staaten fühlten sich bei den Plänen der beiden Länder übergangen.
Während des polnischen Präsidentschaftswahlkampfs im Herbst 2005 wurden Lech Kaczyńskis seit jeher bestehende skeptische Haltung gegenüber Deutschland und seine Zurückhaltung hinsichtlich der fortschreitenden europäischen Integration deutlich. Er schürte unter anderem Ängste in der polnischen Bevölkerung, dass Polens erst 1989 zurück gewonnene Souveränität durch die EU eingeschränkt werden könnte. Dazu kam die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe in Polen, die den ethischen Grundsätzen der EU krass entgegensteht.
Zwar ist der Ton Kaczyńskis gegenüber Deutschland versöhnlicher geworden, doch wirken sich die Missklänge in den diplomatischen Beziehungen mit Polen auch auf das Weimarer Dreieck in seinem Jubiläumsjahr aus. Anfang des Jahres zweifelte der polnische Staatspräsident sogar den Nutzen des Dreierbündnisses an, das nach der Aufnahme Polens in die EU merklich an Eigendynamik verloren hatte. Das für Anfang Juli dieses Jahres geplante Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem polnischen Staatspräsidenten fiel kurzfristig wegen einer Erkrankung Kaczyńskis aus. Die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza vermutete jedoch einen satirischen Artikel der Berliner Tageszeitung taz über den polnischen Präsidenten als wahren Grund für die Absage. Der Artikel von Peter Köhler war einige Tage zuvor in der Reihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« erschienen. Der Autor bezeichnete Lech Kaczyński darin als »Polens neue Kartoffel«.
Möglicherweise soll die »Kartoffel« eine Anspielung auf die Tatsache sein, dass sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński zum Zeitpunkt der Machtergreifung durch Lech Kaczynski als Vorsitzender der Partei PiS bereits ebenfalls eine wichtige Position in der polnischen Politik einnahm¹ – und Zwillingsbrüder besitzen eben genau wie Kartoffeln identisches Erbmaterial, sind sozusagen »Klone« ihrer selbst.
Eine Feier fand Ende August trotzdem noch statt. Anwesend waren auch die drei Gründungsväter, die den derzeitigen Stand des Dreiecks dennoch kritisch beurteilen: So stellte Genscher in einem Interview mit dem Deutschlandfunk fest, dass man die Möglichkeiten dieser engen Zusammenarbeit nicht ausreichend genutzt habe. Und sein ehemaliger polnischer Amtskollege Skubiszewski erklärte: »Wir sind weit davon entfernt annehmen zu können, dass das Ziel des Weimarer Dreiecks nun erreicht ist.«
Fazit: Die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit könnte einen neuen Antrieb gebrauchen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 könnten zum Beispiel deutsch-polnisch-französische Initiativen präsentiert werden, wie die Präsidentin der deutsch-polnischen Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, in der Zeit empfahl. Vielleicht könnte der Impuls aber auch von den Bürgern selbst kommen. Die Jugendlichen aus dem trinationalen Akrobatik-Lager scheinen momentan jedenfalls den Politikern mehr als eine Nasenlänge voraus zu sein, was die Umsetzung des Weimarer Dreiecks angeht.
1 Als Lech Kazcyński am 23. Oktober 2005 zum polnischen Präsidenten gewählt wurde, war sein Zwillingsbruder Jarosław Parteivorsitzender der PiS. Seit dem 14. Juli 2006 ist Jarosław Kaczyński polnischer Ministerpräsident.
Zur weiterführenden Lektüre
Das Weimarer Dreieck: www.weimarer-dreieck.com
Peter Köhler: »Polens neue Kartoffel«, www.taz.de, 26. Juni 2006
Corinna Nohn: »Deutschland lernt Kaczyński kennen«, www.dw-world.de, 8. März 2006
Andreas Noll: »Weimarer Dreieck: Bündnis ohne Dynamik«, www.dw-world.de, 29. August 2006
Ulrike Thiele: »Warschau, Berlin und Paris harmonieren nicht«, Saarbrücker Zeitung, Nr. 200, 29. August 2006
Gesine Schwan: »Das Trauma-Spiel.«, Die Zeit, Nr. 37, 7. September 2006
Interview mit Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Deutschlandfunk: www.dradio.de, 3. Juli 2006
Spiegel-Interview mit Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher: »Deutschland muss sich mehr engagieren.«, www.spiegel.de, 4. Juli 2006
Die Zeit-Online: »Wie die taz das Weimarer Dreieck sprengte«, www.zeit.de, 7. Juli 2006
Auswärtiges Amt zu Polen: www.auswaertiges-amt.de
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Das Weimarer Dreieck28. August 1991: Gründung des Komitees zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit e.V., durch die damaligen Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen, Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzystof Skubiszewski in Weimar 21. September 1993: Erstes Treffen der Staatspräsidenten Frankreichs, Polens und Deutschlands, François Mitterand, Lech Wałęsa und Richard von Weizsäcker zur Verleihung von Ehrendoktorwürden der Universität Danzig im Zeichen des Weimarer Dreiecks 21. Februar 1998: Gipfeltreffen zwischen den französischen und polnischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und Aleksander Kwaśniewski und dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in Posen Weitere Gipfeltreffen der drei Staats- und Regierungschefs finden statt am 7. Mai 1999 in Nancy 27. Februar 2001 in Neustadt/Weinstrasse (Hambach) 9. Mai 2003 in Breslau 19. Mai 2005 in Nancy 29. August 2006: Verleihung des Adam-Mickiewicz-Preis für Verdienste um das Weimarer Dreieck an die Gründungsväter Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzystof Skubiszewski |
Polen: Daten und FaktenFläche: 312 678 Quadratkilometer (zum Vergleich: Deutschland ist 357 023 Quadratkilometer groß) Bevölkerung:38,65 Millionen Menschen [2005] Hauptstadt: Warschau mit etwa 2,4 Millionen Einwohnern (Großraum) Sprachen:Polnisch;Sprachen der Minderheiten (u. a. Deutsch, Ukrainisch, Weißrussisch) Nationalfeiertag: 3. Mai (erste polnische Verfassung 1791) und 11. November (Unabhängigkeit 1918) Religionen/Kirchen: Katholiken (90 %), Russisch Orthodoxe (1,3 %), Protestanten (0,3 %), Altkatholiken (0,1 %), Minderheit von Muslimen und Juden [2000] Regierungsform: Parlamentarische Demokratie mit Zweikammerparlament Staatsoberhaupt: Lech Kaczyński (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) seit dem 23.10.2005, gewählt auf fünf Jahre Regierungschef: Jarosław Kaczyński (PiS), seit Juli 2006 Parlament: besteht aus dem Sejm mit 460 Abgeordneten und dem Senat mit 100 Senatoren. Eine Wahl findet alle vier Jahre statt. Arbeitslosenquote: 19,9 Prozent BIP: 240,1 Milliarden Euro; pro Kopf: 6290 Euro, reales Wachstum: 3,2 Prozent (2005) Währung: 1 Złoty = 100 Groszy Wechselkurs: 1 Zloty = ca. 0,2591 EUR; 1 EUR = 3,86 Zloty (10.01.06)
(Quellen: Auswärtiges Amt, Der Fischer Weltalmanach) |
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Leben in der Kunstwelt
Einblicke in das Alltagsleben im Europäischen Parlament
von Thomas Körbel, erschienen am 15.09.2006
Wenn man vom Place du Luxembourg in Brüssel zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments geht, versperrt eine große Baustelle den direkten Zugang. Neue Gebäude sind in Arbeit, das Europäische Parlament wächst. »Die bauen dort schon seit eineinhalb Jahren und das wird sich auch noch ein paar weitere Jährchen hinziehen« verkündet uns auf unsere Nachfrage hin ein französischer Bauarbeiter. »Das ist eine Baustelle wie jede andere, für einen Auftraggeber wie jeden anderen«, findet er. Vom Parlamentsalltag bekommen die Arbeiter nichts mit »außer die vielen Menschen, die hier ein- und ausgehen«. Doch was geht innerhalb des mächtigen Glasbaus vor sich? Wie arbeiten und leben die rund 5200 Menschen, die hier täglich die strenge Eingangskontrolle unter Vorzeigen ihres Dienstausweises passieren?
Hinter den breiten Drehtüren öffnet sich eine neue Welt. Eigentlich könnte man in diesem Gebäude »wohnen«: drei Banken sind hier angesiedelt, es gibt eine Trockenreinigung, einen Supermarkt, ja sogar einen Friseur sowie einen medizinischen Dienst. »Das hier ist eine Kunstwelt«, erklärt Anna Winkler, Praktikantin bei einem Abgeordneten. Die vielen verschiedenen Einrichtungen ermöglichen einen reibungslosen Arbeitsablauf, der sich von früh morgens – die ersten Abgeordneten und Assistenten treffen um 7 Uhr ein, das übrige Personal oft noch früher – bis in die späten Abendstunden hinzieht. Die Angestellten können die meisten täglichen Dinge vor Ort erledigen und so würden Arbeit und alltägliche Bedürfnisse miteinander vereinbart, sagt die Praktikanntin.
Der medizinische Dienst befindet sich am Ende eines Flures im zweiten Stock. Eine unscheinbare Tür mit einem grünen Kreuz signalisiert den Erste-Hilfe-Bereich, abgeschirmt, steril. Vier Ärzte, fünf Krankenpfleger, fünf Sekretärinnen sowie ein Psychologe und eine Kardiologin arbeiten hier, eine bunt gemischte europäische Mannschaft. Die Untersuchung ist umsonst, es gibt fast keine Wartezeiten. »Es würde zuviel Zeit kosten, wenn die Menschen immer in die Stadt zum Arzt gehen müssten«, gibt Krankenpfleger de Cock zu Bedenken. »Aber nur akute Probleme werden hier behandelt«, unterstreicht Karin Lukas-Eder, Assistentin eines Abgeordneten. Es sei nicht so, dass der medizinische Dienst den Hausarzt ersetze. Einen solchen medizinischen Dienst gibt es übrigens in allen europäischen Institutionen.
Im wahrsten Sinne des Wortes an der Schnittstelle zwischen den mittlerweile 25 vertretenen Nationen im Europäischen Parlament sitzt Guy Szep. Zusammen mit einem Kollegen betreibt er einen Friseursalon im Parlament. Sieben Personen arbeiten dort und gemeinsam decken sie sieben Sprachen ab, genug, um sich mit allen Kunden irgendwie unterhalten zu können. »Hier gibt es keine Abgeordneten und keine Kommissare, hier gibt es nur Kunden«, betont Szep. Da komme es schon mal vor, dass ein Abgeordneter eine Weile warten muss, auch wenn er es eilig hat. Die Niederlassung im Parlament kostet ihn und seinen Teilhaber nicht mehr als es in der Stadt auch kosten würde. Szep ist Belgier mit ungarischen Wurzeln. Für ihn ist das erweiterte Europa das schönste was passieren konnte. Europa bedeutet für ihn Wohlstand und sich frei bewegen zu können. »Ich war zwölf, als ich zum ersten Mal in Ungarn war und der Unterschied zwischen Ungarn und der EU war monströs«, erinnert er sich.
Diese Unterschiede abzubauen und die Menschen in Europa friedlich an einen runden Tisch zu bringen sei der wichtigste Verdienst der Europäischen Union, findet Karin Lukas-Eder. Und das Parlament leiste dazu einen entscheidenden Beitrag. Die Österreicherin ist seit elf Jahren in Brüssel. Damals kam sie im Gefolge von Agrarkommissar Franz Fischler, heute arbeitet sie als Assistentin für Dr. Markus Pieper von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten (EVP-ED), zu der auch die CDU/CSU-Gruppe gehört. Das Parlament habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung und Einfluss enorm gewonnen, unterstreicht sie. Früher habe die Kommission das Parlament von oben herab behandelt. Das habe sich gewandelt. »Heute sind sie ganz höflich, kommen selbst zu uns und wir arbeiten gut zusammen.« Im Parlament selbst herrscht multikulturelle Stimmung – sollte man meinen. Doch der Kontakt zu anderen sei schwierig zu finden, gerade wenn man aus großen Mitgliedstaaten komme und in einer großen Fraktion arbeite. Leicht gerate man so in eine »Clique« und bleibe meist in diesem Kreis, meint die Assistentin. Würde man ernsthaft suchen, dann fände man aber sicher genügend Kontakt zu anderen.
Für die Spanierin Delia Carro-Trauffler aus der Personalabteilung der EVP-ED Gruppe liegt hier ein Knackpunkt, an dem man etwas ändern sollte. »Mehr interkulturelle Kompetenz wäre wünschenswert«, findet sie. Das Personal müsse für über die Arbeit hinausgehende Kontakte motiviert werden und dafür brauche man z. B. mehr interne Kommunikation.
Carro-Trauffler arbeitet seit dem Beitritt Spaniens 1986 in der Personalabteilung der EVP-ED Fraktion im Parlament. Sie ist für etwa 200 Personen verantwortlich. »Am Anfang«, sagt sie, »war das Parlament wie eine kleine Familie, alle kannten sich.«. Doch nach der letzten Erweiterung seien die europäischen Institutionen nahezu »explodiert«, es seien zu viele Personen hinzugekommen, um diese Atmosphäre wahren zu können. Andererseits habe die Erweiterung aber auch bewirkt, dass viele junge Menschen ins Parlament gekommen sind. »Das Parlament hat im Vergleich zur Kommission ein sehr junges Gesicht», meint Carro-Trauffler. Aus diesem Potenzial sollte man schöpfen, um im Parlament eine wirklich multikulturelle europäische Gemeinschaft zu erzeugen.
Es gibt also noch einiges zu tun für das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt in den europäischen Institutionen, genau wie in der EU selbst. Die Bauarbeiten am Parlamentsgebäude stehen symbolisch dafür. Ein schwebender Gang soll zwei neue Gebäudeteile mit dem alten verbinden. Doch diesen Symbolcharakter sieht der französische Bauarbeiter nicht. »In Europa gibt es immer noch eine große Kluft der Ungleichheit und einmal unten angekommen auf der sozialen Leiter, ist es schwer, wieder herauf zu kommen«, murmelt er, bevor er sich wieder seiner Arbeit widmet. Die Europäische Union ist eben noch eine Baustelle. Und die Arbeiten werden sicherlich länger dauern als jene am Europäischen Parlament.
Zur weiterführenden Lektüre
www.europarl.europa.eu (offizielle Infos zum EP, zu den einzelnen Abgeordneten sowie ihren Tätigkeiten)
www.europa-digital.de (Onlineinformationen über die EU)
de.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Parlament (Wikipedia-Artikel zum EP)
Das Europäische Parlament (EP)Seit dem Beginn der europäischen Konstruktion mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ist das EP eine der Hauptinstitutionen der Europäischen Gemeinschaften. Vom 10.-13. September 1952 tagte erstmals eine parlamentarische Versammlung bestehend aus ausgewählten Mitgliedern der nationalen Parlamente. Im Juni 1979 fanden schließlich die ersten allgemeinen, freien, geheimen und direkten Europawahlen statt. Seitdem werden die Volksvertreter im EP alle fünf Jahre neu gewählt. Heute versammeln sich 732 Abgeordnete aus 25 Nationen im EP. Sie teilen sich auf in sieben Fraktionen, die meist an nationale europaweit agierende politische Parteien gebunden sind. Die Größte unter ihnen ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten und europäische Demokraten, EVD-ED) mit 268 Mitgliedern, zu der die deutsche CDU-CSU Gruppe gehört, gefolgt von der SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas mit 200 Mitgliedern. Die Fraktionen haben einen Vorsitzenden, einen Vorstand und ein Sekretariat. Daher stellen sie auch autonom Personal ein, das dann ausschließlich für die Fraktion Verwaltungsarbeiten erledigt. Die EU-Mitgliedstaaten stellen gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil in der EU entsprechend viele Abgeordnete, aber niemals mehr als 99, einer symbolisch festgelegten Grenze, die vor einem psychologischen Übergewicht eines Landes schützen soll. Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten den größten Anteil, darauf folgen Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich mit je 78 Abgeordneten. Mit fünf Abgeordneten stellt Malta die wenigsten Volksvertreter. Eine komplette Aufstellung der Abgeordnetenzahlen finden Sie hier: www.europarl.europa.eu/members/expert.do Das EP hat derzeit folgende Kompetenzen: Gesetzgebungsfunktion: In vielen Politikbereichen werden Gesetzestexte heute nach dem Mitentscheidungsverfahren verabschiedet. Dabei sind EP und der Rat der Europäischen Union gleichberechtigt. Können sie sich nicht einigen, wird ein Vermittlungsausschuss (ähnlich dem Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat) einberufen. Das EP kann also Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen zustimmen oder sie ablehnen, hat allerdings kein Initiativrecht (dies bleibt der Europäischen Kommission vorenthalten). Haushaltsrecht: Das EP entscheidet gemeinsam mit dem Europäischen Rat über den Haushaltsentwurf der Kommission und kann Änderungsanträge stellen. Kontrollrecht: Das EP kontrolliert mit der Ausschussarbeit die Europäische Kommission, stimmt der Ernennung der Kommissare zu und kann mit 2/3 Mehrheit die Kommission zum Rücktritt zwingen. Alles in allem verzeichnet das EP einen wachsenden politischen Einfluss. Insgesamt bereiten 20 Ausschüsse die Plenumsarbeit des EP vor. Außerdem bilden die Parlamentarier Delegationen, die sich mit den Beziehungen zu den Parlamenten von Beitrittsländern und Drittstaaten befassen. Bis 2007 ist der Spanier Josep Borrell Fontelles Präsident des EP. Tagungsort des EP ist Straßburg, die Ausschussarbeit findet in Brüssel statt. Der Verwaltungssitz ist v. a. in Luxemburg.
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Das EP in Zahlen (Stand 2006)Die Menschen Abgeordnete: 732 von Abgeordneten angestellte Assistenten: ~ 1500 Angestellte der Fraktionen: 780 EP-Personal (Beamte, Angestellte): 5000 Gesamt: ~8000 davon in Brüssel: 44% in Luxemburg (Hauptverwaltungssitz): 55% in Straßburg: 1% davon reisen montalich nach Brüssel zu den Plenarsitzungen (Stand 2004): 1373
Das Budget Gesamt: € 1,322 Mrd. entspricht 1% des EU-Budgets, 20% des Budgets aller Institutionen davon für Personal: 44% Abgeordnete: 21% Gebäude: 9% Informationstechnologie: 6% Information: 5% politische Gruppen: 4% Sonstiges: 4% Reserve 7%:
Quelle: Generaldirektion für Information, Europäisches Parlament |
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EU-Rätsel Nr. 2: Die Städte der Europäischen Union
Von Céline Moison, Übersetzung Sina Tschacher, erschienen am 15.08.2006
Benennen Sie die Städte, in denen die folgenden europäischen Institutionen und Organe ihren Sitz haben. Notieren Sie sich die entsprechenden Buchstaben und formen Sie aus diesen den Namen des aktuellen Präsidenten der Europäischen Union.
1. Wirtschafts-und Sozialausschuss
M – Rom
N – Luxemburg
O – Brüssel
2. Europäische Kommission
A – Brüssel
B – Straßburg
C – Den Haag
3. Ausschuss der Regionen
M – Maastricht
N – Rom
O – Brüssel
4. Europäischer Gerichtshof
R – Luxemburg
S – Den Haag
T – Paris
5. Europäischer Rechnungshof
P – Genf
Q – Frankfurt am Main
R – Luxemburg
6. Europäisches Parlament
C – Genf
B – Straßburg
E – Maastricht
7. Europäische Zentralbank
S – Frankfurt am Main
T – Paris
U – Brüssel
Antworten
1. Wirtschafts-und Sozialausschuss
O – Brüssel
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss repräsentiert das, was man die «organisierte Zivilgesellschaft » nennt, das heißt die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, die Verbraucher und Interessengruppen. Er setzt sich vor der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament für ihre Rechte ein.
2. Europäische Kommission
A – Brüssel
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union. Sie ist politisch unabhängig von den Regierungen der Nationalstaaten und vertritt und verteidigt die Interessen der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit. Ihr Hauptsitz liegt in Brüssel. Darüber hinaus hat sie Arbeitsräume in Luxemburg und Vertretungen in allen Mitgliedstaaten.
3. Ausschuss der Region
O – Brüssel
Der Ausschuss der Regionen verteidigt die lokalen und regionalen Interessen im legislativen Bereich. Die Kommission und der Rat müssen ihn zu Fragen, die in den lokalen und regionalen Zuständigkeitsbereich fallen, konsultieren.
4. Europäischer Gerichtshof
R – Luxemburg
Der Europäische Gerichtshof wacht über die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts der EU und dies gleichförmig in allen Mitgliedstaaten der EU. Er passt auf, dass alle Mitgliedsstaaten und Organe der EU das Gemeinschaftsrecht einhalten.
5. Europäischer Rechnungshof
R – Luxemburg
Der Europäische Rechnungshof kontrolliert die Ein- und Ausnahmen der Europäischen Union .
6. Europäisches Parlament
B – Straßburg
Die europäischen Abgeordneten vertreten die Interessen der europäischen Bürger. Sie werden alle fünf Jahre von ihnen direkt gewählt. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist das Europäische Parlament der legislative Arm der EU. Es kontrolliert die europäischen Organe und Institutionen (besonders die Kommission, der es sein Misstrauen aussprechen kann). Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist das Parlament für den Haushalt der Union verantwortlich, das heißt es stimmt dem Haushaltsplan der EU zu oder lehnt ihn ab.
7. Europäische Zentralbank
S – Frankfurt am Main
Die Europäische Zentralbank verwaltet das europäische Geld und legt die Wirtschafts- und Geldpolitik der EU fest. Sie ist vollkommen unabhängig von anderen europäischen Instanzen oder Nationalbanken. Dennoch arbeitet sie eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken zusammen, welches die 25 Mitglieder der Europäischen Union umfasst, auch wenn derzeit nur zwölf Mitgliedsstaaten den Euro eingeführt haben.
Lösung
BARROSO
Als Präsident der Europäischen Kommission ist José Manuel Barroso (Portugal) der Chef der Exekutive der EU.
Der Präsident der Europäischen Kommission wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten auserwählt und muss dann vom Europäischen Parlament im Amt bestätigt werden. Im Einverständnis mit den Nationalregierungen präsentiert er dem Europäischen Parlament anschließend ein Team von Kommissaren, das ebenfalls die Zustimmung des Parlamentes benötigt. Das Mandat des Präsidenten sowie der EU-Kommissare dauert fünf Jahre.
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EU-Rätsel: Testen Sie Ihr Wissen!
Von Sina Tschacher, erschienen am 01.07.2006
1. Wie heißen die Staaten, die 2004 in die EU eintraten?
2. Welche Staaten sind derzeit EU-Beitrittskandidaten?
3. Welche Fraktionen sind im EU-Parlament vertreten?
4. Auf wie viele Jahre werden die EU-Parlamentsabgeordneten gewählt?
5. Wie viele Abgeordnete sitzen derzeit im Europäischen Parlament?
6. Welche Organe der EU gibt es?
7. Wie soll laut Verfassungsentwurf die Entscheidungsfindung in einer »EU der 25« verbessert werden? Was sieht der EU-Verfassungsentwurf dabei bezüglich der EU-Kommission vor?
8. Was sind die Aufgaben des Europäischen Rates?
9. Wie heißt der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments und welcher Nationalität gehört er an?
Lösungen
1. Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
2. Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Türkei.
3. Europäische Volkspartei (Christdemokraten und europäische Demokraten); Fraktion der Sozialdemokraten Europas; Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Die Grünen; Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; Fraktion Union für das Europa der Nationen; Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie.
4. Auf fünf Jahre. Die nächsten Wahlen finden im Jahr 2009 statt.
5. Zur Zeit gehören dem Europäischen Parlament 732 Abgeordnete an.
6. Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (auch als Ministerrat bezeichnet), Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof. Der Europäische Rat der Staats-und Regierungschefs gilt rein rechtlich nicht als EU-Organ.
7. Viele Entscheidungen, die im Rat der Europäischen Union derzeit noch einstimmig getroffen werden müssen, bei denen die einzelnen Mitgliedstaaten also ein Veto-Recht haben, sollen künftig mit der so genannten »qualifizierten Mehrheit« fallen.
Derzeit gehören der EU-Kommission 25 Kommissare an, jeweils ein Kommissar aus jedem Mitgliedstaat. Um die Entscheidungsfindung künftig effizienter und schneller zu machen, soll die EU-Kommission laut dem Verfassungsentwurf nur noch 14 Mitglieder mitsamt einem Präsidenten haben.
Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und muss vom EU-Parlament mit einfacher Mehrheit bestätigt werden. Verweigert das Parlament die Zustimmung, muss ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden.
Der Verfassungsentwurf sieht vor, künftig die EU-Kommissare wie folgt zu bestimmen: Jedes Mitgliedsland erstellt eine Liste mit drei Kandidaten, darunter mindestens eine Frau. Aus diesem Personenkreis benennt der gewählte Kommissionspräsident dreizehn Kommissare, wobei er dabei das geographische und politische Gleichgewicht der EU beachten muss. Der Kommissionspräsident und die Kommissare stellen sich anschließend geschlossen dem Zustimmungsvotum des EU-Parlaments.
8. In dem Europäischen Rat kommen die Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommissionspräsident zusammen. Der Europäische Rat legt die Zielvorstellungen und die allgemeinen politischen Leitlinien der EU fest. Er gibt der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse. Der Europäische Rat ist nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat). In diesem kommen je nach Themengebiet die jeweiligen Minister der Mitgliedstaaten zusammen.
9. Josep Borrell (Spanier)
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Plan D: Für Demokratie, Debatte und Dialog
von Barbara Hilz, erschienen am 01.06.2006
Im Oktober 2004 hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Er sollte an die Stelle der bisherigen Verträge treten, welche die rechtlichen Grundsätze der Europäischen Union festlegen. Die französische Bevölkerung lehnte die EU-Verfassung in einem Referendum am 29. Mai 2005 ab, die Niederländer folgten bald darauf. Derzeit haben nur 14 der 25 Staaten die Europäische Verfassung angenommen, zwei Staaten haben abgelehnt und die verbleibenden neun Staaten, darunter Finnland, Polen, Tschechien, Irland, Dänemark, Schweden, Portugal, Estland und Großbritannien, haben die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschoben. Doch ohne die Zustimmung aller Staaten ist das Vorankommen im vereinten Europa unmöglich. Was tun?
Angesichts des Scheiterns der Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden hatte die Europäische Kommission am 18. Juni 2005 beschlossen, eine »Phase der Reflexion« für Europa einzuläuten, deren Ergebnisse nach dem ersten Halbjahr 2006 bewertet werden sollen. Während dieser Zeit sollen sich die Mitgliedsstaaten, die europäischen Bürger, aber auch die Gemeinschaftsinstitutionen über die Europäische Union, ihre Ziele und Aufgaben Gedanken machen. Denn wie das Nein zur Verfassung und auch verschiedene Umfragen zeigten, ist das Vertrauen in europäische Institutionen gesunken: Nach der Eurobarometerumfrage 63, die im September 2005 veröffentlicht wurde, schenken nur noch 39 Prozent der Franzosen (elf Prozent weniger als bei der vorigen Umfrage) und ebenso 39 Prozent der Deutschen (acht Prozent weniger) der Europäischen Union ihr Vertrauen. Damit liegen beide Länder unter dem allgemeinen Durchschnitt in der EU (44 Prozent).
Der im Oktober 2005 vorgelegte Plan D ist ein Versuch der Europäischen Kommission, das Vertrauen und Interesse der Bürger für Europa wiederzubeleben. Der Plan D soll eine umfassende Diskussion mit den Bürgern über europäische Themen anregen. Dadurch will die Kommission eine »europäische Öffentlichkeit« schaffen.
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Der »Plan D« beruht auf drei Prinzipien:
... Demokratie: Die Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström sagte dazu: „Kommunikation ist zunächst und in erster Linie eine Frage der Demokratie. Die Menschen haben ein Recht darauf, (…) voll und ganz in das europäische Einigungswerk einbezogen zu werden. Die Kommunikation über Europa ist nicht nur eine »Brüsseler Angelegenheit. (…) Die Europäische Union war erfolgreich als politisches Vorhaben, hat jedoch noch nicht Eingang in die Herzen und Köpfe der Menschen gefunden.« www.europa.eu. Das soll nun geändert werden, denn immerhin beruht die Legitimation eines demokratischen Systems nicht allein auf der Wahl von Volksvertretern, sondern auch auf der Partizipation der Bürger. Dazu muss von Seiten des politischen Systems der Zugang zu Informationen offen sein, aber auch die Bürger selbst müssen aktiv werden.
... Debatte: Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Vertretungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedsstaaten, die Informationsbüros des Europäischen Parlaments sowie die nationalen, regionalen und kommunalen Parlamente. Die EU gibt zwar den Rahmen vor, damit sich die Diskussion nicht nur um das Thema Verfassung dreht. Abgesehen davon gibt es aber kein uniformes Modell, das bestimmt, wie die Diskussionen ablaufen sollen. Dies kann und soll in jedem Mitgliedsstaat individuell gestaltet werden.
... Dialog: Die Europäische Kommission hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie der Dialog zwischen Europa und den Bürgern verbessert werden kann. Dazu gehört zum Beispiel der Besuch von Kommissionsmitgliedern in den Mitgliedsstaaten und die verstärkte Öffnung der EU-Vertretungen in den Ländern für die Öffentlichkeit. Europäische Bürgerprojekte sollen unterstützt und ein Netzwerk von »Goodwill-Botschaftern« eingerichtet werden, die bei regionalen Veranstaltungen in die Mitgliedsstaaten entsandt werden. Zudem wurde die Internetseite Debate Europe eingerichtet, auf der alle Bürger die Möglichkeit haben, über die Zukunft Europas zu diskutieren, ihre Ideen und Wünsche einzubringen
Was wird nun konkret in Deutschland und Frankreich zur Umsetzung des Plan D getan? Die Repräsentation der Europäischen Kommission in Frankreich hat dazu einen Arbeitskreis (cercle de réflexion « Communication sur l’Europe ») geschaffen, der sich aus Persönlichkeiten zusammensetzt, die sich stark für die Integration Europas einsetzen und deren Ziel es ist, herauszufinden, was man auf lokaler Ebene tun kann, um Europa den Bürgern näher zu bringen.
In Deutschland werden verschiedene Veranstaltungen organisiert: In der Berliner Kommissionsvertretung findet einmal wöchentlich eine Bürgersprechstunde mit dem Leiter der Kommission statt. Ende März startete eine Bustour durch 25 deutsche Städte, bei der möglichst viele Bürger zum Mitreden bewegt werden sollen. Erste Stationen fanden bereits in Aachen und Freiburg statt. Daneben gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, wie das »Europaforum«, bei dem Vertreter aus Medien, Politik und öffentlichem Leben über aktuelle europäische Themen diskutieren. Für junge Leute zwischen 15 und 21 Jahren wurde der Wettbewerb EURopäische VISION ausgerichtet, der an die Bustour gekoppelt ist, und bei der die Teilnehmer ihre Wünsche und Visionen von Europa als Kurzfilm, Radiobeitrag oder Ähnliches darstellen können. Bei tonart.E diskutieren Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur mit den Jugendlichen über Themen der EU.
Wer sich allgemein für Europa interessiert, kann sich an die Europe-Direct-Zentren wenden. Diese sind eine Anlaufstelle für alle europäischen Bürger, die sich über die EU informieren, ihre Kritik äußern oder Ideen einbringen möchten. In Deutschland gibt es 47 dieser Informationsstellen, in Frankreich 39.
Wer sich also für die EU interessiert und sich aktiv einbringen möchte, der hat die Möglichkeit, sich im Rahmen des Plans D und den damit verbundenen Aktivitäten an der Diskussion über Europa zu beteiligen.
Zur weiterführenden Lektüre
Grußwort von José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: www.brandenburg.de
Übersicht über den Stand der Ratifizierung im März 2006: www.cosac.org
Eurobarometerumfrage 63: www.cosac.org
Plan D: www.europa.eu, www.europa.eu.
Weißbuch über die Kommunikationspolitik: www.europa.eu/de
www.europa.eu/fr
Homepage der Vertretung der Europäischen Kommission in Frankreich: www.europa.eu
Cercle de réflexion « Communication sur l’Europe »: www.europa.eu
Für Infos und Termine zu Veranstaltungen in Deutschland: www.eu-kommission.de).
Europe-Direct-Netzwerk: www.europa.eu
Auswärtiges Amt, Vertrag über eine Verfassung für Europa: www.auswaertiges-amt.de
Verfassung für Europa: www.europa.eu.int/constitution/de
Internetseite Debate Europe: www.europa.eu
Foto Margot Wallström © ZDF, Margot Wallström und José Manuel Barroso im Plenarsaal © Europäische Kommission
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Dieser Artikel als PDF in beiden Sprachen
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