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Wer rettet die Sozialdemokratie?

von Julie Hamann, erschienen am 01.01.10

»Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand« – resümierte der neue Parteichef der Sozialdemokraten Sigmar Gabriel das verheerende Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl im September: mit 23% ist es das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit der Gründung der Bundesrepublik. Auf der anderen Seite des Rheins sieht es nicht besser aus: Dort verkündet der Philosoph Bernard-Henri Lévy sogar noch drastischer: »Die PS ist tot. Jeder weiß es, aber keiner wagt es zu sagen.« Die beiden traditionsreichen Arbeiterparteien befinden sich im freien Fall, ihre Wähler versagen ihnen das Kreuzchen. Wie kommt es dazu, dass genau diese Parteien gerade jetzt, wo soziale Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gefordert wird, mit sich und ihrer Rolle zu kämpfen haben und statt Zustimmung eine anhaltende Talfahrt erleben?

Als in Berlin am 27. September 2009 um 18 Uhr die ersten Zahlen über die Bildschirme flimmerten, machte sich Stille breit im gut besuchten Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Mit mehr als elf verlorenen Prozentpunkten kündigte sich nicht nur eine Niederlage, sondern ein wahres Fiasko an. Nach elf Jahren an der Regierung wurden die Sozialdemokraten abgewählt und müssen zurück in die Opposition. Wehmütig werden viele Anhänger in diesem Moment an den Namensgeber der Parteizentrale gedacht haben. Schließlich konnte die SPD unter Willy Brandt in den frühen Siebzigern Traumergebnisse feiern. Seitdem ist jedoch viel geschehen, auch in der Sozialdemokratie.

Vor allem eine Entscheidung der vergangenen Jahre sorgte bei vielen SPD-Anhängern für nachhaltige Bauchschmerzen: Gerhard Schröders Reformprojekt Agenda 2010. Von Schröder mit dem Ausspruch »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen« angekündigt, wurden sozialdemokratische Grundlagen in Frage gestellt. Die Folge dieser Politik war die Abspaltung eines Großteils der Parteilinken und deren Zusammenschluss mit der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) – die Linkspartei entstand. Für viele Wähler verkörpert diese neue Partei die alten linken Werte von Solidarität und Gerechtigkeit. So erkämpft sie sich ihren festen Platz in der deutschen Politik. Eine Schmach für die SPD – zumal an der Spitze dieser neuen Gruppierung ausgerechnet Oskar Lafontaine steht, der zuvor, gemeinsam mit Schröder, die Sozialdemokraten an die Regierung gebracht hat. Lafontaine wurde vom charismatischen Kopf der Sozialdemokraten zu ihrem stärksten Kritiker: Diese überraschende Wandlung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, die Lafontaine selbst damit erklärt, dass er Schröders wirtschaftsfreundliche Politik nicht weiter mittragen konnte, haben ihm viele alte Genossen bis heute nicht verziehen. Bislang setzt die SPD in dieser neuen Situation noch immer auf Abgrenzung statt Zusammenarbeit, was zu weiteren innerparteilichen Konflikten, nicht nur zwischen den Flügeln, sondern auch zwischen den Generationen führt.

Doch auch von konservativer Seite wird gegen »die alte Tante SPD« angegangen: In den vergangenen Jahren hat die CDU immer mehr links-besetzte Themen der Familien- und Umweltpolitik aufgenommen und zum Beispiel den Ausbau von Kindertagesstätten und die Förderung nachhaltiger Energie vorangetrieben. Dieser Kurswechsel bereitet der Identität der CDU kaum Probleme, da die Themen »Öko« und »Karriere mit Kind« längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Konservativ wählen und im Bioladen einkaufen sind schon lange kein Gegensatz mehr. Zwischen der neuen Linken und der CDU mit sozialdemokratischem Antlitz ist der SPD ihr Profil abhanden gekommen. Wie geht es also weiter? Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht nur eine Möglichkeit: »Die SPD muss zeigen, dass sie alle plausiblen Ziele der Linkspartei aufrichtig vertritt und obendrein, anders als die Linkspartei, eine regierungsbewährte und vertrauenswürdige linke Partei ist.«

Und wie sieht es in Frankreich bei der Schwesterpartei der SPD aus? Nicht nur die enge Beziehung der beiden Parteispitzen und gemeinsame Arbeitskreise verbinden die beiden, auch die schlechten Wahlergebnisse teilen sie zur Zeit. Auch wenn man die PS vielleicht nicht, wie Lévy, schon für tot erklären mag, sie sitzt zumindest in einer schon lange andauernden Krise fest. Seit der verlorenen Präsidentschaftswahl mit Ségolène Royal als Spitzenkandidatin fällt die Parti Socialiste mehr durch innerparteiliche Querelen und persönliche Streitereien zwischen der Parteiprominenz als durch klare Oppositionspolitik gegen Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf. Gelegenheiten für letzteres gäbe es aber gerade jetzt genug: Immer mehr Franzosen sind mit ihrem Präsidenten unzufrieden, sei es wegen fehlgeleiteter Reformen im Sozial- und Bildungswesen, wegen der viel kritisierten Staatsanleihe oder wegen der Versuche, seinen Sohn in politisch aussichtsreiche Positionen zu hieven.

Als Martine Aubry von den Parteilinken ihrer Parteigenossin Ségolène Royal bei der Wahl für den Parteivorsitz im vergangenen Jahr hauchdünn überlegen war, nahmen gegenseitige Anschuldigungen und persönliche Rivalitäten ein solches Ausmaß an, dass man kaum glauben konnte, es mit einer einzigen Partei zu tun zu haben: Wahlbetrug lautete der Vorwurf von der Anhängerschaft Royals. Es geht also um Posten, Persönlichkeiten und nicht zuletzt auch um die Konkurrenz durch andere Parteien wie dem MoDem (Mouvement Démocrate) unter François Bayrou und der Ökologiepartei »Les Verts«.

Die gespaltene PS steht vor demselben Problem wie die SPD in Deutschland: Bekenntnis zur Linken oder Schulterschluss mit den Konservativen? Wolfram Vogel, Leiter des Pariser Büros des Deutsch-Französischen Instituts, sieht eine einzige Chance für die PS: »Sie kann bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 nur dann siegen, wenn ihr die Schaffung einer großen Sammlungspartei unter Einbezug sämtlicher Strömungen gelingt, auch der liberalen und derjenigen an ihrem linken Rand.« So gelang es schließlich 2002 auch schon der derzeitigen Regierungspartei UMP die verschiedenen Lager der Mitte und der politischen Rechten zu vereinen um eine starke Partei zu etablieren. Entscheidet sich die PS für eine ähnliche Taktik, mögen zwar die Wählerstimmen wieder zunehmen, genauso aber auch der Streit zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei.

Doch auch im restlichen Europa haben es die gemäßigten linken Parteien mit ähnlichen Problemen wie die deutsche SPD und die französische PS zu tun: Großbritannien, Italien, Österreich, die Niederlande – überall schwächeln die einst starken Arbeiterparteien. Der europäischen Sozialdemokratie sei es »nicht gelungen, einen glaubwürdigen Diskurs zu entwickeln, der adäquat auf die Globalisierung und die damit verbundenen Ängste der Menschen reagiert«, schlussfolgert Wolfram Vogel. Keine leichte Aufgabe also, die unter anderem die SPD und die PS nun bewältigen müssen, um aus ihrer Misere herauszukommen, denn retten kann sich die Sozialdemokratie letztlich nur selbst. »Wir müssen wieder eine SPD werden«, so kurz und knapp beschreibt Sigmar Gabriel die Herausforderung. Nun geht es also daran, diesen Satz auch mit den lange vermissten Inhalten zu füllen.

Mission »Kontrolle Lobbydschungel«

von Sophia Gladen, erschienen am 01.12.2009

Interne Informanten, Schlüsselinformationen, verdeckte Recherche – was wie das Drehbuch für einen Thriller klingt, ist für die Mitarbeiter der Initiative LobbyControl Alltag. Wenn Politiker und Wirtschaftsvertreter fernab von der Öffentlichkeit verhandeln und Beschlüsse unterzeichnen, dann treten Heidi Klein und ihre Kollegen in Aktion. Die 31-jährige ist Vorstands- und Gründungsmitglied der Initiative und das Ziel ihrer Aufgabe, die sie selbst als »Mission« beschreibt, ist es »über Machtstrukturen und Einflussstrategien sowohl in Deutschland als auch in der EU aufzuklären und Impulse für Transparenz sowie demokratische Kontrolle zu liefern.«

Quasi aus dem zivilen Untergrund heraus will die gemeinnützige Initiative Lobbyisten kontrollieren und die Zivilgesellschaft zu politischem Engagement ermuntern. Man könnte es auch »Operation Demokratie« nennen – im Kampf gegen die Politikverdrossenheit innerhalb der Bevölkerung. Klein will »die Menschen weiter aufklären und ihnen die Augen dafür öffnen, was hinter verschlossenen Türen und meist abseits des öffentlichen Interesses vor sich geht.« Sie will für Politik interessieren und diese transparent machen – keine leichte »Mission«. Ihr Gegenspieler? Der Dschungel voller Lobbyisten.

»Lobbying ist für viele noch ein abstrakter, schwer fassbarer Begriff«, sagt Klein. Umso wichtiger sei es offen zulegen, dass Politiker in ihren Entscheidungen von Gewerkschaften, Verbänden und Institutionen beeinflusst werden und zu zeigen, wie genau die Lobbyisten ihre Interessen durchsetzen.

Drei der vier Vorstandsmitglieder, alle in den Dreißigern, sind studierte Politikwissenschaftler, kommen aus sozialen Bewegungen und sammelten unter anderem bei Attac und Menschenrechtsorganisationen Erfahrungen. Die Initiative LobbyControl gründeten sie 2006 in Folge eines Kongresses, in dessen Mittelpunkt die Einflussnahme von wirtschaftlichen Mächten auf die Politik stand.

Gleich mit ihrer ersten Kampagne »Keine Lobbyisten in Ministerien« machte sich die Initiative einen Namen. Die Vorgeschichte: 2006 enthüllte das Fernsehmagazin Monitor, dass drei von fünf Beamten in den Bundes- und Länderministerien, die durch ihre Position Zugang zu internen Informationen hatten und an Gesetzesentwürfen mitschrieben, weiterhin von ihren früheren Arbeitgebern bezahlt wurden. Durch die Interna konnten die betreffenden Unternehmer politische Entscheidungen und Richtlinien so beeinflussen, dass sie ihre eigenen Geschäfte begünstigten. Von unabhängiger und neutraler Gesetzgebung keine Spur.

LobbyControl reagierte mit einer Kampagne auf die journalistische Enthüllung – mit Erfolg: die Anzahl der sogenannten »externen Mitarbeiter« ging stark zurück.

Dieser Coup verschaffte der kleinen Gruppe von Demokratieverfechtern wichtige Verbündete in den politischen Reihen. SPD, Grüne und Linke übernahmen sogar in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2009 die von LobbyControl gestellte Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister. In einem solchen Register müssten die Lobbyisten eindeutig benannt werden – samt ihrer politischen Auftraggeber, ihrer Aufgaben und Entlohnung. Nach der Vorstellung der Oppositionsparteien sollte dieses Register für alle und jederzeit einsehbar sein.

Die Aufmerksamkeit der großen Parteien ist zwar ein erster Teilerfolg, doch die Aufdeckung von Missständen bleibt für LobbyControl eine wahre Sisyphos-Arbeit. »Wir bräuchten viel mehr Mitarbeiter, um weiteren Lobbyskandalen auf den Grund zu gehen«, erklärt Heidi Klein.

Trotz dieser Einschränkungen ist es den selbsternannten Lobby-Kontrolleuren im Mai diesen Jahres gelungen, die PR-Affäre um die Deutsche Bahn an die Öffentlichkeit zu bringen. Monatelang beobachtete LobbyControl die Aktivitäten der deutschen Bahngesellschaft – das explosive Ergebnis: rund 1,3 Millionen Euro zahlte das Unternehmen für vorproduzierte positive Medienbeiträge, Leserbriefe, Foreneinträge im Internet und Meinungsumfragen an PR-Firmen. Die Affäre machte große Schlagzeilen und wenige Tage nach den Enthüllungen durch LobbyControl musste der Marketingchef der Deutschen Bahn, Ralf Klein-Bölting, seinen Hut nehmen. Der Skandal macht deutlich, dass in Sachen Lobbying noch einiges zu tun bleibt.

Daher rührte LobbyControl vor den Bundestagswahlen im Internet mit einer Unterschriftenliste unter dem Slogan »Wer – wie viel – für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!« die Werbetrommel für mehr Transparenz. Jetzt nach den Bundestagswahlen will LobbyControl die gesammelten Unterschriften an den Bundestag überreichen, um die neue Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Wie Robin Hood, der selbstlose Hüter der Armen, kämpft sich LobbyControl weiter und weiter durch den Lobbyisten-Dschungel – nur ohne Pfeil und Bogen, denn ihre wichtigste Waffe auf dem Weg zu verbindlichen Regeln für Lobbyisten ist das Internet.

www.lobbycontrol.de

»Ich glaube, dass alles vertretbar ist«

von Johanna Rambeau-Bysäth, Übersetzung Berit Reimann, erschienen am 20.11.2009

Lobbying auf europäischer Ebene war kürzlich Gegenstand einer groβen Debatte. Die 2005 vorgeschlagene Transparenzinitiative des Europa-Kommissars Siim Kallas verlangte eine strengere Kontrolle der Branche sowie die Einführung von Transparenz-Regeln. Der Verein EPACA, ein Zusammenschluβ europäischer Lobbying-Büros, hatte gegen einige Vorschläge Protest erhoben und sich vielmehr für eine Autoregulierung ausgesprochen. Schlieβlich hat die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter festgelegt und im Juni 2008 ein Online-Register veröffentlicht, in das sich die Lobbyisten eintragen sollen: sie müssen dort ihre Identität und ihre Tätigkeitsfelder angeben sowie einige Daten zu Finanzen und Kunden. Die Registrierung ist freiwillig, was einige Organisationen wie Alter EU beklagen. Anlässlich des 1. Jahrestages des Registers haben wir den Präsidenten von EPACA, José Lalloum, getroffen, der uns von seinem Beruf und seinen Ideen bezüglich der Transparenz berichtet.

Herr Lalloum, Sie sind ein alter Hase im Bereich des Lobbying. Wie definieren Sie »Lobbying«?

Lobbying bedeutet für mich, die Verbindung zwischen der Wirklichkeit und der Arbeit des Gesetzgebers herzustellen.

Wenn man von Lobbying spricht, denkt man sofort an die Funktionsweise des amerikanischen Lobbying. Sehen Sie einen groβen Unterschied zwischen dem amerikanischen, bundesstaatlichen Lobbying und dem europäischen Lobbying?

Es gibt einen erheblichen Unterschied. Das amerikanische Lobbying ist sehr eng mit der Finanzierung der Wahlkampagnen verbunden und das wird von den amerikanischen Kongressabgeordneten sogar erwartet. Diesen Aspekt findet man keinesfalls auf europäischer Ebene, da die Wahlkampagnen nicht von den Lobbies finanziert werden: Der Zusammenhang zwischen Lobbying und Geld ist in Brüssel überhaupt nicht derselbe.

Lobbying hat einen eher schlechten Ruf. Man denkt sofort an groβe internationale Konzerne mit fragwürdigen Interessen, wie die Tabak- oder Waffenindustrie. Sie selbst haben es 1994 abgelehnt, die Tabakindustrie zu repräsentieren. Sind Sie der Ansicht, dass nicht alles vertretbar ist?

Nein, ich glaube, dass alles vertretbar ist. Aber man muss selbst auch dahinter stehen. Wenn ich die Wirklichkeit des Klienten nicht als eine vertretbare Wirklichkeit empfinde, dann vertrete ich sie mehr schlecht als recht: Deshalb haben wir es damals vorgezogen, ein bestimmtes Dossier mit Bezug zur Tabakindustrie nicht zu übernehmen. Wenn eine Consulting-Gesellschaft ein Dossier übernimmt, wird sie dafür in der Regel keinen ihrer Berater verpflichten, wenn er nicht dahinter steht.

Sie können also wirklich frei entscheiden, das Dossier eines Klienten abzulehnen?

Ja. Ich habe das auch getan, zum Beispiel wenn ich festgestellt habe, dass bestimmte Argumente übertrieben waren. Zum Thema der Richtlinie für kosmetische Mittel – das ist schon neun Jahre her – gab es eine Interessengruppe, die auf uns zukam und sagte, dass diese Richtlinie die Zerstörung der Lavendelfelder in der Provence zur Folge haben werde – ein reichlich übertriebenes Argument. Und ich habe abgelehnt, aus Gründen der Aufrichtigkeit und der Glaubwürdigkeit gegenüber den Abgeordneten. Wenn das, was ich dem Abgeordneten erzähle, übertrieben oder falsch ist, oder wenn er dadurch in Schwierigkeiten gerät, dass er sich für unsere Sache einsetzt, dann wird er uns beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr unterstützen. Mit diesem Streben nach Glaubwürdigkeit verfolgen wir den Ansatz eines vertretbaren Lobbying. Wir haben gewissermaßen eine Ressource: Das sind unsere Ansprechpartner in den europäischen Institutionen; mit ihnen wollen wir ein Vertrauensverhältnis aufbauen, indem wir ihnen Material liefern, mit dem sie arbeiten und sich selbst als Gesetzgeber weiterentwickeln können.

Man wirft dem Lobbying auch vor, Vertretern der Zivilgesellschaft keine Chance zu lassen gegenüber den Unternehmen, die als einzige die Mittel haben, sich Gehör zu verschaffen. Ist dies eine berechtigte Kritik?

Nein. Die Verbraucher und die Umwelt-NRO haben vielleicht weniger finanzielle Mittel und Personal, aber sie haben zunächst einmal Zugang zu kostenlosen, freiwilligen Arbeitskräften, die ideologisch mit ihrer Sache verbunden sind, und sie finden vor allem in der Öffentlichkeit immer ein offenes Ohr.

Ich denke in Brüssel gibt es ein Gleichgewicht zwischen denen, die das System revolutionieren oder reformieren wollen und den Unternehmen, die weiterhin ihre Aktivitäten verstetigen wollen. Die Lobbyisten gehören zu diesem Gleichgewicht dazu.

Die manichäische Sicht des Lobbying mit den Guten und den Bösen ist reichlich veraltet. Ein Unternehmen ist nicht zwangsweise böse und die NRO nicht unbedingt gut. Unter meinen Klienten gibt es Leute, die vermutlich mehr Gutes für die Umwelt tun als manche Umwelt-Organisationen.

Ihre Branche ist auch wegen des Mangels an Transparenz verrufen. Die 2005 von Kallas vorgeschlagene Initiative verlangte daher eine viel strengere Kontrolle Ihrer Branche. EPACA hatte sich gegen diesen Vorschlag gestellt und für eine Autoregulierung plädiert.

EPACA hat einen Verhaltenskodex erstellt, den das Europäische Parlament heute verwendet und der weiter verfeinert wurde. Es wurde vor allem ein professional practice panel, eine Art Weisenrat, eingeführt, der bei einer Klage gegen eines der Mitglieder von EPACA herangezogen werden kann. Die Klage kann dabei von jeder Interessengruppe ausgehen: von einer Privatperson, einem Abgeordneten, einer NRO…

Bei Diskussionen mit den verschiedenen Abteilungen der Kommission haben wir auf zwei Dinge bestanden. Zunächst wollten wir, dass alle Lobbyisten unter einem Aushängeschild arbeiten: Es gibt zum Beispiel viele Anwälte oder think tanks, die Lobbying betreiben. Zweitens haben wir darauf bestanden, dass sensible geschäftliche Informationen geschützt bleiben. Ich möchte nicht, dass mein Konkurrent weiβ, wieviel ich meinem Klienten X oder Y berechne, vor allem in einem System, in dem der Preis reine Verhandlungssache ist.

Ich habe die Wahl getroffen mich zu registrieren, denn als Präsident von EPACA wollte ich mit gutem Beispiel vorangehen, und ich wollte damit auch zeigen, dass die Kommission auf unsere Forderungen eingegangen ist.

Würden Sie ein Register mit obligatorischem Eintrag vorziehen?

Nein. Ich glaube das Register ist mit einigen leichten Anpassungen in seiner aktuellen Form angemessen: Man müsste die nicht eingetragenen Unternehmen mit Zuckerbrot und Peitsche dazu bringen sich zu registrieren. Die Mitglieder der Kommission könnten beispielsweise die Veranstaltungen nicht eingetragener Interessenvertreter boykottieren.

Wenn man uns allerdings dazu verpflichtet, mehr Informationen bezüglich der Finanzen anzugeben, müsste dies in jedem Fall auf obligatorischer Basis geschehen.

Können Sie mir abschlieβend ein Beispiel geben, bei dem Sie – nach Ihrem Ermessen – zur Verbesserung eines Gesetzes oder eines Gesetzesvorschlags beigetragen haben?

Ja, natürlich. Ich glaube, dass das Register erst dank des Engagements von EPACA, unseres Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Parlament ausreifen konnte: Statt 1650 Einträgen hätten wir sonst heute vielleicht nur 300.

Und ein Gegenbeispiel? Wo hat das Lobbying Ihrer Ansicht nach dazu beigetragen, ein Gesetz noch zu verschlechtern, für den Verbraucher zum Beispiel?

Dafür braucht man uns wirklich nicht! Das macht der Gesetzgeber von ganz allein. Das ist natürlich ein Scherz, aber Sie wissen ja, was Bismarck sagte: Gesetze sind wie Würstchen, es ist besser nicht zu wissen, wie sie zubereitet werden. Es ist in der Tat eine komisches Süppchen, das da gekocht wird, insbesondere weil 27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Entscheidung treffen müssen. Aber das Ziel des Lobbyisten ist eben dafür zu sorgen, dass ein Gesetz aus den Küchen des europäischen Gesetzgebers der Realität besser entspricht. Dies ist keine manichäische Frage: Was wir im modernen Lobbying immer mehr versuchen, ist einen Konsens zu finden, Lösungen zu bieten statt Widerstand zu leisten.

Link:
Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission: www.webgate.ec.europa.eu

Lobbyisten – Dämonen der Gegenwart?

von Johanna Rambeau-Bysäth, Übersetzung Saskia Schuster, erschienen am 15.10.09

Die Austrahlung einer ARD-Sendung mit dem Titel »Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht«, hatte 2006 einen Skandal verursacht. Von Unternehmen bezahlte Lobbyisten arbeiteten in verschiedenen Ministerien … Eine Art von »Scheinbeamten«, die dabei halfen Gesetze zu machen und Zugang zu vertraulichen Unterlagen hatten.

Diese Affäre nährt neben einigen anderen das Misstrauen gegenüber dem Lobbying: im kollektiven Bewusstsein handelt es sich hier um ein abgekartetes Spiel zwischen Industrieverbänden und Politikern, das mehr oder weniger geheim gehalten wird – und das alles geschieht zum Nachteil kleiner organisierter Gruppen und der Verbraucher. Die Wirklichkeit ist zweifellos differenzierter, aber das Wesen des Lobbyings bleibt im Verborgenen: wie funktioniert es konkret, wer bedient sich des Lobbyings, wie wird es reguliert? Sind die Lobbyisten große, böse Wölfe oder sind sie die Guten, die von der öffentlichen Meinung grausam behandelt werden? Es ist unmöglich, ein Urteil zu fällen ohne ein Minimum an Information. Versuchen wir also, das Wesen des Lobbyings ein wenig mehr zu erkunden.

Auch wenn das Lobbying sowohl in Frankreich als auch in Deutschland unter einem schlechten Image leidet, ist es doch auffällig, wie sehr sich Funktionsweise und Regulierung auf beiden Seiten des Rheins unterscheiden.

Florence Autret hat einen Bericht zum Thema geschrieben und meint, dass die Interessenvertretung ein notwendiges Rädchen im Getriebe der deutschen Gesellschaft darstellt. Das rheinische Modell wird charakterisiert durch die Partizipation organisierter, mächtiger Gruppen am politischen Entscheidungsprozess und eine Konsenskultur, die es erlaubt gemeinsam das Allgemeinwohl zu definieren. Deutschland ist außerdem eines der wenigen Länder in Europa, das spezifische Regeln bezüglich der Erfassung von Lobbyisten verabschiedet hat.

Frankreich hingegen hat eine ganz andere Tradition geerbt. Traditionellerweise sind Staat und Allgemeinwohl eins, beruhend auf einem Gründungsmythos, in dem der Staat als einziger Bewahrer und Garant des Gemeinwohls gilt. Lobbying wird als organisierter Ausdruck partikularer Interessen gesehen und ist deshalb völlig diskreditiert. Es wird sogar als unnötig betrachtet: es sind die Staatsorgane, in deren Aufgabenbereich die (Sachverständigen-) Expertise fällt – anders gesagt, es ist der Staat, der alle Einzelinteressen berücksichtigt, indem er sie in den Staatsapparat integriert, und nicht umgekehrt. Soviel zum republikanischen Ideal. Aber in der Realität bahnen sich Einfluss und Einflussnahme ihren eigenen Weg, d.h. über Netzwerke, vor allem die Grandes Écoles, in denen sich die zukünftigen Führungskräfte der französischen Nation und Unternehmen begegnen. Dieses Modell ist aber im Wandel begriffen: im Juli 2009 hat die Assemblée nationale, das französische Parlament, beschlossen sich dem Lobbying unterstützend anzunehmen.

Wie gewöhnlich zeigt sich hier der zentralistische Charakter Frankreichs im Gegensatz zu Deutschland, wo die Berücksichtigung von Interessen nach Sektoren erfolgt. Es wäre aber vergebens hier nur auf die nationale Ebene zu blicken: tatsächlich ist Brüssel durch die Verlagerung der staatlichen Macht zugunsten der Europäischen Union eine Hochburg des Lobbyings geworden. Die Zahlen sind beeindruckend: 16 000 Lobbyisten stehen 30 000 EU-Beamten gegenüber … Ermitteln wir hinter den Kulissen Brüssels.

Place du Luxembourg, an einem Donnerstag, 21 Uhr. In den verschiedenen Cafés am Platz vor dem Europäischen Parlament treffen sich die jungen Leute, die im Umfeld der EU arbeiten: eine schöne Mischung verschiedener Kulturen, wo das belgische Bier in Strömen fließt. Am Nachbartisch sitzen junge Franzosen, alle machen ein Praktikum in Lobbying-Firmen. Warum sind sie aus ihrer Heimat ins Flachland gekommen? Lobbying gibt es doch auch in Frankreich, oder? "Das europäische Lobbying funktioniert viel weniger über Netzwerke: hier läuft das eher über die Kompetenz und nicht über das Adressbuch, ich finde das interessanter. Es geht nicht nur darum, diese oder jene hochgestellte Person kennenzulernen." Expertise wird überall als eine zentrale Eigenschaft des europäischen Lobbyings dargestellt. Man muss zugeben, dass die europäischen Entscheidungsträger den Informationen, die ihnen Lobbyisten geben können, sehr offen gegenüber stehen: ihnen selbst fehlen die Mittel, deshalb benötigen sie die Expertise der jeweiligen Akteure. "Ich finde auch, dass das europäische Lobbying weniger geheim abläuft: die europäischen Institutionen unternehmen große Anstrengungen in Sachen Transparenz, und es gibt so viele involvierte Akteure, dass eine Information eigentlich niemals sehr lange geheim bleibt. Der Nachteil daran ist: Man wird von einer Masse an Informationen überwältigt, und unsere Arbeit besteht hauptsächlich darin, diese Informationen zu ordnen." Heißt das, dass Unternehmen, die über deutlich mehr Ressourcen verfügen, bessergestellt sind? Offenbar ist das ein häufiger Kritikpunkt: "Man muss aufhören zu glauben, dass alles entweder schwarz oder weiß ist. Jeder versucht, legitime Interessen zu verteidigen, das Ziel ist alle diese Interessen miteinander zu vereinbaren, nicht sie karikaturenhaft gegeneinander zu stellen." Brüssel funktioniere gemäß einer Logik der Verständigung: auch das ist ein Punkt, der immer wieder auftaucht.

Für Daniel Gueguen, Gründer eines Lobbybüros, orientieren sich die Tätigkeiten der europäischen Lobbyisten hin zu einem System querlaufender Allianzen, um die sektoriellen Spaltungen zu überbrücken und verschiedene Akteure für ein gemeinsames Projekt zu vereinen.

Ein altes Vorbild: die Affäre um die Katalysatoren, die 1989 die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren sollten. Die deutschen Autobauer beherrschten diese Technik bereits und wollten vor allem die französischen Autobauer abstrafen, indem sie gemeinsam mit Verbraucherschutzorganisationen und Umweltgruppen dafür kämpften, den Gebrauch von Katalysatoren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft verpflichtend zu machen. Ein Beispiel für absolut gelungene Lobbyarbeit durch die Allianz der Interessen von Verbrauchern, Industrie und Umweltgruppen. Oder - wie einige sagen würden – ein Beispiel dafür, wie bestimmte wirtschaftliche Interessen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes durchgesetzt werden können – aber das Ergebnis ist schlussendlich das gleiche.

Wie dieses letzte Beispiel zeigt, ist das Lobbying kein Phänomen, bei dem es um eine simple schwarz - weiß Gegenüberstellung handelt. Das Lobbying selbst stellt nicht das Problem dar, sondern die mangelnde Transparenz, mit der es betrieben wird. Damit wird ein Zerrbild des Lobbyings erzeugt und die Entwicklung einer entsprechenden Regulierung behindert. Benoît Le Bret, ein ehemaliger europäischer Beamter, fasst es folgendermaßen zusammen: "Wenn man die freie Äußerung aller Interessen organisieren soll, muss man im Gegenzug auch den Druck von Interessen verweigern."

Die Wahlfänger

von Matthias Bunk, erschienen am 25.09.2009

Stefan Ziller kommt zu spät. Als der Direktkandidat der Grünen die Tür zum Klassensaal des Oberstufenzentrums II in Marzahn öffnet, starren ihn hundert Augenpaare bereits erwartungsvoll an. Schnell hastet der junge Nachwuchspolitiker zu seinem Platz auf dem Podium und setzt sich neben die Kandidaten der anderen Parteien aus dem Wahlkreis 086 Marzahn-Hellersdorf, einem so genannten »Problembezirk« im Osten Berlins. In den nächsten anderthalb Stunden werden sie sich den Fragen der Schüler stellen müssen. Ob Mindestlohn, Bildungsreform oder Umweltpolitik – die 17- und 18-Jährigen nutzen die Gelegenheit, um „ihren“ Kandidaten mal so richtig auf den Zahn zu fühlen. Und diese kommen gehörig ins Schwitzen angesichts der Fragen der gut vorbereiteten Schüler.

Die Veranstaltung ist Teil der Wahlgang '09 – eine Kampagne der Politikfabrik, eines Vereins für politische Kommunikation aus Berlin-Kreuzberg. Hervorgegangen aus einem studentischen Projekt des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin im Jahre 2002, hat sich die Politikfabrik das Ziel gesetzt, junge Menschen für Politik zu begeistern.

Ein hartes Stück Arbeit, denn nirgendwo finden sich so viele Nichtwähler wie in der Altersklasse der 18- bis 25-Jährigen. Weniger als 70 Prozent von ihnen gaben bei der Bundestagswahl 2005 ihre Stimme ab. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag damals bei 77,3 Prozent. Bei Landtags- und Kommunalwahlen ist sie in der Regel sogar noch erheblich niedriger.

Gründe für das Desinteresse gibt es viele: Generelles Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Vertretern, das Gefühl, ohnehin nichts ändern zu können, und immer wieder die scheinbar überholten Wahlkampfstrategien der etablierten Parteien. Großflächige Plakate mit grinsenden Politikergesichtern, gepaart mit zunehmend austauschbaren Parolen locken heute eben kaum mehr jemanden hinter dem Ofen hervor. Die gesellschaftliche Diskussion hat sich vor allem bei den Jugendlichen in den vergangenen Jahren zunehmend ins Internet verlagert und findet heute immer häufiger in Online-Netzwerken wie Facebook oder Studivz statt. Viele Politiker jedoch haben den Anschluss verpasst. Einzig die im September 2006 gegründete Piratenpartei setzt vorrangig auf das Internet als Zugmaschine. Zwar besitzt heutzutage auch in den etablierten Parteien jeder Kandidat, der etwas auf sich hält, ein Facebook-Profil, jedoch mangelt es generell an Glaubwürdigkeit.

Hier kommen Initiativen wie die Wahlgang ins Spiel. Die Kampagne ist überparteilich und somit unabhängig von den Programmen der politischen Parteien. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter überwiegend Studenten, die sich freiwillig engagieren. Deshalb sind die Kampagnenmacher auch näher dran an der Zielgruppe der Nachwuchswähler als die Regierenden. »Wenn Politiker über Jobs oder Ausbildung sprechen, dann klingt das oft sehr abgehoben und realitätsfern«, so Christine Trumpfheller, eine der beiden Leiterinnen des Projekts. Wahlkampagnen müssten Jugendliche endlich über die Wege ansprechen, die ihnen vertraut sind, nämlich über junge Medien und das Internet. »Junge Wähler sind oft skeptisch, viele haben das Gefühl, Politiker labern nur und verändern nichts. Dass man aber auch selber aktiv werden und Druck machen kann um etwas zu ändern, das wollen wir vermitteln«, ergänzt Trumpfhellers Kollegin Lena Lázaro. Dazu setzt die Wahlgang auf eine ganze Reihe von Aktionen. Auf der Website der Kampagne findet sich einen kleiner Spot, der in Zusammenarbeit mit der Berliner Medienakademie entstanden ist und Erstwähler zur Bundestagswahl mobilisieren soll. Außerdem haben die Verantwortlichen ein »Wahl-ABC« drucken lassen, in dem Schlüsselbegriffe zur Bundestagswahl für jeden verständlich erklärt werden.

Kernstück der Kampagne ist jedoch die Tour durch die Schulen. Das Prinzip: An 40 Schulen in ganz Deutschland organisiert die Wahlgang verschiedene Aktionen wie Podiumsdiskussionen mit den Direktkandidaten, Simulationsspiele oder Improvisationstheater. Dabei sollen diese Veranstaltungen von den Jugendlichen soweit wie möglich selbst moderiert werden. Die Wahlgang hilft lediglich bei der Vorbereitung und steht den Schülern beratend zur Seite.

Wahlverdrossenheit unter jungen Leuten ist jedoch nicht nur ein deutsches Problem. Auch Frankreich hat mit sinkender Wahlbeteiligung zu kämpfen. Immer mehr junge Franzosen zeigen sich enttäuscht von der Politik. Vor allem in den französischen Vorstädten fühlen sich viele von den Regierenden im Stich gelassen. So ist es wenig verwunderlich, dass bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 2002 nur 62 Prozent der 18- bis 25-Jährigen an die Urne gingen. Ein trauriger Rekord. Anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2007 versuchte daher eine Handvoll Initiativen, diesem Negativtrend entgegenzuwirken und junge Menschen zur Wahl zu motivieren. Auch einige Prominente wie der Comedian Jamel Debbouze und der Rapper Joey Starr riefen öffentlich dazu auf, sich auf den Wählerlisten zu registrieren. Mit Erfolg: Als im Frühjahr 2007 gewählt wurde, war die Wahlbeteiligung bei den unter Dreißigjährigen besonders hoch.

Bleibt zu hoffen, dass ein ähnlicher Effekt auch zur Bundestagswahl erzielt werden kann. Genügend Kampagnen, die versuchen, Erstwähler zu mobilisieren gibt es in jedem Fall, denn neben der Wahlgang werben noch zahlreiche andere Initiativen um die Gunst der jungen Generation. Nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande setzen die Verantwortlichen gern auf bekannte Gesichter. So schickt der Fernsehsender Pro7 sein Flagschiff, den Entertainer Stefan Raab, ins Rennen, der seinem überwiegend jugendlichen Publikum mithilfe von Talkrunden und einem »Erstwählercheck« die Wahl näher bringen soll.

Eine ähnliche Idee hatte die Online-Plattform politik-digital.de und drehte einen Spot, in dem eine Reihe deutscher Stars und Sternchen dazu aufriefen, nicht zur Wahl zu gehen. Dahinter steckte allerdings nur ein Marketinggag, denn in einem zweiten Clip erklärten die Beteiligten dann, dass es ihnen lediglich um eine Diskussion über die Bundestagswahl ginge und es wichtig sei, seine Stimme abzugeben.

Ein anderes Konzept verfolgen die Netzdemokraten mit der Wechselwähler-WG. Sechs junge Frauen und Männer tauschen hier täglich ihre Gedanken zur Bundestagswahl aus und dokumentieren dies in Videobeiträgen im Internet.

Nicht vergessen werden sollte auch der »Wahl-O-Mat«, ein Computerprogramm der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das eine Entscheidungshilfe zur Wahl bieten soll. Der Benutzer beantwortet dazu 38 politische Thesen und erhält am Ende eine Darstellung der Parteien, mit deren Programmen er am Meisten übereinstimmt.

Wer also angesichts der Bundestagswahl am 27. September noch unsicher ist, der sollte ganz einfach einen Blick ins Netz riskieren. Aber Vorsicht: Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Da sollte dann keiner mehr zu spät kommen.

Quellen/ Zur weiterführenden Lektüre:

Informationen zur Bundestagswahl: www.bundeswahlleiter.de

Die Wahlgang: www.wahlgang.de

Die Pro7-Kampagne: www.tvtotal.prosieben.de

Der Spot von politik-digital.de: www.youtube.com

Die Wechselwähler-WG: www.wechsel-waehler.de

Der Wahl-O-Mat: www.wahl-o-mat.de

Mobilisierungskampagnen in Frankreich: www.fdlm.org

Ist das Kino »welcome« in der Französischen Nationalversammlung?

von Emilie Heimburger, Übersetzung Nicola Martin, erschienen am 01.09.2009

Für den Film Welcome ist jenseits der Leinwand kein Happy End in Sicht. Die Französische Nationalversammlung, angeführt von Nicolas Sarkozys Partei UMP, lehnte am 5. Mai 2009 einen Gesetzesvorschlag der Sozialisten ab, welcher nach dem letzten Werk des Regisseurs Philippe Lioret benannt wurde. Dabei wurde eigens für die Abgeordneten eine Sondervorstellung des Films im Palais Bourbon organisiert.

Philippe Lioret, Regisseur von Je vais bien, ne t'en fais pas (dt. Titel: Keine Sorge, mir geht’s gut), erzählt in seinem neuen Film die Geschichte der Begegnung zwischen dem Schwimmlehrer Simon und Bilal, einem jungen Kurden aus dem Irak, der fest entschlossen ist, den Ärmelkanal schwimmend zu durchqueren. Gedreht wurde Welcome im nordfranzösischen Städtchen Calais, wo sich seit der Schließung des Roten-Kreuz-Auffanglagers Sangatte im Jahr 2002 die Flüchtlinge mit dem Ziel England in großer Anzahl sammeln. Als Simon (gespielt von Vincent Lindon) seinen Freund, der dies nie hätte werden dürfen, mit dem Auto mitnimmt und ihm anbietet, bei ihm zu übernachten, anstatt ihn in der Kälte des »Dschungels« zurückzulassen, in diesem Niemandsland, in dem sich die Flüchtlinge notdürftige Behausungen bauen, macht auch er sich, ohne es zu wissen, strafbar. Denn weil er Bilal trotz Vorwarnungen hilft, verstößt er gegen Artikel 622-1 des CESEDA, des französischen Einwanderungs-, Aufenthalts- und Asylrechts, das besagt, dass »Jeder, der in Frankreich einem illegalen Einwanderer bei der Einreise, Weiterreise oder bei dessen Aufenthalt hilft oder versucht zu helfen, mit fünf Jahren Gefängnis und 30.000 € Bußgeld rechnen muss«. Der Film veranschaulicht das, was die sozialistische Partei (PS) vermeiden will: Humanitäre Hilfe wird zur Straftat. Die politische Oppositionspartei schlug vor, solche Hilfeleistungen zu entkriminalisieren, indem man sie klar von den »kostenpflichtigen Hilfsangeboten« der Menschenschmuggler unterscheidet. Für die Anhänger des Gesetzesentwurfs ging es außerdem darum, mit dem Europarecht konform zu gehen. Eine Richtlinie vom 28. November 2002 bezüglich der Beihilfe zur illegalen Einreise, Weiterreise und zum illegalen Aufenthalt von Flüchtlingen besagt nämlich, dass sich nur der strafbar macht, der seine Hilfe mit kommerziellen Absichten zur Verfügung stellt.

Gegner dieser Haltung, wie beispielsweise der französische Minister für Einwanderung Eric Besson, bestreiten die Existenz eines sogenannten »délit de solidarité«, eines Solidaritätsdelikts. Auf der Internetseite des Ministeriums für Einwanderung und Integration geht er auf jedes Argument der gegnerischen Partei ein und verweist dabei auch auf Artikel 622-4 des französischen Rechts, der die strafrechtliche Verfolgung von Flüchtlingshelfern verhindert.

Sylvie Copyans, stellvertretende Sekretärin des Vereins Salam (Soutenons Aidons Agissons pour les Migrants et les Pays en Difficultés), der sich für Migranten und Krisenländer einsetzt, versucht die Dinge dennoch positiv zu sehen: »Es war klar, dass wir da auf taube Ohren stoßen werden. Sie haben den Artikel L-622-1 nicht abgeschafft. Doch immerhin sind wir bis vor den Senat gekommen und es gab eine große Mobilmachung.« Dieser Verein war es auch, der Philipp Lioret auf die Idee brachte, seinen Film in Calais zu drehen. Entgegen der Hoffnungen des Regisseurs erreichte Welcome jedoch keine Gesetzesänderung, wie dies etwa beim Film Indigènes (dt. Titel: Tage des Ruhms) von Rachid Bouchareb der Fall war, der die ungleiche Rentenzahlung an die ehemaligen französischen Kolonialsoldaten anprangert. Doch dank der vielen Publicity um Welcome war das Thema des Films auch ohne Gesetzesänderung in aller Munde. »Der Film wurde extrem gut von seinem Regisseur und seinem Hauptdarsteller vermarktet. Wenn die über ihn reden, hat man wirklich das Gefühl, dass sie hinter dem stehen, was sie sagen. Da geht es um mehr als nur um Werbung. Es ist eine Kampfansage.«

Welcome hat es dank seines Erfolgs, aber auch dank der Debatten, die der Film ausgelöst hat, geschafft, das Thema der illegalen Einwanderung mehr und mehr ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit zu rücken. Die betroffenen Akteure werden gezwungen sich zu positionieren und die Debatte wird öffentlich gemacht.

Ein Kollektiv verschiedener NGOs, zu dem u.a. Emmaüs, die Cimade und die französische Caritas zählen, demonstrierte am 8. April diesen Jahres und erklärte, »einem illegalen Einwanderer in Schwierigkeiten geholfen« und sich damit der solidarischen Hilfe strafbar gemacht zu haben. Den NGOs machen vor allem die Ziele des Einwanderungsministers Sorgen: 5000 Festnahmen von Flüchtlingshelfern für das Jahr 2009. Ehrenamtliche Helfer und Vereine könnten hiervon besonders betroffen sein. Doch Eric Besson versichert, dass kein Grund zur Beunruhigung bestehe. In den letzten fünfzig Jahren kam es nicht ein Mal vor, dass jemand angeklagt wurde, weil er einen humanitären Akt geleistet hat.

Nach Erscheinen des Films lieferten sich der Regisseur und der Minister für Immigration, unter Zuhilfenahme der Medien, heftige Wortgefechte. Philippe Lioret provozierte Eric Besson mit der Behauptung:

»All das hätte sich so auch 1943 zugetragen haben können. Es könnte sich hier auch um einen Typen handeln, der Juden bei sich versteckt und dabei erwischt wird. Doch das Traurige ist, dass das heute passiert, 200 km von Paris entfernt.«

Der Filmemacher ist nicht der Einzige, der diese Parallele zieht. »Gerechter unter den Völkern«, »Razzien« – ein Vokabular, das auch Olivier Las Vergnas in Autopsie d'un sans-papiers verwendet, dem aufrüttelnden Science-fiction-Roman, in dem Otto, eine der Hauptfiguren, den jungen iranischen Kurden Sirwan in einem Keller versteckt. 2006 widmete Anne Gintzburger ihr Buch Ecoliers, vos papiers, das in Zusammenarbeit mit dem Réseau Education Sans Frontières (RESF – Erziehung ohne Grenzen) entstand, »all den Gerechten, die Kinder vor der Abschiebung bewahrt haben«.

Der illegale Einwanderer ist ein beliebter Held. Mit mehr als einer Million Zuschauer setzt Welcome ein Zeichen und ist doch kein Einzelfall. Man sieht immer mehr Werke, die sich diesem Thema widmen. Im Kino: Nulle part terre promise (dt. Titel: Unversprochenes Land) von Emmanuel Finkiel oder Eden is West von Costa-Gavras; im Buchladen: Ulysse from Bagdad von Eric Emmanuel Schmitt oder Autopsie d'un sans papiers von Olivier Las Vargnas. Sogar bei der erfolgreichen französischen Vorabendserie Plus Belle la Vie gab es einen Fall um eine junge Immigrantin ohne Papiere, die einer Schlepperbande zum Opfer fiel. Drei Jahre zuvor war in der Serie schon einmal von einer Schülerin »sans papiers« die Rede, die von der Abschiebung bedroht war. Zu dieser Zeit erreichte der RESF, dass Nicolas Sarkozy von einer Abschiebung von Schulkindern mitten im Schuljahr absah.

Autoren und Filmemacher reflektieren in ihren Werken die Zeit, in der sie leben. Inspiriert von den Ereignissen um sie herum, finden sie die Kontexte, in die sie ihre Figuren setzen, jeder seinem eigenen Spürsinn und Stil entsprechend. Dass heute immer mehr Filme, Romane oder auch Autobiographien wie Clandestine, le journal d’une enfant sans papiers von Loriane K. (die inzwischen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung besitzt) entstehen, sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Diese Werke haben dabei keine unmittelbare politische Wirkung. Weder Philippe Lioret, noch Eric Emmanuel Schmitt bieten konkrete Lösungen an. Dennoch ist ihre Kunst politisch, denn sie bringt in unterhaltsamer Weise ihr Publikum dazu, Dinge zu hinterfragen. Sylvie Copyans weiß: »Natürlich sind diese fiktionalen Geschichten immer zum Teil auch erfunden, doch stützen sie sich auf reale Erfahrungen der täglichen Arbeit von NGOs. Sie erreichen ein breiteres Publikum, eins, das sich von dem, was immer die Fernsehnachrichten schaut, unterscheidet.«

Einige Monate nach dem Kinostart von Welcome sind die Emotionen, die die Geschichte von Bilal hervorgerufen hat, immer noch stark. Die Message des Films wurde verstanden und von Anderen aufgegriffen. Im Mai haben die Satirezeitschriften Charlie Hebdo und Siné Hebdo jeweils eine Initiative gestartet, in der sie zur Abschaffung des Artikels L 622-1 aufrufen.

Photos:
Teaser: Exhausted © noborder network
Photo 1: Lioret © verni22im
Photo 2: sanspapiers © LALLA - ALI

Von der Unerträglichkeit, ein Geduldeter zu sein

von Emilie Heimburger, Übersetzung Julia Plangger, erschienen am 01.09.2009

So wie Saad, der Held des Buches von Eric-Emmanuel Schmitt, ist S. ein mit Hoffnung erfüllter Iraker. So wie Bilal, der Held des Films von Philippe Lioret, ist S. ein Kurde, der aus der Region Mosul stammt und als Minderjähriger nach Europa kam. So wie Saad und Bilal hätte S. es nach Calais schaffen und dann versuchen können, nach England überzusetzen. »Das hätte ich sicher auch gemacht, wenn ich gekonnt hätte. Es hieß damals, man würde dort leicht an Papiere und Arbeit kommen.«

S. verlässt 2003 – noch vor der amerikanischen Intervention – aus politischen Gründen sein Land, gerade noch rechtzeitig. Die Irrwege seines Exils führen ihn nach Deutschland. Ließe sich ein Regisseur von seinem Lebensweg inspirieren, wäre das Resultat ein Kurzfilm, denn über die zahlreichen Prüfungen, die er durchlebt hat, schweigt der junge Mann. Der Wille zu vergessen. Angst, sich anzuvertrauen und seine schon so unsichere Situation noch prekärer zu machen. Schriftsteller und Regisseur überwinden diese Hindernisse, indem sie auf fiktive Charaktere zurückgreifen.

S. wird weder Welcome sehen, noch Ulysse from Bagdad lesen, obwohl Film und Buch demnächst in Deutschland erscheinen. »Dies würde mich zu sehr aufwühlen.« Aber er kann verstehen, dass ein Schicksal wie das seine Regisseure dazu bewegen kann, es zu verfilmen. »Es war wirklich schrecklich. Ich habe dem Tod ins Auge gesehen, ich habe mit meinen eigenen Augen Leichen und Blut gesehen, in meiner Heimat. Ja, das könnte wahrhaftig ein grausames Szenario abgeben. Es wäre nützlich, wenn die Menschen dadurch verstehen würden, dass man glücklich sein sollte in dieser Welt anstatt sich gegenseitig zu bekriegen.«

Der junge Kurde glaubt jedoch kaum, dass ein kulturelles Werk Einfluss auf das Schicksal illegaler Einwanderer haben kann. »In Büchern kann man alles schreiben, was man will, Schönes wie Grausames, es bleiben jedoch nur Worte. Es sind nicht Filme und Bücher, die die Welt verändern, es sind die Politiker. Sie werden immer das letzte Wort haben.«

Anders als Bilal und Saad in Frankreich wird S. in Deutschland nicht als illegaler Einwanderer betrachtet. Er zählt, nachdem sein Asylantrag im Dezember 2005 abgelehnt wurde, zu den 200.000 »Geduldeten«, deren »Abschiebung vorübergehend ausgesetzt« wurde – ein Teufelskreis für die Betroffenen. Die Duldung ist keine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich eine Bescheinigung, dass von der Durchsetzung aller Maßnahmen, die den Aufenthalt im Land beenden würden, vorläufig abgesehen wird. Offiziell muss der junge Iraker Deutschland verlassen, auf den Flüchtlingsstatus hat er seit dem Sturz Saddam Husseins keinen Anspruch mehr. Er kann weder abgeschoben werden noch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen. »Geduldet zu werden bedeutet überhaupt nichts. Es ist schrecklich. Wir wissen nicht, was mit uns geschehen wird. Heute sind wir hier, aber morgen?« Alle drei Monate wird die Duldung verlängert, S. lebt von einer Verlängerung zur nächsten. Keine anderen Perspektiven, nur dieses Damoklesschwert: die Abschiebung. »Solange ich keine Aufenthaltsgenehmigung habe, kann ich keine Pläne für die Zukunft machen.« Eine Situation, die ein Jahr aber auch zehn oder zwanzig Jahre dauern kann. Seine Anwesenheit wird nur in einem bestimmten Raum innerhalb Deutschlands geduldet. Er ist dazu gezwungen, auf Kosten einer Gesellschaft zu leben, die es ihm nicht gestattet, sich zu integrieren. Seit zweieinhalb Jahren muss sich S. mit der Mindestsozialhilfe über Wasser halten, d.h. mit 188 €, in einer Unterkunft, die ihm von der zuständigen Gemeinde zugeteilt wurde und wo ihn die Verwaltung jederzeit erreichen kann. Äußerst harte Zeiten für ihn.

»Du bist nicht nur ein Gefangener, sondern dir sind auch noch Hände und Füße gebunden.« Seine »Gefängnismauern« stellen die Grenzen Nordrhein-Westfalens dar, seine »Zelle« ist ein kleines Zimmer in einem baufälligen Haus im Nirgendwo auf dem Lande. »Das ist noch schlimmer als im Gefängnis. Im Gefängnis kann man immerhin arbeiten. Normalerweise ist es ab dem zweiten Jahr der Duldung auch erlaubt. Theoretisch. In der Wirklichkeit hängt es von der Willkür des zuständigen Beamten ab.«

Immer wieder findet sich ein Arbeitgeber, der bereit wäre ihn einzustellen. Jedes Mal wird die Stelle von der Ausländerbehörde abgelehnt, und die Bundesagentur für Arbeit schickt stattdessen einen »passenderen« Bewerber. Die »Geduldeten« werden bei der Arbeitsvergabe nicht als prioritär eingestuft, vor allem nicht für unqualifizierte Stellen. Die Ausländerbehörde begründet dies damit, dass die Geduldeten nicht die Mitwirkungspflicht erfüllen (§11 BeschVerfVO). Dass sie keine Papiere vorweisen können, legt für die Behörde den Verdacht nahe, dass sie die Rückkehr in ihr Heimatland verhindern wollen. Kein Pass, keine Abschiebung – darauf spekulieren viele Ausländer. »Ich bin dennoch zur irakischen Botschaft in Berlin gegangen, um belegen zu können, dass ich Iraker bin.«

Im vergangenen Jahr konnte sich S. durch die Solidarität seiner Mitmenschen in seinem neuen Umfeld jedoch sozial gut integrieren, und seine Situation hat sich etwas verbessert. »Viele Deutsche haben mir geholfen, haben für mich etwas riskiert. Dank meines Freundes H. und seiner Beziehungen habe ich eine Arbeitserlaubnis erhalten, die für jede Stelle gilt.« S. kann somit heute seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Er ist Schichtarbeiter in einem Lebensmittelunternehmen und bezahlt nun für seine Bleibe Miete.

Er musste sich dennoch eine besondere Genehmigung besorgen, um ins Nachbarbundesland zu seinem Arbeitsplatz fahren zu können, denn die Aufenthaltsanweisung und begrenzte Freizügigkeit gelten nach wie vor für ihn.

Eine Halbfreiheit, mit der es äußerst schwierig ist umzugehen. »Manchmal fühle ich mich frei, manchmal nicht. Wenn ich jedoch anfange, ständig über meine Situation nachzudenken, fühle ich mich nicht wohl. Wieso erhalte ich immer nur diese auf drei Monate befristete Duldung, obwohl ich schon seit einem Jahr hier arbeite? Wäre meine Situation eine andere, wenn ich in einem anderen Kreis wohnen würde?« Hätte ihn ein anderes Schicksal erwartet, wenn er einer anderen irakischen Bevölkerungsschicht angehört hätte? 2008 kam ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland aus dem Irak. Laut dem Förderverein PRO ASYL wurden 78% der Anträge angenommen. Seit März 2009 wurden insgesamt 2.500 irakischen Bürgern in Deutschland aufgenommen, die im Rahmen des vom Hohen Kommissariats für Flüchtlinge entwickelten Neuansiedlungsprogramms für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen – wie z.B. die Christen im Irak – umgesiedelt werden sollen.

S.’ Hoffnung wird genährt durch politische Maßnahmen wie jene, die im November 2006 von den Innenministern der 16 Länder verabschiedet wurden. Hier wurde beschlossen, an einige ausländische Geduldete befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu vergeben, die dann Ende 2009 in eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden könnten. Voraussetzung waren u.a. ausreichende Deutschkenntnisse sowie ein Arbeitsvertrag, der es ihnen ermöglicht, sich ihre Lebensgrundlage zu sichern. Voraussetzungen, die S. ohne Weiteres erfüllen konnte. Ein einziges Kriterium disqualifizierte ihn jedoch schon im Vorhinein: alleinstehende Antragsteller müssen sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten.

Vereine wie z.B. Pro Asyl erhoffen sich von diesem »Superwahljahr«, mehr Aufmerksamkeit auf die Situation der Geduldeten lenken zu können. S.’ Rechtsanwalt versucht derweil, über den Nachweis, dass S. selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt, eine provisorische Aufenthaltserlaubnis für ihn zu erhalten.

Photos:

Teaser: Heimat © Julian Turner
Photo 1: Abschiebestopp © Zeitrafferin
Photo 2: Hiergeblieben © Björn Kietzmann

»Wir engagieren uns für eine wahre Demokratie in der Europäischen Union«

von Johanna Rambeau-Bysäth, Übersetzung Sophia Gladen, erschienen am 03.06.2009

Frau Ranke-Cormier, Sie sind Spitzenkandidatin im Wahlkreis Ile-de-France. Newropeans versteht sich als »erste transeuropäische Bewegung«. Was sind die Stärken und Schwächen im Vergleich zu einer eher konventionellen Partei?

Wir sehen uns in keiner Weise innerhalb der Landschaft der klassischen Politik. Newropeans ist eine neue Kraft und durchbricht alle traditionellen Muster, da sie nur auf europäischem Niveau agiert und sich nicht auf nationale Strukturen stützt. Das Ziel von Newropeans ist die Demokratisierung der Europäischen Union. Neben allen, die heute in der Bewegung vertreten sind, gelten die europäischen Bürger als unsere Stärke. Das Problem sind die 27 verschiedenen Wahlsysteme zur Bestimmung der Abgeordneten für das EU-Parlament. Dies spiegelt nicht die Herausforderungen einer europäischen Wahl, sondern die nationalen Politik-Kämpfe wieder.

Wie lässt sich die Kampagne einer zwar ambitionierten, aber an Mitteln begrenzten Bewegung durchführen?

Wir verfügen in der Tat über ein begrenztes Budget. Unsere Mittel beschränken sich auf Mitgliederbeiträge und Spenden. Jegliche Arbeit von Newropeans geschieht auf ehrenamtlicher Basis.

Es ist schwierig, gerade in Frankreich, wo die Bedingungen der Listen-Präsentation, der Aufteilung der Wahlbezirke, vor allem aber der Finanzierung quasi unüberwindbare Hindernisse für die kleinen Bürgerparteien darstellen.

Zudem zensieren die französischen Medien, sehr Paris-affin, quasi automatisch alles, was sich außerhalb ihres »Freundeskreises« abspielt. Trotzdem übertrifft unser Erfolg bei weitem unsere Ambitionen und wir haben gute Chancen, ins Europaparlament einzuziehen.

Sie sind Deutsch-Französin und haben 15 Jahre als Juristin in einer deutsch-französischen Kanzlei gearbeitet. Wie gestaltet sich die deutsch-französische Zusammenarbeit im Alltag?

Ehrlich gesagt habe ich mir diese Frage nie gestellt. Ich bin nicht wirklich in ein deutsch-französisches Umfeld integriert, aber ich nehme an, dass es sich wie in allen Berufskreisen verhält – man trifft immer dieselben Personen an den gleichen Büfetts. Ich bin gebürtige Deutsch-Französin und stelle mich spielend auf das jeweilige Land ein, genau wie auf Österreich, wo ich übrigens öfter bin als in Deutschland.

Sicher ist aber, dass bewusst geworden ist: wir europäischen Bürger sind alle in der gleichen Situation. Sie treffen überall auf die gleichen Diskussionen, sei es am Tisch in Ihrem Bistrot oder bei Ihrem Bier im Gasthaus.

Neben dem deutsch-französischen Hintergrund setzen Sie sich seit 1987 für den europäischen Aktivismus ein. Haben Sie den Eindruck, es existiert tatsächlich eine europäische Bürger-Union?

Es gibt 500 Millionen europäische Bürger, aber eine Bürger-Union existiert nicht, lediglich eine Union der europäischen Führungsgruppen.

Selbstverständlich trägt Europa viel zum Wohl seiner Bürger bei - das geschieht aber mit einem erheblichen Mangel an Transparenz und ohne Abstimmung mit der Bevölkerung. Selbstverständlich verlangen kleinliche Entscheidungen keine Abstimmung mit 500 Millionen Bürgern, aber dass bei der Rosé-Affäre (Anm d. Red.: Die EU will erlauben, dass Rosé-Weine künftig durch das Mischen von weißen und roten Trauben hergestellt werden können) nur die Lobbys konsultiert wurden, macht die Heuchelei des Systems deutlich. Nun aber weiß man, dass die Macht der Lobbyisten auf ihrer finanziellen Bedeutung beruht. Solange sich das nicht ändert, wird eine europäische Bürger-Union ein vages Versprechen bleiben.

Wie erklären Sie sich das mangelnde Interesse an den Europawahlen?

Nachdem vor drei Wochen die ersten Umfragen bekannt wurden, ist das gesamte europäische Establishment, die Medien inbegriffen, aus allen Wolken gefallen. Für uns kommt dieses Desinteresse keineswegs überraschend. Sie möchten gerne, dass die Bürger, die sich sowieso schon kaum noch für nationale Wahlen mobilisieren, sich mehr für Wahlen interessieren, die noch weiter von ihrer geographischen Heimat entfernt sind? Wer will schon eine Wahl, wissend, dass sie weder auf europäischer, noch auf nationaler Ebene Einfluss haben wird – denn genauso haben es die Medien und Parteien dargestellt.

Newropeans stellt sich gegen die derzeitige EU. Sie lehnen den Vertrag von Lissabon ab, kritisieren die europäische Bürokratie sowie die nationalen Politiker, die Europa gegen die Wand fahren. Man könnte Ihnen vorwerfen, sich auf negative Argumente zu berufen, destruktive Kritik walten zu lassen und nur unrealistische Lösungen anzubieten.

Ja, man könnte sagen, wir vertauschen die Rollen. Generell werfen die nationalen politischen Anführer den Bürgern vor, nichts von Europa zu verstehen. Am meisten hat mir die offizielle Rede von Angela Merkel im Rahmen der deutschen Bundespräsidentenwahl vor dem europäischen Parlament entrüstet – eine Rede voller Herablassung gegenüber den europäischen Bürgern. Je mehr die Bürger vom politischen Prozess weggedrängt werden, desto weniger erkennen sie sich darin - das ist sicher. 

Alle europäischen Gegenden sind von den gleichen Netzen unterwandert und es ist heutzutage schwierig, von einem anderen Europa zu sprechen, ohne damit als euroskeptisch oder anti-europäisch zu gelten. Falls ich aber angesichts von 55% aller Europäer, die gegen die EU-Verfassung gestimmt haben, als euroskeptisch gelten soll, dann tue ich es gerne. Die Wähler stellten sich nicht gegen die Verfassung, sondern viel mehr gegen die Ausstellung eines Blankoschecks für eine Maschine, dessen Kommando sie nicht haben.

Wir wehren uns einfach gegen den Vorgang, der die Wahl der Bürger verleugnet hat und das noch immer tut. Wie verstehen Sie die Verbissenheit, mit der man die Iren bis zum Erreichen eines „Ja“ wiederwählen lassen wollte? Und wie erklären Sie sich, dass bereits mehr als 80% der europäischen Abgeordneten den Lissabon-Vertrag anerkannt haben, ohne dabei die Wahl von Irland zu berücksichtigen?

Es ist einfach als Ziel die Demokratisierung der EU zu nennen, aber was sind die konkreten Vorschläge von Newropeans?

Die Demokratisierung erfolgt über einfache Maßnahmen. Dazu zählen vorallem: die Abschaffung der lebenslänglichen Immunität der europäischen Beamten vor Gericht, die Organisation von transnationalen Volksentscheiden bei Gesetzesänderungen sowie –erweiterungen, der Respekt gegenüber sprachlicher Vielfalt, die Annäherung europäischer Institutionen. Und selbstverständlich ein kompletter Neuentwurf der Europawahlen.

Das Programm an sich basiert immer auf dem gleichen Prinzip: Transparenz. Die Befugnisse des europäischen Parlamentes müssen ausgeweitet werden. Man kann ein soziales Europa wollen, ein liberales oder ein Europa der Nationen. Dies kann aber nicht von oben geschehen, sondern muss von unten kommen. Eine Revolution im Europaparlament wirkt beängstigend, aber wir werden es tun. Wir haben bereits einen Graben im institutionellen System geschlagen: Newropeans ist die erste europäische Partei - wir haben die Wette trotz aller Schwierigkeiten gewonnen.

Weitere Infos:

www.newropeans.eu

www.newropeans-magazine.org

http://blogs.newropeans.eu/rhein-main/

Spot der Kampagne auf deutsch

Spot der Kampagne auf französisch

»Es ist wie ein Zauberhut«

von Boris Kühn, erschienen am 03.06.2009

Franziska, du bist 29 und – wenn alles nach Plan läuft – in Kürze Abgeordnete im Europaparlament. Was hat dich so schnell zur Europapolitik gebracht?

So schnell war das nicht, Europapolitik interessiert mich eigentlich schon immer. Ich war auf einem deutsch-französischen Gymnasium, habe dann in Frankreich studiert, so ist eine zentrale politische Handlungsebene für mich schon immer die europäische gewesen. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen, die ich auf uns zukommen sehe wie die Bekämpfung des Klimawandels oder der Finanzkrise, ist der europäische Rahmen einfach der, der mehr Sinn macht als allein der nationale. Außerdem – ich weiß, das klingt etwas altmodisch – ist die EU noch immer Garant für Frieden und Freiheit in Europa. Auch wenn das bei vielen in meiner Generation nicht mehr so verankert ist: Vor 60, 70 Jahren haben sich die Leute noch die Köpfe eingeschlagen. Frieden und Freiheit müssen immer wieder erkämpft werden. Konkret zur EU-Politik bin ich dann auch über meine Arbeit in für UNIFEM in Brüssel gekommen. Zunächst kam ich ja eher als Lobbyisten (für Frauenrechtsfragen) mit Europaabgeordneten in Kontakt. Dann habe ich mir irgendwann gesagt: Das kann ich auch selber, ich will selbst mitgestalten.

Außerdem war ich 2005 beim Verfassungsreferendum in Frankreich dabei, stand fünf Monate lang jeden Samstag auf den Marktplätzen, nicht nur für die Grünen, sondern auch allgemein proeuropäisch für die JEF (Junge Europäische Föderalisten). Das hat mich geprägt.

War die Enttäuschung über das »verlorene« Referendum also ein Antrieb für dich, selbst in der EU-Politik aktiv zu werden?

Ja! Weil ich weiß, dass es berechtigte Kritik an der EU gibt, in ganz vielen Bereichen, und, dass die ProEuropäer darauf mit einer Fundamentalverteidigung reagieren.

Es heißt dann »Wir haben doch die Handypreise gesenkt«, man zählt auf, "what Europe has done for you" und sagt, dass alles toll ist. Aber man geht nicht auf die konkreten Ängste und Befürchtungen der Leute ein. Wenn wir es jedoch nicht schaffen aus dieser Fundamentalverteidigung herauszukommen und uns dezidiert mit einzelnen Ängsten und Kritiken auseinandersetzen, fahren wir das Projekt EU an die Wand. 

Was sollen Europapolitiker stattdessen tun?

Meine Aufgabe als Europapolitikerin muss es sein, ganz klar Kritik zu üben an Dingen, die ich nicht gut finde, zu sagen, wer für bestimmte Dinge verantwortlich ist und was ich stattdessen vorschlage. Ein konkretes Beispiel ist die Flüchtlingspolitik: Wenn man die Leute im Meer ertrinken lässt oder die Auffanglager auf die afrikanische Seite verlagert, dann ist das schockierend.

Eine mögliche Reaktion wäre zu sagen, lass das doch die da unten machen, das ist deren Problem, lass uns doch unsere schönen Asylgesetze behalten. Wir schicken da niemanden runter, bei Frontex machen wir nicht mit, das schaffen wir ab.

Aber gelöst wäre damit ja noch nichts. 

Nein, gelöst wäre damit gar nichts. Es ist ja ein europäisches Problem, die Flüchtlinge kommen ja nicht nach Italien oder Spanien sondern in die Union, es ist ihnen oft egal, ob sie später in Griechenland oder Luxemburg sind, sie wollen ja nur irgendwo in die EU. Wir dürfen also nicht auf eine gemeinsame europäische Antwort verzichten, das wäre falsch, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es europaweit auch legale Einwanderungsmöglichkeiten gibt, z.B. über eine europäische Greencard.

Allgemein gesprochen: Man kann die politische Richtung schlecht finden, aber muss dann nicht gleich die EU als solche ablehnen.

Ja, genau. Ein Beispiel, mit dem ich immer versuche, das zu verdeutlichen: Wenn ich Schäuble kritisiere und sage, der muss weg, dann meine ich nicht, ich will den Posten des Innenministers abschaffen, sondern ich will Schäuble weg haben. Genauso müssen wir sagen: Das ist die Politik einer bestimmten Mehrheit im Europaparlament, wenn sie die nicht wollen, wählen sie eine andere. 

Nur, wenn man mit nationaler Politik nicht zufrieden ist, dann verbindet man das ja zumeist mit bestimmten Personen, wie Sarkozy oder Merkel, und entscheidet sich stattdessen für Steinmeier oder Lafontaine. Fehlt vielleicht gerade das in Europa – prominente Köpfe als Identifikationsfiguren?

Ja. Ich fand es zum Beispiel sehr enttäuschend, dass es die Sozialdemokraten nicht geschafft haben, einen Gegenkandidaten zu stellen, als die Konservativen gesagt haben, Barroso bleibt unser Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft. Es ist unklar, wer das wird, wenn sie die Mehrheit holen.

Könnte die fehlende Personalisierung ein Grund dafür sein, dass die Wahlbeteiligung seit 1979 um über 20% gesunken ist, obwohl die Kompetenzen, die Wichtigkeit des Europaparlaments immer weiter wachsen?

Ich denke schon. Man weiß vorher ja nicht wer dann später regiert. Es ist wie ein Zauberhut: Du wählst eine Partei und dann entscheiden die hinterher, wer die entscheidende Person wird. Das würden wir uns in Deutschland ja nie gefallen lassen – du wählst SPD und weißt nicht, wird hinterher Steinmeier, Beck oder Steinbrück Kanzler?

Zurück zu deiner Zeit im Nachbarland. Du hast während deines Studiums Politik für die dortigen Grünen gemacht.

Ja, ich habe an Sciences Po die Grüne Hochschulgruppe mit aufgebaut.

Was ich dabei immer versucht habe, war, die Sache deutsch-französisch hochzuziehen. Ich habe versucht, die Links zu halten, Informationen von der deutschen an die französische Partei weiterzutragen, Austausche zu organisieren. Aus dieser Zeit sind mir auch viele Kontakte zu den damaligen jungen Grünen geblieben. Diese Vernetzung zu erhalten, ist mir sehr wichtig.

Das wäre auch etwas, das ich auf jeden Fall machen würde nach der Wahl, den Kontakt nach Frankreich zu intensivieren.

Ich glaube auch, dass es bei vielen Themen zentral darauf ankommt, dass Deutschland und Frankreich sich einigen und einen konstruktiven Dialog, auch bei strittigen Themen, in Gang bringen. Es gibt so viele Missverständnisse auf beiden Seiten, zum Beispiel wenn es um eine europäische Wirtschaftsregierung geht. Die Deutschen denken immer, die Franzosen wollen die Zentralbank abschaffen oder wollen unser Geld, in Frankreich meint man dagegen, die Deutschen zielen auf die Kontrolle über die Europäische Zentralbank ab und wollen dadurch die Macht erhalten. Das scheint manchmal leider ein „dialogue de sourds“. Da einen konstruktiven Dialog hinzubekommen, daran möchte ich gerne mitbauen.

Ein Abschlusswort, vielleicht mit Blick auf die Euroskeptiker: Was bringt uns die EU gutes, jetzt und in Zukunft?

Was ich glaube, was uns die EU ermöglicht: Sie bietet einen Handlungsrahmen, der es uns erlaubt, die anstehenden Probleme zu lösen. Beim Klimawandel oder der Finanzkrise, braucht man einen Handlungsrahmen, der größer ist als der nationalstaatliche und den bietet uns die EU. Dann muss drüber entschieden werden, wie die Antworten auf diese Probleme sind – und das hängt davon ab, wer gewählt wird – aber das entscheidende ist, dass wir gemeinsame Lösungen friedlich finden, dafür bietet die EU den Rahmen.

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Grüne Plakat @ leolumix

»Männliche Staatsoberhäupter waren nicht immer erste Wahl«

von Sophia Gladen, erschienen am 21.05.2009

SPD oder CDU, Mann oder Frau – was davon ist heute entscheidend? Bei der Wahl zum Bundespräsidenten stellt sich diese Frage. Neben dem amtierenden Präsidenten Horst Köhler, CDU, kandidiert erneut Gesine Schwan von der SPD. Die Geschlechterfrage wurde bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hitzig diskutiert. Ob die Wahl Angela Merkels tatsächlich ein weiterer Schritt für die Emanzipation und in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau war – darüber lässt sich streiten. Sollte Gesine Schwan am 23. Mai jedoch gewinnen, würden erstmals zwei Frauen an der politischen Spitze Deutschlands stehen. Ist soviel politische Weiblichkeit in Deutschland überhaupt vorstellbar? Zu diesem Thema befragte rencontres.de Dr. Brigitte Rauschenbach, ehemalige Professorin für Politikwissenschaft unter besonderer Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse an der Freien Universität Berlin sowie Mitherausgeberin von gender-politik-online.

Frau Dr. Rauschenbach, welche Bedeutung hat die Bundespräsidentenwahl im Wahljahr 2009 und angesichts der Wirtschaftskrise für die Bundesrepublik Deutschland?

Da der Bundespräsident in Deutschland im Unterschied zum Präsidenten der Französischen Republik vor allem repräsentative Funktionen hat und auch nicht direkt gewählt wird, ist die Bedeutung dieser Wahl eher nachrangig. Allerdings könnte ein Wechsel im Amt eine nicht zu unterschätzende Signalfunktion und insofern doch Auswirkungen für die Bundestagswahlen haben.

Neben Horst Köhler kandidiert erneut Gesine Schwan, die ihm bei der Wahl 2004 knapp unterlegen war. Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse über die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu einer weiteren Frau (neben Angela Merkel) an der politischen Spitze des Landes?

Es gibt etliche Umfragen, in denen der amtierende Präsident Köhler in der Bevölkerungsgunst klar vor der Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan liegt. Diese Umfragen sagen allerdings vor allem etwas über den Bonus des Amtsinhabers gegenüber einer Person, die ihm das Amt streitig machen will und nicht unbedingt etwas über die Tatsache aus, dass die Herausforderin eine Frau ist. Gleichzeitig kann davon ausgegangen werden, dass in einem Land mit einer konservativen (allerdings im Umbruch befindlichen) Geschlechterkultur zwei Frauen an der Spitze des Staates als politische Zumutung empfunden würden. Schon bei der Wahl 2004, als im Vorfeld der Kandidatenaufstellung eine konservative Kandidatin im Gespräch war, galt dies als Gefährdung für die Position von Angela Merkel.

Was würde ein Sieg von Gesine Schwan für die öffentliche Rolle der Frau bedeuten? Und auch für die politische Zukunft Deutschlands?

Bislang ging es bei der Wahl des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin nur darum, eine Frau als Staatsoberhaupt bzw. als Regierungschefin neben einem männlichen Oberhaupt durchzusetzen. Diesmal würde die Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin dazu führen, dass so wie in der Vergangenheit zwei Männer unangefochten an der Spitze des Staates standen, jetzt zwei Frauen diese Positionen einnehmen. Man kann davon ausgehen, dass dies in der Öffentlichkeit, und auch im Ausland, eine nicht zu unterschätzende Diskussion und Aufmerksamkeit nach sich ziehen würde. Allerdings liegt darin auch eine Gefahr. Die bislang ausschließlich männlichen Staatsoberhäupter der Bundesrepublik waren im Rückblick betrachtet keineswegs immer erste Wahl. Dennoch hat die Öffentlichkeit die Fehler und Schwächen der vergangenen Präsidenten nicht ihrem Geschlecht zugeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass sich dies bei zwei Frauen an der Spitze des Staates schnell ändern würde. Machen sie es gut, liegt es an ihrer Person, machen sie es schlecht, liegt es an ihrem Geschlecht. So oder so wäre eine Bundespräsidentin aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Normalisierung geschlechterdemokratischer Verhältnisse.

Kann die Tatsache, dass sich die öffentliche Diskussion um Gesine Schwan mehr um ihre politischen Positionen und weniger um ihr Geschlecht dreht, als Erfolg für die Emanzipation und die Gleichberechtigung gesehen werden?

In der vor allem von Frauen getragenen Offensive für Gesine Schwan im Jahr 2004 ging es neben der persönlichen Qualifikation der Kandidatin um die Qualifikation einer FRAU für das höchste politische Amt. Wenn die öffentliche Diskussion zumal im Kreis derer, die Gesine Schwan öffentlich unterstützen, von der Frage des Geschlechts heute eher absieht, geschieht dies wohl weniger, weil die Bundesrepublik in Fragen der Gleichberechtigung Fortschritte gemacht hat, sondern, weil zwei Frauen an der Spitze des Staates noch immer ein Tabubruch sind. Man verzichtet daher aus taktischen Gründen besser auf dieses Argument, um die Chancen von Gesine Schwan nicht zu schmälern. Erst wenn es ganz normal wäre - so dass man auch dieses Interview nicht mehr führen müsste –, dass Frauen an der Spitze des Staates stehen, hätte der Kampf um Gleichberechtigung – der natürlich noch ganz andere Aspekte hat – ein wichtiges Teilziel erreicht.

Zur weiterführenden Lektüre

http://www.gender-politik-online.de/

Die fünf letzten Bundespräsidenten

Karl Carstens (1979–1984) Karl Carstens, 1914 geboren und 1992 verstorben, war Anwalt und trat in den 50er Jahren in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland. 1972 wurde er Bundestagsabgeordneter und schließlich Vorsitzender der CDU-CSU sowie Oppositionsführer. 1979 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt.

Richard von Weizsäcker (1984–1994) Richard von Weizsäcker, geboren 1920, war von 1969 bis 1981 Mitglied des Bundestages, bevor er von 1981 bis 1984 regierender Bürgermeister von Berlin wurde. Der CDU-Politiker war der einzige Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl 1984.

Roman Herzog (1994–1999) Roman Herzog, geboren 1934, arbeitete als Professor für Politik und Recht und übte verschiedene politische Tätigkeiten aus, bevor er 1987 Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde. Als CDU-Mitglied wurde er 1994 zum Bundespräsidenten gewählt.

Johannes Rau (1999–2004) Johannes Rau, geboren 1931 und verstorben 2006, war von 1978 bis 1998 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Während der Bundeskanzlerwahl 1987 verlor der SPD-Politiker gegen Helmut Kohl. Nachdem er erstmals 1994 erfolglos gegen Roman Herzog um den Posten des Bundespräsidenten kandidierte, gelang es ihm 1999, die Wahl zu gewinnen.

Horst Köhler (2004–2009) Horst Köhler, geboren 1943, war bis zu seinem Amtsantritt als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes 1993 im Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium tätig. Anschließend leitete er bis 2000 die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Bis zu seiner Kandidatur für die CDU bei der Bundespräsidentenwahl 2004 war er geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er kandidiert nun erneut für das Amt des Bundespräsidenten.

Die Europawahl, das unbekannte Wesen

von André Glasmacher, erschienen am 01.05.2009

Bleich und großporig liegt das gerupfte Huhn in einer weißen Styropor-Schale, fest eingeschweißt in Zellophan. Kein Aufkleber teilt mit, wo das Geflügel produziert wurde; kein Aufkleber informiert, wo Käufer sich beschweren können, wenn sie Gammelfleisch vermuten. Anders das verbraucherschutzkonforme »EU-Huhn.« Zwar liegt es auch bleich und unappetitlich in einer weißen Schale, doch zahlreiche Aufkleber machen Angaben über Herkunft, Produktion oder warnen vor Ekelfleischgefahr. Hier weiß der Käufer also, worauf er sich einlässt.

Die Hühner sind seit April europaweit auf den offiziellen Wahlplakaten des Europäischen Parlaments zu sehen – textlich angepasst an das jeweilige Land. In Deutschland heißt es auf den Plakattafeln »Verbraucher schützen – aber wie?«, in Frankreich steht « Quelles informations sur les étiquettes ? ». Auch das Wahllogo, ein gelber, handgezeichneter Europastern, wurde sprachlich angepasst. In Deutschland heißt der Slogan »Deine Entscheidung«, in Frankreich « A vous de choisir ».

Es ist eine konzertierte Kommunikationskampagne im großen Ausmaß, mit dem das Europäische Parlament einen Abwärtstrend stoppen will. Seit den ersten Europawahlen 1979 sank die Wahlbeteiligung in der EU von 62 Prozent auf zuletzt 45,5 Prozent. In Deutschland gingen 2004 nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen, in Frankreich ebenfalls nur knapp 43 Prozent. Für eine höhere Wahlbeteiligung in diesem Jahr gibt es keine Anzeichen. Eine europaweite Meinungsumfrage von Eurobarometer im Januar 2009 fand heraus, dass nur 26 Prozent der Befragten überhaupt wussten, dass im Juni Europawahlen stattfinden werden. Und: nur 51 Prozent gaben an, dass sie dem Europäischen Parlament vertrauen.

Die Kampagne soll deshalb erst einmal kommunizieren, dass Europawahlen stattfinden und in einem zweiten Schritt auf die Bedeutung des Europäischen Parlaments hinweisen. Die Wähler könnten dabei unmittelbar darüber entscheiden, welche politische Richtung die EU nehme und wie etwa die Energiepolitik der Zukunft aussehen solle, brachten es im März die Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alejo Vidal-Quadras und Mechtild Rothe, bei Vorstellung der Kampagne auf den Punkt.

15.000 Anzeigentafeln in 100 Städten der EU sollen das politische Bewusstsein wecken. Vier Meter hohe 3-D-Installationen im Freien, Multimedia-Boxen, in denen die Wählerinnen und Wähler ihre Ansichten zu unterschiedlichen Themen per Video aufnehmen lassen können. und TV- und Radio-Spots ergänzen die rund 18 Millionen Euro teure Kampagne, die von der deutschen Werbeagentur Scholz & Friends konzipiert wurde. Die Wahlkampagne des Europäischen Parlaments ist dabei rein informativ. Sie macht nur auf die Wahlen aufmerksam, wirbt nicht für einzelne Parteien. Die müssen ihren eigenen Wahlkampf führen.

Die Budgets dafür sind bedeutend kleiner. In Deutschland haben die Grünen eine Million Euro eingeplant, 1,4 Millionen Euro die FDP. Europawahlen sind dabei immer noch so genannte »low-key-Kampagnen«, schreibt die Erlanger Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha in der Wochenzeitung Das Parlament. Wahlkampf ist teuer und im Superwahljahr sparen deutsche Parteien lieber die Ressourcen für den Herbst – dann ist nämlich Bundestagswahl. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie vermuteten, mit Europathemen keine Wähler mobilisieren zu können, so Holtz-Bacha weiter. »Viele wissen gar nicht, was das Europäische Parlament ist und was es tut.«

Die Unkenntnis hat Tradition. Ebenso wie die Geringschätzung des Plenums. Jahrzehntelang machte in Deutschland sogar der Spruch »Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa« die Runde – verbunden mit der populären Vorstellung, abgehalfterte Landes- oder Bundespolitiker würden generell nach Brüssel entsorgt. Das Europäische Parlament galt als machtlose, also überflüssige Instanz. 1958 konstituierte sich das Parlament erstmals – als eine Art parlamentarische Versammlung innerhalb der Montanunion, der Urzelle der heutigen EU. Damals wurden die Abgeordneten von den Regierungen entsandt und waren meist nationale Parlamentsvertreter, die über doppelte Mandate verfügten und allenfalls Kontroll- oder Informationsrechte geltend machen konnten.

Davon kann heute längst nicht mehr die Rede sein. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Ministerrat der 27 EU-Regierungen ein einflussreicher Teamplayer im europäischen Führungsdreigestirn. Die 785 Europaabgeordneten teilen sich mit dem Ministerrat die Gesetzgebungsgewalt und entscheiden bei über zwei Dritteln der EU-Gesetzesvorschläge gleichberechtigt mit. In Bereichen wie Umweltpolitik, Verkehr, Konsumentenschutz, Einwanderung und allen Angelegenheiten, die den Binnenmarkt betreffen, kann das Parlament Gesetzesvorschläge der EU-Kommission annehmen, abändern oder ablehnen. So lehnten die Abgeordneten beispielsweise im Juli 2005 einen Vorschlag der Kommission zur Patentierbarkeit von Software-Erfindungen ab – was das Aus für zahlreiche kostenlose Open-Source-Programme bedeutet hätte.

Angesichts der Tatsache, dass schon heute die nationalen Parlamente in wesentlichen Politikbereichen nicht mehr frei entscheiden können, weil EU-Recht bereits in wichtigen Teilen einzelstaatliches Recht bestimmt, lohnt es sich also durchaus, ein Kreuzchen auf dem Europawahlschein zu machen. Und hier setzt auch die Europawahlkampagne inhaltlich ein, indem sie versucht, den Gestaltungsspielraum des Parlaments zu kommunizieren. Die Kampagne konzentriert sich auf wichtige gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Kernbereiche, in denen die Wähler die Richtung vorgeben können. Es geht um Fragen wie: Soll es mehr oder weniger Sicherheit geben? Wie viel Kontrolle soll über die Finanzmärkte ausgeübt werden? Wird Europa eine Festung, um sich gegen illegale Einwanderer abzuschotten?

Dabei setzt das Europäische Parlament auf den »Obama-Effekt«: Der amerikanische Präsidentschaftsbewerber war in sämtlichen Social-Media-Netzwerken präsent, mobilisierte so gerade auch Jungwähler und gab sich ein trendy-sexy Image. Das soll jetzt bei den Europawahlen funktionieren. MySpace, Facebook oder Flickr sollen Stimmen bringen – gerade auch unter Jungwählern. Einen eigenen TV-Kanal bei Youtube hat das Parlament bereits. In anderen Social-Media- Netzwerken ist allerdings noch nicht viel Parlamentsaktivität zu sehen. Allein das österreichische Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat einen aktiven Account bei Facebook – mit 846 teilnehmenden Nutzern.

Daneben gibt es auf Facebook noch Accounts mit Parlamentsbezug, die Nutzer angelegt haben. Zwei Gruppen spielen etwa auf die jahrelange Diskussion an, ob das Parlament weiter sowohl in Frankreich als auch in Belgien tagen soll. Zurzeit liegt Straßburg im Rennen: Die Gruppe »Pour que le Parlement Européen reste à Strasbourg« hat 1037 Mitglieder, die Konkurrenz von »Pour que le Parlement Européen reste à Bruxelles« nur 349. Eine andere Gruppe hat eine klare Botschaft: »Fuck the European Parlament«. Hier sind zurzeit nur 15 Nutzer Mitglied. Noch.

Teaserbild: © For the European Parliament BRUNO AMSELLEM/SIGNATURES, 2009
Bild1: © European Parliament, 2009
Bild2: © European Parliament, 2009

Ist die Pressefreiheit in Gefahr?

Von Christina Boge, erschienen am 01.05.2009

Der Welttag der Pressefreiheit jährt sich am 3. Mai zum 16. Mal. Viel Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht. Zum Jahresbeginn hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen erneut eine Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht.

Das Überraschende: Frankreich liegt nur auf Platz 35 noch hinter Namibia und Mali. Auch Deutschland schneidet mit dem 20. Platz nicht besonders gut ab.

Zwar gehört die Pressefreiheit zu den Voraussetzungen einer Demokratie. Unabhängige Berichterstattung und unzensierte Meinung sind jedoch nicht immer gegeben.

Heimliche Abhörmaßnahmen legal gemacht
In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert, doch versucht die Politik in jüngster Zeit an ihr zu rütteln: Im Dezember vergangenen Jahres einigte sich der Bundestag auf das Bundeskriminalamt-Gesetz. Es macht den Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen, E-Mail- und Telefonüberwachungen.

Außerdem darf das Bundeskriminalamt Journalisten künftig zwingen, Rechercheergebnisse und Namen von Kontaktpersonen offenzulegen. Diese Einschnitte in die Pressefreiheit sind heftig umstritten. »Informanten müssen sich vertraulich an Journalisten wenden dürfen (...). Nur so sind Journalisten in der Lage, investigativ zu recherchieren und über Missstände zu berichten«, kritisiert Reporter ohne Grenzen die Neuerungen. »Wir schützen die Pressefreiheit«, hält Bundesinnenminister und Initiator des Gesetzes Wolfgang Schäuble dagegen. Das Gesetz diene »allein und ausschließlich der Terrorismusabwehr«. In einem Interview mit dem Verein Berliner Journalisten begründet er diese Aussage: Das BKA-Gesetz entspreche dem Grundgesetz. Es regle den Schutz von Journalisten so, wie die Strafprozessordnung es vorsieht. Zudem entscheide ein unabhängiger Richter im Einzelfall über die Handlungsmöglichkeiten des BKA. Dieses würde daher sorgfältig abwägen, bevor es die Erlaubnis für Abhörmaßnahmen beantragt. Trotz Schäubles Beschwichtigungen, bleibt bei vielen Journalisten ein ungutes Gefühl.

Parteipolitik beim ZDF
Für weitere Aufregung in der deutschen Medienlandschaft sorgt der Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zu kündigen. Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben ein Aufsichtsgremium, in dem auch Vertreter politischer Parteien, der Gewerkschaften und der Kirchen sitzen.

Das ZDF-Gremium ist mehrheitlich CDU-nah und könnte daher Kochs Forderung durchsetzen. ZDF-Intendant Markus Schächter und eine Reihe bekannter Journalisten stellen sich jedoch vor Brender. Sie loben vor allem seine Überparteilichkeit. Als Argument gegen ihn hält Koch die angeblich schlechten Einschaltquoten des ZDF. Dabei sind diese laut Rundfunkgesetz zweitrangig. Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender ist es, ein qualitativ hochwertiges und vor allem unabhängiges Programm zu erstellen. Heute-journal- Moderator Claus Kleber und weitere ZDF-Journalisten bezeichneten die politische Einmischung als einen »schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit«. Intendant Schächter vertagte die Entscheidung nun auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst.

Frankreichs Medien: Marionetten Sarkozys?
Auch in Frankreich halten Politik und Medien schon langer Händchen: Nicolas Sarkozy wird häufig wegen seiner guten Beziehungen zu den Medien kritisiert. Der Chef des populären Senders TF1, Martin Bouygues, war Trauzeuge bei Sarkozys erster Hochzeit. Im Zeitungsgeschäft hält der Präsident enge Kontakte zum bedeutenden Teilhaber von Le Monde und Le Journal du Dimanche, Arnaud Lagardère, und dem Inhaber des Figaro, Serge Dassault. Viele sehen diese Freundschaften kritisch, da Sarkozy sie nutzen könnte, um die Berichterstattung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. So wird berichtet, dass der bekannte Journalist Patrick Poivre d`Arvor vergangenes Jahr seinen Posten als Nachrichtensprecher bei TF1 verlor, nachdem er Sarkozy öffentlich blamiert hatte.

Ganz offiziell mehr Mitspracherecht sicherte sich der französische Präsident durch die Reform des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Seit Januar dieses Jahres kann er Fernseh- und Hörfunkintendanten ernennen und entlassen. Doch nicht nur diese Regelung begrenzt die Pressefreiheit. Die Reporter ohne Grenzen beobachten besorgt die »hohe Zahl an Redaktionsdurchsuchungen, Ermittlungen gegen Medien sowie Vorladungen von Journalisten vor Gericht«. In Sachen Festnahmen von Redakteuren, die über Missstände in der Politik berichten, hält Frankreich den traurigen EU-Rekord.

Nicht nur wegen der wirtschaftlichen Krise der Medien »flüchten« französische Journalisten daher immer häufiger ins Internet. Dort können sie schreiben, ohne eine Entlassung fürchten zu müssen.

Der Staat weitet seinen Einfluss auf die Medien aus, die journalistische Unabhängigkeit wird eingeschränkt – aber die wenigsten Franzosen und Deutschen scheinen darüber informiert. Am 3. Mai machen Journalisten erneut auf ihre Situation aufmerksam, damit die Pressefreiheit nicht weiter eingeschränkt wird. Deren Bedeutung erkannt schon der französische Philosoph Albert Camus: »Eine freie Presse kann gut oder schlecht sein, aber eine Presse ohne Freiheit kann nur schlecht sein.«

Zur weiterführenden Lektüre

www.tagesschau.de

www.reporter-ohne-grenzen.de www.unesco.de

www.spiegel.de

Die tschechische Ratspräsidentschaft: Ein Hindernisparcours

Von Isabel Hummel, erschienen am 15.03.2009

Schon Ende vergangenen Jahres ließ sich erahnen, dass der gemeinsame Weg der Tschechen und der Europäischen Union ein holpriger sein würde. Im November besuchte eine Delegation des Europaparlamentes Präsident Václav Klaus in Prag und sorgte gleich für Aufregung. Erst befragte der deutsch-französische Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit den Präsidenten zu seinen Beziehungen zur irischen Libertas-Bewegung, die sich gegen den Lissabon Vertrag wendet, dann übergab ihm Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering eine EU-Flagge, mit der Bitte, diese über seinem Amtssitz zu hissen. Für den erklärten EU-Skeptiker ein echter Affront, da er noch zuvor verkündet hatte, die Flagge während des EU-Vorsitzes nicht dauerhaft hissen zu wollen. Nur mit Mühe war er davon zu überzeugen, das Treffen nicht abzubrechen.

Schwierige Zeiten
Während des Ratsvorsitzes soll Tschechien nun dafür sorgen, dass der EU-Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Keine leichte Aufgabe, da das Land dem Vertrag selbst noch nicht zugestimmt hat. Präsident Klaus verhält sich hierbei wenig hilfreich: Er trifft sich in Irland mit weiteren EU-Skeptikern und bringt dann pünktlich zum Ratsvorsitz das Buch Der Präsident der Republik zum Lissabon-Vertrag heraus. Darin möchte er auf die Gefahren des Vertrags aufmerksam machen, der seiner Meinung nach die Souveränität seines Landes beschneidet.

Auch Ministerpräsident Mirek Topolánek, eigentlich ein EU-Freund, stellte sich selbst ein Bein, indem er bei einer Rede vor dem Straßburger Parlament den Vertrag als »sehr mittelmäßig« und »etwas weniger gut« als den vorangehenden Vertrag von Nizza bezeichnete. Dies war zwar, wie hinterher verlautet wurde, ironisch gemeint – nährte jedoch weiter die Zweifel an der tschechischen Ratspräsidentschaft. Neben diesen Faux-pas hat Topolánek auch noch mit internen politischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Im Oktober vergangenen Jahres überstand seine Regierung nur knapp das vierte Misstrauensvotum und verlor dann bei den Kommunalwahlen so viele Stimmen, dass sie nun im Parlament keine Mehrheit mehr besitzt. Der Einstand als Ratsvorsitz sollte dennoch besonders werden: Eine gemeinsame Collage über Vorurteile in Europa von Künstler aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU war angedacht. Die Darstellung der Stereotypen geriet jedoch teils sehr plakativ und vor allem die bulgarische Regierung war empört: Ihr Land wurde durch Stehklos repräsentiert. Der Skandal war komplett als sich herausstellte, dass der beauftragte Bildhauer David Cerny gelogen und das Kunstwerk entgegen der Vorgabe nur mit zwei Kollegen angefertigt hatte.

Zwischen internationalen Krisen und französischem Machtstreben
Ein schlechter Start für das kleine Land, das eine schwere Nachfolge antritt: Frankreich hatte während seines Vorsitzes viel in Bewegung gebracht, auch wenn nicht alle Vorstöße von Erfolg beschieden waren. Dem umtriebigen Präsidenten Sarkozy will man ganz offensichtlich nicht nacheifern -das tschechische Programm ist weit weniger ambitioniert, was angesichts des geringeren politischen Gewichts des Landes auch verständlich ist. Nicolas Sarkozy scheint sich unterdessen nur schwer von seiner Zeit als EU-Ratspräsident verabschieden zu können. Während der jüngsten Hochphase der Nahostkrise besuchte er verschiedene Staatsoberhäupter, um zu vermitteln – eine Rolle die eigentlich dem Ratsvorsitz Tschechien zugestanden hätte – und forderte dann ein Treffen der Euro-Länder zur Finanzkrise.

Doch auch ohne das Einmischen des französischen Präsidenten hat Tschechien volles Programm: Die Finanzkrise fordert eine starke Führung, Vermittlungsbedarf besteht auch noch im Nahostkonflikt und im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Hinzu kommt der noch nicht aufgearbeitete Georgien-Krieg.

Lösungsansätze und Neuanfänge
Ein glückliches Händchen bewies Tschechien mit seinen drei vor Amtsantritt festgelegten Prioritäten Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen – allesamt Themen, die genau mit den aktuellen Krisen korrespondieren. In der Wirtschaftskrise will Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas und das Vertrauen der Konsumenten soll erhöht und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Den Agrarsektor möchte man weiter liberalisieren und die Arbeitnehmerfreizügigkeit erweitern. Dieser letzte Punkt wird auf Widerstand bei den meisten westlichen EU-Ländern stoßen, da diese gerade erst die Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgarien um drei Jahre verlängert haben. Das »Europa ohne Grenzen« – so das Motto des Ratvorsitzes – wird sich nicht ohne Schwierigkeiten umsetzen lassen. Probleme bereiten hier auch die protektionistischen Vorstöße einiger Länder, die sich um ihre nationale Wirtschaft sorgen. Nicolas Sarkozy verärgerte jüngst die Tschechische Regierung mit ihren Überlegungen, französischen Autobauern ein Produktionsverbot in osteuropäischen Ländern aufzuerlegen.

Auch mit den Partnern der EU stehen Verhandlungen an. Mit Barack Obama an der Spitze der USA hofft die EU, die transatlantischen Beziehungen neu definieren zu können.

Der Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine hat die Energiesicherheit zu einem wichtigen Thema für Europa gemacht. Um in Zukunft weniger abhängig von Russland als großem Energielieferanten zu sein, ist geplant, den EU-internen Energiemarkt zu fördern, neue Ressourcen zu nutzen und die Versorgung geografisch breiter zu fächern.

Im Mai soll dann auf dem Russland-EU-Gipfel ein neues Partnerschaftsabkommen geschlossen und so auch die Energielieferungen gesichert werden. Brisant bei den Verhandlungen mit Russland: Trotz russischem Protest haben Tschechien und Polen im Sommer 2008 mit den USA ein Abkommen über die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage und Abfangraketen geschlossen. Russland bezeichnete die Stationierung der amerikanischen Anlagen als Bedrohung. Die USA hingegen begründete ihr Vorhaben mit der Bedrohung durch Raketen des Iran. Der Vertrag über den Raketenabwehrschirm ist allerdings in den Parlamenten noch nicht ratifiziert worden. Tschechien will ein Vetorecht Russlands zu diesem Thema auf alle Fälle verhindern und verlangte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die NATO Russland keine weiteren Befugnisse einräumt. Unter tschechischem Vorsitz könnte der bevorstehende Gipfel daher leicht zu einem Machtpoker werden. Ebenfalls auf der Agenda stehen die Balkanstaaten. Tschechien setzt sich für eine Öffnung der Europäischen Union zu diesen Ländern ein, die älteren Mitgliedsstaaten sehen dies mit Skepsis. Ein EU-Balkan-Gipfel ist trotzdem in Planung.

Auch in den eigenen Reihen steht für Tschechien noch Arbeit an: Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wurde erneut verschoben. Präsident Klaus hat zwar keinen realen politischen Einfluss, doch ist er es, der den Vertrag unterschreibt – wozu er bislang noch nicht bereit ist.

In den kommenden Monaten steht also viel auf dem Programm für Tschechien. Vielleicht kann man es Ministerpräsident Topolánek daher nicht wirklich verübeln, wenn er auf die Frage, was ihm die größte Vorfreude auf das Amt des Ratspräsidenten mache, antwortet: »Am meisten freue ich mich auf den 30. Juni.«

Quellen/zur weiterführenden Lektüre

www.polixea-portal.de

www.euractiv.com

Sarkozy, derzeitiger EU-Ratspräsident – ein Hoffnungsschimmer für die deutsch-französische Zusammenarbeit?

von Basile Ridard, Übersetzung Johanna Kantimm, erschienen am 15.09.2008

»Angela und ich, wir sind ein harmonisches Paar«, bekundete Sarkozy am 1. Mai dieses Jahres in einer leidenschaftlichen und improvisierten Laudatio zu Ehren der Kanzlerin, die an diesem Tag für ihr europäisches Engagement mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Die Zuhörer konnten sich angesichts dieser Worte ein leises Lachen kaum verkneifen. Schließlich sind die deutsch-französischen Beziehungen seit der Amtsübernahme Sarkozys eher von Turbulenzen als von einträchtiger Zweisamkeit geprägt. Ob im Stil, im Ton oder in den Reden – zwischen den beiden Politikern liegen Welten. An diesem 1. Mai aber, zwei Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, wollte der französische Staatspräsident den deutsch-französischen Motor wieder in Fahrt bringen. Er weiß, dass er die Deutschen braucht, um seine europäischen Reformprojekte durchzusetzen. Und wen kümmert es schon, wenn dazu eben eine leidenschaftliche Laudatio auf Kanzlerin Merkel gehalten werden muss und die deutsch-französischen Beziehungen in überschwänglichen Tönen gepriesen werden.

Natürlich waren der deutsch-französischen Zusammenarbeit im vergangenen Jahr auch einige nicht gerade unbedeutende Erfolge beschienen. Der wichtigste bleibt dabei die Einigung über den Vertrag von Lissabon, der am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Nachdem der Vertrag von der Mehrzahl der EU-Staaten bereits auf parlamentarischem Weg ratifiziert worden war, lehnte ihn Irland in einem Referendum im Juni dieses Jahres ab. Für den französischen Präsidenten war dieses Szenario ein Alptraum; die Zukunft »seines« Vertrages stand auf dem Spiel. 

Schließlich hatte Sarkozy Ende Juni 2007 den Erfolg der Verhandlungen über den »vereinfachten Vertrag« schon für sich verbucht. Damit hatte er den Deutschen und ihrer Kanzlerin vor den Kopf gestoßen, die die eigentlichen Protagonisten in diesen schwierigen Verhandlungsrunden waren. Und dies ist nicht der einzige Misston zwischen Merkel und Sarkozy. Auch die Absage des für Anfang März 2008 geplanten Gipfeltreffens der beiden Staaten ist bezeichnend für die angeschlagene Stimmung in den deutsch-französischen Beziehungen.

Was wird die Zukunft bringen? Brechen nach dem vergangenen Jahr bessere Zeiten an? Dies ist zu bezweifeln, auch wenn der französische Präsident seinen Willen zum Neuanfang bekundete. Man möchte ihm gerne Glauben schenken, doch es gibt noch immer zahlreiche Reibungspunkte. 

Für sein überaus ehrgeiziges Projekt hat sich Frankreich vier große Prioritäten gesetzt: die Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, die Durchsetzung einer neuen Energiepolitik zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung sowie eine weitreichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. Mit einem solch umfangreichen Programm haben sich die Franzosen eine Menge Arbeit aufgeladen. Und so gut man sich auch auf die Verhandlungen zu den Reformprojekten vorbereiten mag, im Lauf der Diskussionen werden unweigerlich Probleme und Fragen auftauchen. 

Sarkozys Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik – eine Idee, die auch Deutschland weitgehend unterstützt. Die beiden Länder haben mit einer relativ großen illegalen Einwanderung zu kämpfen und unterstützen deshalb den Ruf nach einer wirksameren Kontrolle der Einwanderungsbewegung. 

Frankreich spricht sich außerdem für eine Erhöhung des EU-Haushalts sowie für eine Erweiterung der gemeinsamen Verteidigungspolitik aus. Diese Pläne können allerdings die Ängste und Befürchtungen einiger europäischer Partner nicht aus dem Weg räumen, die – gerade angesichts des Rufes nach einer (von der NATO) unabhängigeren Verteidigungspolitik – irritiert sind von den transatlantischen Freundschaftsbekenntnissen des französischen Präsidenten, der zuweilen auch »Sarkozy der Amerikaner« genannt wird. 

Der französische Präsident möchte außerdem die Energiepolitik im Sinn der nachhaltigen Entwicklung fördern. Schon seit längerer Zeit haben die Franzosen mit der Atomenergie ihre Waffe im Kampf gegen den Klimawandel gefunden und werben nun auch für die Nutzung der Kernkraft in anderen EU-Staaten. Dieser Vorschlag hat allerdings heftige Debatten hervorgerufen, nicht zuletzt in Deutschland, wo der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie für 2020 geplant ist. Nun ist es die Aufgabe der französischen Regierung, die Diskussionen zur Liberalisierung des Energiesektors erneut anzustoßen, damit endlich – koste es, was es wolle – ein Kompromiss erzielt wird. Ein weiteres Ziel Frankreichs ist die Senkung der durch den Autoverkehr verursachten Treibhausgasemissionen. Hier bahnt sich zwar eine erste Einigung mit den Deutschen an, doch das Thema bleibt heikel, schließlich ist Deutschland ein wichtiger Hersteller großer und damit schadstoffreicher Autos. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist die Reform der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP; siehe dazu den Artikel »Zwischen Subvention und Solidarität. Die EU-Agrarpolitik im Wandel« von Boris Kühn aus unsere Ausgabe vom 15.07.2008), von der Frankreich am stärksten profitiert. Die GAP beansprucht noch immer einen sehr großen Teil des EU-Haushalts und bleibt daher ein heikles Thema. Angesichts einer noch nie dagewesenen weltweiten Lebensmittelkrise drängen Deutschland und viele weitere EU-Staaten hier auf eine radikale Reform. 

Auch für das besonders ehrgeizige Projekt der Gründung einer Mittelmeerunion müssen noch viele Hürden überwunden werden. Dabei wurde Frankreich auf Druck Deutschlands bereits zu einigen Eingeständnissen gezwungen. Kanzlerin Merkel befürchtet nämlich, eine solche Union könne der Einheit der EU schaden und womöglich die Nicht-Mittelmeeranrainer ausschließen. Die französische Regierung spricht deshalb nunmehr von einer »Union für das Mittelmeer«, deren Gründungszeremonie am 13. Juli 2008 in Paris stattfand. Doch die Deutschen bleiben skeptisch und dieses Projekt droht, der französischen Ratspräsidentschaft noch schwer zuzusetzen.

Die Durchsetzung dieser weitreichenden Reformen, die sich unausweichlich der europäischen Öffentlichkeit stellen werden müssen, wird sich als schwierig erweisen. Und auch die Tatsache, dass Nicolas Sarkozy momentan mit jeder neuen Reform auf der Beliebtheitsskala der Franzosen sinkt, lässt eigentlich nichts Gutes ahnen. Dennoch darf der französische Staatschef auf eine gelungene Ratspräsidentschaft hoffen. Um die Klippen, die dabei auf ihn warten, erfolgreich zu umschiffen, ist er allerdings auf die Unterstützung und das Vertrauen der wichtigsten europäischen Partner angewiesen. Auch zu Deutschland muss Frankreich ausgezeichnete Beziehungen pflegen und dabei eine gewisse Kompromissbereitschaft zeigen. Die deutsch-französischen Beziehungen sind der Schlüssel zum Erfolg der französischen Ratspräsidentschaft.

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Die Linke mischt die Karten neu

von Sébastien Vannier, Übersetzung Saskia Schuster, erschienen am 01.06.2008

Die Linke ist zwar eine sehr junge Partei, hat aber eine Vorgeschichte, die man kennen muss, um ihr Wesen zu verstehen. Sie ist aus dem Zusammenschluss zweier politischer Gruppierungen entstanden: der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit). Erstere ging unmittelbar aus der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervor, die in der DDR an der Macht war und nach dem Mauerfall im Osten des Landes auch weiterhin fest verankert blieb. Das Erbe eines autoritären Regimes lastet auch heute noch schwer auf der Linken und ist eines der Hauptargumente der traditionellen Parteien, Koalitionen mit ihr abzulehnen. Die WASG besteht aus Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern und jenen, die sich nach den Reformen des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder enttäuscht von der SPD abgewandt hatten. Die Galionsfigur der WASG ist kein geringerer als der ehemalige Vorsitzende der SPD und Ex-Minister Oskar Lafontaine.

Während der Parlamentswahlen 2005 fand eine erste Annäherung von WASG und PDS statt, als sie im Bundestag eine gemeinsame Fraktion gründeten. Durchaus mit Erfolg, da sie mit 53 Abgeordneten die viertstärkste Fraktion bildet, noch vor den Grünen, allerdings hinter der FDP. Oskar Lafontaine ist ihr Vorsitzender, gemeinsam mit einer anderen charismatischen Führungspersönlichkeit der Partei: Gregor Gysi, ehemals Anwalt in der DDR. PDS-Anhänger, die zumeist im Osten verwurzelt sind, und WASG-Mitglieder, eher im Westen Deutschlands angesiedelt, stimmten im Frühjahr 2007 einer Fusion mit großer Mehrheit zu. So entstand am 16. Juni 2007 die Partei Die Linke. Gäste aus ganz Europa waren beim Gründungskongress anwesend, unter anderem Jean-Luc Mélenchon und Clémentine Autain, zwei linksgerichtete Politiker aus Frankreich. Das erste Ziel der Linken war, sich in den alten Bundesländern zu etablieren, indem die Partei bei den Landtagswahlen die fünf Prozent erreichen wollte, die für den Einzug in ein Landesparlament erforderlich waren. Dies glückte, als die Linke nach Bremen im vergangenen Jahr auch bei den Wahlen in Hessen (5,1%), Niedersachsen (7,1%) und Hamburg (6,7%) die Fünfprozenthürde überwunden hat. Ein unverkennbarer Erfolg für diese junge Partei, die mit Sitzen in zehn der sechzehn Landesparlamente aus der politischen Debatte mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist.

Im Osten des Landes erreichte die Linke (damals noch unter dem Namen PDS) schon zweistellige Ergebnisse: 28 Prozent in Brandenburg, 26,1 in Thüringen, 24,1 in Sachsen-Anhalt und 23,6 in Sachsen. Dieser Erfolg erklärt sich dadurch, dass die PDS, später auch die Linke, ganz klar die Interessen der Ostdeutschen vertrat, die seit dem Mauerfall den Zusammenbruch der Wirtschaft verkraften und sich mit der Konkurrenz aus dem Westen auseinandersetzen mussten. In den neuen Bundesländern herrscht obendrein hohe Arbeitslosigkeit, weshalb die Menschen immer häufiger abwandern. Auch in den alten Bundesländern erklären sich die jüngsten Erfolge mit der momentan schwierigen konjunkturellen Lage. Gerade jetzt, wo der Graben zwischen Arm und Reich wächst und, wie in Frankreich, vor allem über die Kaufkraft diskutiert wird, neigen immer mehr Wähler dazu, für Die Linke zu stimmen. Die Partei kämpft zum Beispiel für die Einführung eines Mindestlohns, wobei ihr auch das französische Modell als Vorbild dient. Der erst kürzlich enthüllte Steuerskandal um einige Manager, die große Geldsummen am Finanzamt vorbei nach Liechtenstein transferieren ließen, hat viele Wähler in ihrer Wut nur bestärkt. Trotzdem ist Die Linke – zumindest momentan – nur Oppositionspartei: Nur in Berlin regieren die SPD und ihr Bürgermeister, Klaus Wowereit, zusammen mit der Linken. Ein weiteres Ziel wird sein, bei den nächsten Landtagswahlen auch in Bayern fünf Prozent zu erreichen. Dort finden sie Ende des Jahres statt und sind eine große Herausforderung für Die Linke, schließlich ist Bayern die Hochburg der konservativen CSU.

Der Übergang zu einem Fünf-Parteien-System mischt die Karten im Spiel der Politik neu. In Hessen und Hamburg sind die traditionellen Koalitionen von CDU-FDP und SPD-Grünen in den Landtagswahlen offensichtlich nicht mehr in der Lage, Mehrheiten zu erringen. Nun liegt es an jeder Partei, ihre Einstellung zu einer Koalition zu überprüfen - angefangen mit der SPD, die bisher äußerst zurückhaltend war, wenn es um eine Koalition mit der Linken ging. Und auch wenn der Fall in Hamburg mit der Bildung einer unüblichen Koalition von CDU und Grünen nun geklärt scheint: Die Situation in Hessen ist umso verfahrender.

Parteichef Kurt Beck hatte Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, grünes Licht gegeben, mit den Stimmen der Linken eine Regierung aus SPD und Grünen wählen zu lassen. Die Linke war dazu bereit, um einen Sieg des CDU-Kandidaten Roland Koch zu verhindern. Diese Positionierung der SPD und ihres Parteichefs rief jedoch heftige, innerparteiliche Debatten hervor.

So verkündete eine SPD-Abgeordnete in Hessen, dass sie keinem Bündnis mit der Linken zustimmen würde. Somit reichte es bisher noch nicht zu einer stabilen Mehrheit für eine Regierungsbildung im Landtag; Hessen befindet sich immer noch in einer Sackgasse.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog forderte nun sogar dazu auf, das deutsche System angesichts dieser schwierigen Mehrheitsbildungen generell zu überdenken – ein Problem, das sich zukünftig wohl wiederholen könnte.

Der Aufstieg der Linken wird in Frankreich natürlich genau verfolgt. Es ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, eine ähnliche Partei in Frankreich zu finden: Dafür ist Die Linke einfach zu eng an die Geschichte Deutschlands, vor allem Ostdeutschlands, gebunden. In der politischen Landschaft Frankreichs wäre sie zwischen dem linken Flügel der Parti socialiste (Sozialistische Partei) und der Ligue communiste révolutionnaire (Revolutionär-kommunistischer Bund) anzusiedeln. Übrigens hat die Parti communiste français (Kommunistische Partei Frankreichs) der Linken nach den Erfolgen zu Beginn des Jahres gratuliert. Jean-Luc Mélenchon, ehemaliger sozialistischer Staatsminister unter Lionel Jospin, beschreibt den gelungenen Einstand der Linken als »frischen Wind« und glaubt, dass dieser Erfolg auf Frankreich übertragbar sei.

Arm trotz Arbeit

Die Mindestlohndebatte in Deutschland

von Sina Tschacher, erschienen am 01.02.2008

Etwa 1,25 Millionen Menschen in Deutschland verdienen trotz ihrer Vollzeitbeschäftigung so wenig, dass sie zusätzlich Unterstützung in Form von Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Und die Anzahl dieser so genannten »Aufstocker« steigt. Sie sind ein Grund, weshalb die Debatte um den Mindestlohn in Deutschland derzeit wieder verstärkt geführt wird. 

Die Linke, die SPD, die Grünen und ein Teil der Gewerkschaften fordern einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen. Anders als in Frankreich gibt es bisher in Deutschland keinen allgemeinen, für alle Arbeitsverhältnisse gültigen und durch Gesetz verordneten Mindestlohn. Es gibt allenfalls branchenspezifische, tariflich vereinbarte Mindestlöhne. Doch diese sind teilweise so niedrig, dass die betroffenen Arbeitnehmer davon nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können. So liegt etwa der Stundenlohn in der untersten Tarifgruppe für Friseure in Sachsen bei rund 3 Euro. Bei einer 40-Stunden-Woche wären das rund 480 Euro brutto monatlich. Derartige »Armutslöhne« sind laut einer Ende November 2007 veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kein regionales oder branchenspezifisches Problem: »Derzeit muss rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung als arm gelten, wenn man zu den Personen mit a priori sehr niedrigem Einkommen auch jene hinzurechnet, die wegen Überschuldung ebenfalls nur sehr wenig ausgeben können«, schätzt Claus Schäfer, einer der Autoren der Studie.  

Momentan verfügen 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten über einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Nur in Deutschland, Italien, Österreich und in den skandinavischen Ländern gibt es keinen. Grund dafür ist vor allem die Tarifautonomie. Die besagt, dass die Löhne und Gehälter zwischen den Arbeitgebern beziehungsweise ihren Verbänden und den Gewerkschaften verhandelt und festgelegt werden. Der Staat greift in diese Verhandlungen nicht ein – im Gegensatz zum System in Frankreich, wo Regelungen vom Staat erwartet werden. Im Jahr 2006 arbeiteten jedoch nur 57 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 41 Prozent der Arbeitnehmer in Ostdeutschland in tarifgebundenen Betrieben. Die Tarifverträge können allerdings vom Staat für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dadurch werden auch die tarifvertraglich nicht gebundenen Arbeitnehmer dieser Branche dem Mindestlohn des jeweiligen Tarifvertrags unterworfen. Derartige »Mindestlöhne« gibt es derzeit in der Baubranche, im Dachdeckerhandwerk, im Bereich der Gebäudereinigung, im Elektrohandwerk und, nach heftigen Diskussionen, seit September 2007 bei den Briefzustellern. 

Die konkreten Auswirkungen eines Mindestlohns werden kontrovers diskutiert. Gegner des Mindestlohns, darunter die CDU/CSU und die FDP, befürchten einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen, sollte der Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden. Befürworter halten dagegen, ein Mindestlohn sichere die Existenz und die Einkommenssituation von Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ein erhöhtes Einkommen steigere die Nachfrage, was wiederum einen positiven Effekt auf die gesamte Wirtschaft habe. 

Auch Wirtschaftsexperten kommen bislang zu keinem eindeutigen Ergebnis. Es existiert eine Vielzahl an Studien, die einen negativen Einfluss des Mindestlohns auf die Arbeitsplatzzahlen nachweisen – und eine ebenso große Zahl an Studien, die keinen oder sogar positive Effekte eines Mindestlohns auf die Wirtschaftslage einzelner Branchen prognostizieren.

In Frankreich schon seit 1950 in Kraft 
Während in Deutschland noch heftig darüber gestritten wird, ist in Frankreich der gesetzliche Mindestlohn bereits seit 1950 Realität. Der SMIC (salaire minimum interprofessionnel de croissance, zu Deutsch etwa: wachstumsorientierter berufsgruppenübergreifender Mindestlohn) ist seit einem Streik im Jahr 1968 an die Lohn- und Preissteigerung gekoppelt. Er wird automatisch um die Inflationsrate angehoben, sobald diese zwei Prozent überschreitet. Jedes Jahr am 1. Juli holt sich die Regierung den Rat einer »nationalen Kommission für Tarifverhandlungen«, um wie viel der SMIC erhöht werden sollte. Die Kommission besteht aus Vertretern der Regierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Der SMIC muss per Gesetz um mindestens 50 Prozent der durchschnittlichen realen Kaufkraftzuwächse im Land angehoben werden. Zuletzt wurde er am 1. Juli 2007 von 8,27 Euro auf 8,44 Euro erhöht. Mit Ausnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren, jungen Auszubildenden, Praktikanten und Behinderten darf niemand in Frankreich unter diesem Stundensatz beschäftigt werden. Etwa 3,3 Millionen Franzosen (15 Prozent aller Beschäftigten) leben vom SMIC. Seine Existenz ist allgemein akzeptiert und wird nicht in Frage gestellt. Dennoch kritisieren die Arbeitgeber die automatischen Erhöhungen des SMIC, die nicht an die Produktivität der Unternehmen gekoppelt sind. Der Arbeitgeberverband MEDEF schätzt, dass die Erhöhung des SMIC (seit 2000 stieg er um 20 Prozent) bis zu 500.000 Arbeitsplätze gekostet hat. Daher wird darüber diskutiert, den SMIC nur an die Inflationsrate zu koppeln und nicht mehr an die Lohnentwicklung. Das würde aber bedeuten, dass die Schere zwischen Viel- und Geringverdienern auch in Frankreich wieder größer wird.

In Deutschland jedenfalls wird das Thema Mindestlohn sicherlich eine wesentliche Rolle im Wahlkampf für die nächsten Bundestagswahlen im kommenden Jahr spielen.

Zur weiterführenden Lektüre/Quellen:

Initiative Mindestlohn: www.mindestlohn.de

Französische Botschaft: http://www.botschaft-frankreich.de

Studie des WSI (Hans Böckler-Stiftung):  www.boeckler.de

Sackgasse Integration? Deutschlands und Frankreichs Umgang mit der Immigration

von Isabel Hummel, erschienen am 15.09.2007

Die Unruhen in den Pariser Banlieux haben es gezeigt: An Migration und Integration kommt die Politik nicht mehr vorbei. Viel wurde seither versprochen, einiges dann auch geändert. Wie ist die aktuelle Situation in Deutschland und Frankreich entstanden, und wohin weist der Weg?

In Deutschland startete der Integrationsgipfel im Juli 2007 mit einem Eklat. Die türkischen Verbände drängten auf Verhandlungen über das neue Zuwanderungsgesetz mit Kanzlerin Angela Merkel. Da die Regierung dies ablehnte, sagten die Verbände ihre Teilnahme am Gipfel ab.

Die Türkei gehörte zu den ersten Ländern, mit denen Deutschland in den 1950er und 60er Jahren Anwerbeabkommen für Gastarbeiter abschloss, und stellt auch heute noch den größten Migrantenanteil der Bevölkerung. Deutschland hatte zu Beginn der Gastarbeiteranwerbung nur einen vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen. Nach Protesten der Arbeitgeber, die nicht ständig neue Arbeitskräfte anwerben wollten, wurden die Aufenthaltsgenehmigungen jedoch verlängert und der Nachzug der Familien begann.

In der Gesellschaft und in der Politik blieb jedoch weiterhin das Bild des temporären Gastarbeiters bestehen und wich erst in den Achtzigerjahren der Erkenntnis, dass sich die Einwanderer tatsächlich permanent in Deutschland niedergelassen hatten. Diese verzerrte Wahrnehmung und die lang anhaltende Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland anzusehen, sind die Hauptursache dafür, dass die Integrationsfrage in Deutschland erst sehr spät zum politischen Thema wurde.

Durch die Einschränkung der Zuwanderung haben sich illegale Aufenthalte in Deutschland vermehrt. Offizielle Statistiken existieren nicht, Schätzungen zufolge leben eine halbe bis eine Million illegale Einwanderer in der Bundesrepublik. Da die deutsche Bundesregierung keine Legalisierungsverfahren zulässt, gibt es für diese Einwanderer keinen Weg aus der Illegalität. Ein Anrecht auf Einbürgerung hat derzeit nur, wer rechtmäßig eingereist ist, mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt hat, »ausreichende« Sprachkenntnisse und Straflosigkeit aufweisen kann, »Verfassungstreue zeigt« und für seinen Lebensunterhalt selbstständig aufkommt. Seit 2005 müssen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten zudem Integrationskurse besuchen.

Während Deutschland keine besondere Vorgeschichte mit seinen Anwerbeländern verband, ist Frankreichs Einwanderung tief von der französischen Kolonialzeit geprägt. Der Zuzug aus den ehemaligen Kolonien in Afrika stellt auch heute noch den größten Anteil der Einwanderer. Analog zu Deutschland, kam es in Frankreich in den Fünfziger- und Sechzigerjahren ebenfalls zu massiven Gastarbeiteranwerbungen. Unruhen in ehemaligen Kolonien und insbesondere der Algerienkrieg verstärkten den bestehenden Zuzug. Ein Anwerbestopp in den Siebzigerjahren brachte zwar die direkte Migration zu einem Stillstand, der weitgehend ungeregelte Familienzuzug sorgte jedoch weiterhin für eine konstante Einwanderung. Die Politik reagierte Anfang der Neunzigerjahre mit einer sehr restriktiven Einwanderungspolitik und dem Ziel immigration zéro. Von diesem Vorhaben rückte erst 1997 die neue Regierung Chirac/Jospin ab.

2006 trat das neue Einwanderungsgesetz in Frankreich in Kraft. Es unterstützt das Prinzip der »gewollten Einwanderung«, das auf Nicolas Sarkozy zurückgeht. Hochqualifizierten Einwanderern soll der Zugang zum französischen Arbeitsmarkt erleichtert und unqualifizierte Arbeitskräfte im Gegenzug von der Einreise abgehalten werden. Auch die automatische Legalisierung von Einwanderern, die seit mehr als zehn Jahren illegal in Frankreich leben, wurde abgeschafft. Das neue Gesetz verschärft zudem die Regeln zur Familienzusammenführung. Neuzuwanderer müssen einen »Aufnahme- und Integrationsvertrag« unterzeichnen, der zum Erlernen der französischen Sprache und zum Respektieren des französischen Gesetzes verpflichtet. Strengere Auflagen sollen außerdem Scheinehen verhindern.

Nicolas Sarkozy hat sich mit diesem Gesetz, seiner Null-Toleranz-Politik während der Aufstände in den Pariser Vorstädten und seinen polemischen Äußerungen, in denen er die randalierenden Jugendlichen als »Abschaum« bezeichnete, als Hardliner profiliert.

Es mag daher überraschen, dass seine Migrationspolitik auch liberalere Züge erkennen lässt. So trat unter ihm das Gesetz für die Chancengleichheit in Kraft. Es führte unter anderem den »anonymen Lebenslauf« ein, der Bewerbungen beiliegt. Er enthält kein Foto, keinen Namen und keine Adresse des Bewerbers. Diese Maßnahme soll die Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, da sie keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder der sozialen Situation des Bewerbers zulässt.

Sarkozy leitete außerdem die Gründung eines Nationalen Islamrats in die Wege, der als Ansprechpartner für den französischen Staat, als Vertretung der in Frankreich lebenden Muslime und als offizielle Ausbildungsstätte für Imame fungieren soll.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten führte Sarkozy seine Politik der selektiven Migration weiter. Die Gründung des Ministeriums für Immigration, Integration, nationale Identität und Entwicklung ist ein erster Schritt in diese Richtung und löste heftige Reaktionen aus. Das neue Ministerium soll sich um alle Migrationsbelange kümmern und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen für Einwanderungsaspekte zuständigen Ministerien besser koordinieren. Menschenrechtsorganisationen sehen in der Institution eine »Ausländerfeindlichkeit per Gesetz«. Kritiker bemängeln, dass schon der Name des Ministeriums eine negative Verbindung zwischen Einwanderung und nationaler Identität suggeriert und sie als Bedrohung französischer Werte darstellt.

So gern Politiker die Migration als polarisierendes Wahlkampfthema benutzen, es handelt sich längst um kein nationales Anliegen mehr. Mit der Öffnung der Grenzen innerhalb der Europäischen Union entziehen sich Migrationsbewegungen immer mehr der staatlichen Kontrolle. Eine erste Basis für eine europaweite Zusammenarbeit in Einwanderungsfragen wurde daher mit dem Amsterdamer Vertrag 1999 geschaffen und auch der künftige EU-Vertrag soll das Migrationsthema behandeln.

Von einer einheitlichen Asyl- und Migrationspolitik der EU-Mitgliedsstaaten kann zwar noch keine Rede sein, eine schrittweise Abgabe der nationalen Souveränität in diesem Bereich ist jedoch nicht zu übersehen. Wolfgang Schäuble und Nicolas Sarkozy, damals auch noch Innenminister, stellten ihren Kollegen der G6 im Oktober 2006 ein gemeinsames Migrationsprojekt vor und stießen damit auf großen Zuspruch. Es sah verstärkte Grenzkontrollen zur Einschränkung illegaler Zuwanderung und die Gründung einer europäischen Asylbehörde vor.

Durch Steuerung der Zuwanderung soll eine »zirkuläre« Migration erreicht werden; das heißt, dass ausländische Gastarbeiter nur für einen begrenzten Zeitraum zugelassen werden. Die deutsch-französische Initiative erwartet, dass im Gastland erworbene Kenntnisse helfen, die Situation im Herkunftsland zu verbessern und auf diese Weise gleichzeitig die Emigration zu reduzieren. Durch dieses gemeinsame Projekt findet die schon in der deutschen und französischen Innenpolitik betriebene Eindämmung und Selektierung der Migration auch Eingang auf europäischer Ebene. Es bleibt abzuwarten, ob sich die aktuellen Tendenzen in EU-weiten Richtlinien niederschlagen werden.

Zur weiterführenden Lektüre:

www.migration-info.de

www.migrationinformation.org

www.weltpolitik.net

www.bpb.de

Frankreichs neue Regierung

Von Céline Moison, Übersetzung von Johanna Heinen, erschienen am 23.05.2007

Nicolas Sarkozy, der am 6. Mai 2007 mit 53, 06 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der französischen Republik gewählt wurde, nahm am 16. Mai offiziell den Platz von Jacques Chirac im Elysée-Palast ein. Am Tag darauf ernannte er seinen Premierminister: Dass François Fillon in Matignon einziehen durfte, dem offiziellen Sitz des Premierministers auf einem drei Hektar großen Anwesen im 7. Arrondissement von Paris, war keine große Überraschung, da er neben Jean-Louis Borloo einer der zwei Anwärter mit den größten Erfolgsaussichten war.

Am 18. Mai wurde die Zusammenstellung des Regierungskabinetts von Fillon verkündet. In der Auswahl befinden sich, wie zu erwarten war, alle »Vertrauten« von Nicolas Sarkozy, die ihm im Wahlkampf zur Seite standen, darunter Jean-Louis Borloo, Roselyne Bachelot-Narquin und Rachida Dati. Überraschend ist jedoch das Auftreten von Namen aus der Opposition, vor allem von Bernard Kouchner, populäres Mitglied der sozialistischen Partei und Mitbegründer der Organisation Ärzte ohne Grenzen, sowie Hervé Morin aus der Zentrumspartei UDF. Was Sarkozy im Auftakt zur zweiten Wahlrunde verkündet hatte, wurde von Fillon in die Tat umgesetzt: Die neue Regierung will mehr »Offenheit« an den Tag legen und hat insgesamt zwei Minister, zwei Staatssekretäre und einen Sonderbeauftragten, die nicht aus der konservativen Partei ihres Regierungschefs, der UMP, stammen. 

Lange erwartet, ist sie nun da. Die neue Regierung besteht aus acht Männern und sieben Frauen. Fünf von ihnen bekleiden zum ersten Mal das Ministeramt. Nur zwei von ihnen sind Enarchen (d.h. Absolventen der École Normale d’Administration, kurz ENA, eine der wichtigsten französischen Eliteschulen mit Sitz in Straßburg. Die Enarchen, darunter Jacques Chirac und Ségolène Royale, haben den Großteil der Posten der höheren Verwaltungsbeamten in Frankreich inne). 

Eine weitere Besonderheit der Regierung von Fillon ist die geringe Zahl von 15 Ministern (die vorherige Regierung hatte 31 Mitglieder). Nach Aussage des neuen Premierministers sollen somit die Debatten und der Ideenaustausch im Ministerrat vereinfacht werden Und dies trotz der Einrichtung eines ganz neuen Ministeriums, zuständig für Zuwanderung, Integration, nationale Identität und Zusammenarbeit, das schon jetzt viel Kritik von linker Seite einstecken muss, da Sarkozy zu seinen Zeiten als Innenminister ankündigte, die Pariser Vorstädte, in denen vor allem Zuwanderer wohnen, »mit dem Hochdruckreiniger säubern« zu wollen. 

Eine Regierung der »Pseudo-Offenheit« und des »Pseudo-Zuhörens« nach Meinung der einen, eine Regierung mit einem wahren Willen für Veränderungen nach Meinung der anderen. François Fillon und vor allem Nicolas Sarkozy, die als die großen Sieger dieses Monats hervorgingen, werden sich anstrengen müssen, um nicht nur die Opposition, sondern das ganze Land davon zu überzeugen, dass die großen Versprechen vom April eingehalten werden. Die erste Reaktion auf die neue Regierung wird mit den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni nicht auf sich warten lassen.

Das Regierungskabinett Fillon

Fünfzehn Minister und vier Staatssekretäre 

Alain Juppé (Konservative Partei, UMP) 
Staatsminister, Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung und Raumplanung. 

Jean-Louis Borloo (UMP) 
Minister für Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung 

Michèle Alliot-Marie (UMP) 
Ministerin für innere Angelegenheiten, Überseegebiete und Gebietskörperschaften 

Bernard Kouchner (Sozialistische Partei, PS)
Minister für Außen- und Europapolitik

Brice Hortefeux (UMP)
Minister für Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen, Zuwanderung, Integration und nationale Identität

Rachida Dati (UMP) 
Justizministerin

Xavier Bertrand (UMP)
Minister für Arbeit, soziale Beziehungen und Solidarität

Xavier Darcos (UMP) 
Bildungsminister

Valérie Pécresse (UMP)
Ministerin für Hochschulwesen und Forschung

Hervé Morin (Zentrumspartei UDF)
Verteidigungsminister 

Roselyne Bachelot-Narquin (UMP) 
Ministerin für Gesundheit, Jugend und Sport 

Christine Boutin (UMP) 
Ministerin für Stadt- und Wohnungswesen

Christine Lagarde  
Ministerin für Landwirtschaft und Fischerei

Christine Albanel (UMP) 
Kulturministerin, zuständig für Kommunikation, Regierungssprecherin

Eric Woerth (UMP)
Haushaltsminister, Minister für öffentliche Rechnungslegung und des öffentlichen Dienstes 

Roger Karoutchi  (UMP)
Staatssekretär des Staatsministers, Beauftragter für Parlamentsangelegenheiten 

Eric Besson (PS) 
Staatssekretär des Premierministers, Beauftragter für politische Analysen und Perspektiven

Jean-Pierre Jouyet (PS) 
Staatssekretär des Ministers für Außen- und Europapolitik, Beauftragter für EU-Angelegenheiten 

Dominique Bussereau (UMP) 
Staatssekretär des Staatsministers, Beauftragter für Verkehr

Martin Hirsch (PS) 
Sonderbeauftragter für den Kampf gegen Armut 

Lesetipp zu einzelnen Mitgliedern des Regierungskabinetts aus der Financial Times Deutschland: www.ftd.de

Dossier Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Der Schatten des Volksentscheids

von Emilie Heimburger, Übersetzung Sarah Czerney, erschienen am 15.04.2007

Mit Europa lassen sich die französischen Wähler nicht verführen. Auf der Jagd nach Wählerstimmen für den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen ziehen es Sarkozy, Royal und Bayrou vor, diesen etwas schwer verdaulichen Köder nicht zu oft zu verwenden.

Wem soll man nur seine Stimme geben, wenn man französischer Wähler und Befürworter des Aufbaus von Europa ist? Schon anlässlich der Europawahlen hatte dieses Thema Schwierigkeiten, sich zu behaupten; und nun erst recht bei den Prädidentschaftswahlen. So interessierten sich die französischen Medien am 17. Januar dieses Jahres mehr für die Tatsache, dass das Paar Royal-Hollande die Vermögenssteuer zahlen musste, als für das Gespräch der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal, mit dem luxemburgischen Minister Jean-Claude Juncker, in dem sie sich für einen Volksentscheid über einen neuen Verfassungsvertrag im Jahr 2009 aussprach.

Ein Nein gegen drei Jas
Wer würde es unter diesen Umständen wagen, klar und deutlich eine Thematik zu verteidigen, die bei der vergangenen Wahl ein solches Protestgeschrei verursacht hat. (Zur Erinnerung: 54,87 Prozent der Wähler hatten am 29. Mai 2005 den Entwurf einer Verfassung für Europa abgelehnt. 30,26 Prozent der auf den Wählerlisten Eingeschriebenen waren nicht einmal zur Wahl erschienen.) Gewiss nicht der EU-Abgeordnete Jean-Marie Le Pen. Aus dem Quartett, das die Wählerumfragen anführt (der Chef der liberalen Rechten Nicolas Sarkozy, die Sozialistin Ségolène Royal, ihr unmittelbarer Verfolger, der Gemäßigte François Bayrou und der Kandidat der populistischen Rechten, Jean-Marie Le Pen), ist Letzterer der einzige »Noniste«, der seit jeher gegen die EU-Verfassung ist. Falls es ihm dieses Mal gelingen sollte, noch mehr Stimmen zu erhalten als 2002, wo er es bis zum zweiten Wahldurchgang schaffte, wäre die Ankunft des historischen Vorsitzenden der Front National im Elysée-Palast ein katastrophales Szenario für Europa. Dies würde nicht den simplen Rückzug aus der Europäischen Union bedeuten, sondern die Strategie des Trojanischen Pferdes. Beachtung des europäischen Spiels: sicher – aber nur um die Souveränität der Nation wiederherzustellen. Adieu Schengen. 

Bleiben also die drei Kandidaten des Ja-Lagers: Bayrou, Royal, Sarkozy. Für sie lautet die Losung: Die Wählerschaft hinter sich vereinigen. Gleich ab dem ersten Wahldurchgang, um nicht noch einmal eine böse Überaschung wie 2002 zu erleben. Jeder von ihnen gibt sich als der Vertreter der Franzosen. Am nächsten an ihren Sorgen. So zum Beispiel Ségolène Royal mit ihren Beteiligunsdebatten (débats participatifs). Zunächst hört sie zu, was ihre Landsleute wollen, und setzt es dann am 11. Februar anlässlich ihrer Rede von Villepinte in ihrem Wahlprogramm um. Ob Europa darin einen großen Platz einnimmt, ist alles andere als sicher. Noch besorgniserregender für Europa ist die Unterstützung der Präsidentin der Region Poitou-Charentes durch den Abgeordneten Arnaud Montebourg, der zu einem ihrer Sprecher befördert wurde, und durch den ehemaligen Minister Jean-Pierre Chevènement, beides leidenschaftliche Vertreter des Nein der Linken. Folglich ist es ihr unmöglich, sich von der Hälfte ihrer Wählerschaft zu trennen. Je weniger die Kandidaten von Europa sprechen, desto besser machen sie sich. Das gilt sogar für François Bayrou. Er, Europa-Abgeordneter und Befürworter eines föderalen Europas, für den es außerhalb der Europäischen Union nichts Gutes gibt, der davon überzeugt ist, dass die nationale Ebene nicht mehr ausreicht, um in der Welt Gewicht zu haben. Selbst er, der Vorsitzende der bürgerlich-liberalen UDF (Union für die französische Demokratie), zeigt sich zurückhaltend, wenn es um sein bevorzugtes Thema geht.

Für ein Europa, das nützlich im Alltag ist
Ideen gibt es, doch werden sie zu Beginn der Kampagne nur mit Vorsicht angeschnitten. Alle Kandidaten möchten die Franzosen mit Europa versöhnen, zögern jedoch, ihre Vorgehensweise zu erklären. Ihre Einstellung zum Thema Europa zeichnet sich dahingehend ab, dass zunehmend Treffen mit führenden europäischen Politikern stattfinden. Als Ségolène Royal im September in Brüssel von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, und von Josep Borrell, zu diesem Zeitpunkt Präsident des Parlaments, empfangen wurde, ließ sie verlauten, sie habe vor, ein Europa zu unterstützen, das den Erwartungen der Völker entspricht und sich daher erst noch beweisen muss. (L’Europe par la preuve). Es sei an Europa, seinen Nutzen darzulegen, indem es Lösungen für Probleme hervorbringe, die die Menschen wirklich beunruhigen, wie die Arbeitslosigkeit, die Teuerungsrate, die Krise des Gesundheitswesens – die Steckenpferde von Ségolène Royal auf nationaler Ebene. Der ehemaligen Umweltministerin zufolge würde die Investition in Forschung und Umweltschutz dazu beitragen, Europa zu einem dauerhaft wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Wenn es auf internationaler Ebene Stärke beweist, kann Europa eine Frieden stiftende Rolle in der Welt spielen, wie im Konflikt zwischen Israelis und Arabern, in dem Europa eine internationale Friedenskonferenz und die Wiederaufnahme der Hilfe für die Palästinenser fordert.

Als Meister im Kampf gegen die Immigration verlegt der ehemalige Innenminister Nicolas Sarkozy, der selber ungarischer Herkunft ist, die Debatte auf die überstaatliche Ebene, indem er einen Europäischen Pakt vorschlägt. Für ihn kommt eine Beteiligung an der »Legalisierungspolitik« (politique de régularisation) seiner Nachbarn nicht in Frage. Ausländern, die sich illegal in der EU aufhalten (»les sans-papiers«), durch das Schengener Abkommen die Tür eines Landes zu öffnen, heiße, ihnen auch die Tür Frankreichs zu öffnen. Diesem Gedankengang folgt auch François Bayrou, ebenfalls ein Befürworter einer gemeinsamen Visapolitik. Bildung, Arbeit, Umwelt, Immigration – die Bürger interessieren sich für die Themen, die Auswirkungen auf ihr alltägliches Leben haben. Dagegen ist es schwierig, mit dem technischen Aspekt der Funktionsweise der EU Begeisterung zu wecken. Um jedoch diese »konkreten Projekte« zu verwirklichen, braucht es einen angemessenen institutionellen Rahmen.

»Eine riskante Wette«
Es ist unmöglich, das Thema auszulassen. Während Frankreich an nichts anderes als an seine Wahlen denkt, hat Deutschland an der Spitze der EU fest vor, Europa in die Debatte einzubringen. Angela Merkel beharrt auf einem »Fahrplan« zur Krisenbewältigung. Dies ist ohne die Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten ein unmögliches Vorhaben. Besonders ohne die Mitarbeit der Staaten, die für den Schaden ursprünglich verantwortlich sind. Der Zufall will es, dass gerade Frankreich im zweiten Semester 2008 der letzte Staffelläufer auf dem Weg zur Überwindung der institutionellen Blockade sein wird. Alle seine Nachbarn blicken gespannt auf den zukünftigen Gastgeber im Elysée-Palast. Dieser wird sowohl die Meinung der Franzosen, als auch die Zwänge einer Reform berücksichtigen müssen, von der alle Präsidentschaftskandidaten wissen, dass sie unvermeidbar ist. Sie sind sich einig: Frankreich wird nicht das Land sein, das die 18 »Freunde der Verfassung« (die 18 Mitgliedsstaaten, die 2005 für die europäische Verfassung stimmten) bestrafen wird.

Aber ob es den treuen Anhängern des europäischen Verfassungsentwurfs oder zumindest seines Inhalts gefällt oder nicht, es wird keine neuen Beratungen über diesen Text geben. »Das Abkommen ist überholt«, erklärte Ségolène Royal. Für die Linken, die Gemäßigten wie für die Rechten ist das französische Nein nicht verhandelbar. Sie alle schlagen einen neuen Text vor. Aber wann, wie, mit welchem Inhalt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Als Nicolas Sarkozy im Februar 2006 in Berlin war, hatte er sich für ein Abkommen ausgesprochen, das sich allein auf die institutionellen Fragen beschränkt. Eine Art Werkzeugkasten, der die am wenigsten umstrittenen Maßnahmen des Originaltextes zusammentragen sollte (Reform der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, Schaffung des Amtes eines europäischen Außenministers, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Das Ganze sollte auf parlamentarischem Wege in den von Angela Merkel festgesetzten Fristen ratifiziert werden. Das heißt bis zu den Europawahlen 2009. Auch wenn dies die Erarbeitung einer neuen Konvention bedeutet, deren Ergebnis dann dem Volk vorgestellt werden soll. Undenkbar für François Bayrou und Ségolène Royal, die darin die heilige Meinung der Franzosen verhöhnt sehen. Der Präsident der UDF fordert »einen einfachen, verständlichen, kurzen Text ohne Unklarheiten, der den Prinzipien eines Europas eine Gestalt gibt, das einen Ausweg aus seinem Lähmungszustand und seinen Sackgassen gefunden hat.« Das gleiche gilt für Ségolène Royal, Befürworterin eines »Vertrages, der es den europäischen Institutionen ermöglicht, zu funktionieren,« und der 2009 zum Zeitpunkt der Wahlen ratifiziert werden soll. »Eine riskante Wette«, ist sich die ehemalige Ministerin bewusst.

Die Franzosen haben nein gesagt. Ja, aber nein wozu? Zur Idee der EU selbst? Zu einem Europa, das zu kompliziert, zu bürokratisch und zu weit entfernt vom Alltag ist? Zum Beitritt der Türkei? Der erste Volksentscheid hat alle diese Unzufriedenheiten zusammengefasst und verdeutlicht. Versuchen die Kandidaten jetzt vielleicht nur, alten Wein in neuen Schläuchen unters Volk zu bringen? Für die UDF wie für die PS (sozialistische Partei) war der Grund für die ursprüngliche Ablehnung die Furcht vor einem zu liberalen und zu kommerziellen Europas. Schuld hat der dritte Teil des Entwurfs der Verfassung. Die Ausarbeitung eines sozialen Passus und die Berücksichtigung der Rechte der Arbeitnehmer dürfte dem entgegenwirken. Des Weiteren glauben Nicolas Sarkozy wie François Bayrou einen der Unzufriedenheitsfaktoren zu beseitigen, indem sie sich gegen den EU-Beitritt der Türkei aussprechen und diese dafür in den Rang eines »priveligierten Partners« erheben. Darüber hinaus möchte der Präsident der UMP eine große Debatte über die Frage der EU-Grenzen eröffnen. Damit bestimmt wird, »wer Europäer ist und wer nicht«. Einzig Ségolène Royal hat sich nicht dazu geäußert, getreu ihres Prinzips: Ihre Meinung ist »die der Franzosen«.

Ein anderer Streitpunkt mit den Nachbarn: Die Vertreter der beiden großen Parteien (die UMP und die PS) machen gemeinsam gegen die Europäische Zentralbank mobil, die sie für jedes Übel verantwortlich sehen. In Frage gestellt werden: ihre Rechtmäßigkeit, die fehlende Transparenz ihrer Entscheidungen. Im Gegensatz dazu wollen die Franzosen über die Möglichkeiten der Verwaltung des Euros mit der EZB diskutieren können. Beide Parteien sind Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung, die ein dringendes Anliegen auf Seiten der Sozialisten darstellt.

Viele spannungsgeladene Themen sind in Sicht. Die Spielräume werden bei diesem großen europäischen Handel abgesteckt sein. Mit ihrer Wahl halten die Franzosen einen der Schlüssel in der Hand, der die Blockade lösen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob es der europhile Franzose auf der Lauer nach dem kleinsten, von den potentiellen Präsidenten knauserig gelieferten Hinweis schaffen wird, Europa den Schlüssel zu übergeben, der ihm die Tür zu seiner Zukunft öffnen wird.

Die Kandidaten

von Emilie Heimburger, Übersetzung Sina Tschacher, erschienen am 15.04.2007

Es sind zwölf. Der Verfassungsrat gab dies am 19. März durch seinen neuen Präsidenten Jean-Louis Debré bekannt. Zwölf von über dreißig Bewerbern erhielten die 500 Unterschriften der Volksvertreter, den kostbaren Sesam-öffne-dich, der den Weg für die erste Runde der Wahlen frei macht. Die Spannung über die heimlichen Manöver der großen Parteien gegen die kleinen Kandidaten wurde bis zum Schluss aufrechterhalten. Zwölf. Das ist weniger als im Jahr 2002, in dem es zu einer Zersplitterung der Linksstimmen kam. Der Kandidatenpool von 2007 ist durchschnittlich 54,2 Jahre alt, besteht zu einem Drittel aus Frauen (ein Rekord), zu 16 % aus ehemaligen Schülern der Kaderschmiede ENA, aus fünf Vertretern der Linken, darunter drei Trotskisten, aus sechs ehemaligen Regierungsmitgliedern, darunter drei der Regierung Jospin, und schließlich zur Hälfte aus Neulingen, die zum ersten Mal an einer Präsidentschaftswahl teilnehmen. Hier eine Übersicht über die Kandidaten.

Olivier Besancenot (Ligue Communiste Révolutionnaire, Kommunistische Revolutionäre Liga)
Der berühmteste Postbote Frankreichs startet mit 33 Jahren seinen zweiten Präsidentschaftswahlkampf. Er hat seiner Partei ein junges und dynamisches Image wiedergegeben – einer Partei, die seit Alain Krivine und seinen 0,36 % im Jahr 1974 keinen Kandidaten mehr stellte. Als geborener Revolutionär, der sich bereits seit 14 Jahren aktiv im Kampf gegen die Ungerechtigkeit engagiert, konnte Olivier Besancenot 2002 4,25 % der Wähler von seiner Abneigung gegen den modernen Kapitalismus überzeugen, dessen einziige Gewinner der Staat und die Arbeitgeber und dessen Opfer allein die Arbeiter seien.

Marie-George Buffet (PCF, Parti Communiste, Kommunistische Partei)
Kam ihr der Sieg der französischen Fußballnationalmannschaft im Jahr 1998 zugute ? Jedenfalls konnte Marie-George Buffet dank ihres Amtes als Ministerin für Jugend und Sport zwischen 1997 und 2002 Aufmerksamkeit und Popularität auf sich ziehen. Seit ihrem ersten Streik am Gymnasium (Lycée) im Jahr 1968, nach welchem sie der Kommunistischen Partei beitrat, ist die Feministin politisch aktiv. Im Oktober 2001 wird die Abgeordnete von Seine-Saint-Denis als erste Frau Staatssekretärin der PCF, während Robert Hue die kommunistischen Werte 2002 verteidigt. Eine Rolle, die von nun an ihr obliegt. Sie muss die 3,37 % der Stimmen, die die PCF damals erreichte, obwohl die extreme Linke stark vertreten war, vergessen machen.

Gérard Schivardi (parteilos)
Der Überraschungskandidat der ersten Runde hatte seltsamerweise keinerlei Probleme, seine 500 Unterschriften zu erhalten. Kein Wunder, findet der Rugby-Fan mit dem südwestfranzösischen Akzent. Seit 2001 ist er Bürgermeister von Mailhac im südfranzösischen Aude und Generalrat dieses Départements. Er sieht sich als Vertreter der Bürgermeister von Frankreich, selbst  wenn der Verein desselben Namens ihm diesen Titel streitig macht. Der 57-jährige Maurer wird von der Partei der Arbeiter unterstützt und ist gegen Europa, gegen die erzwungene interkommunale Zusammenarbeit und gegen den Rückzug des Öffentlichen Dienstes im ländlichen Gebiet.

François Bayrou (UDF, Union pour la Démocratie Française, Union für die französische Demokratie)
Ist weder links noch rechts. Der ehemalige Bildungsminister unter Balladur und Juppé ist ein Rebell der Mitte  (« centriste rebelle »). Der Abgeordnete der Pyrenäen-Atlantik, traditionell der republikanischen Rechten verbündet, widersetzte sich der UMP, die drohte, seine Partei zu verschlingen. Der Vorsitzende der UDF scheut vor keiner Herausforderung zurück. Sich selbst gegenüber, als es darum ging, sein Stottern zu besiegen; gegen die Ungerechtigkeiten des Lebens, als der Tod seines Vaters ihn, den Literaturlehrer, zwang, den Familienhof zu retten. Es ist unmöglich, den ehemaligen Europaabgeordneten von seiner Verwurzelung an das ländliche, bodenständige Frankreich, zu lösen. Von seinem Dorf Bordères, in dem er wie seine Vorfahren seine sechs Kinder großzog. Eine Verbindung, die die französischen Medien gerne mit seiner Leidenschaft für Traktoren untermalen. Er selbst glaubt bei seinem zweiten Versuch fest an seine Erfolgschancen.

José Bové (Globalisierungsgegner)
Wird er oder nicht? Der Anführer der Globalisierungsgegner, erkennbar an Pfeife und Bart, verkündete seine Kandidatur erst am ersten Februar, nach dem Scheitern einer gemeinsamen Kandidatur der antiliberalen Linken. Es blieben ihm eineinhalb Monate Zeit, um die Unterschriften seiner Unterstützer zu erhalten. Am Ende einer sorgsam aufrecht erhaltenen Spannung wird der Schafzüchter aus Larzac eine »alternative Linke«, »rebellisch, einheitlich und vereinigend« verkörpern. Dass er rebellisch ist, das hat der  »nicht kleinzukriegene Gallier« bereits bewiesen. Zu seinen Verstößen, die er gerne vor Kameraobjektiven durchführt, zählt die Zerstörung eines sich im Bau befindlichen McDonald’s, um damit gegen die amerikanische Besteuerung von französischen Produkten zu protestieren. Er bekam dadurch zahlreichen juristischen Ärger. Der letzte könnte sogar zu einer lustigen Episode werden. Durch eine Haftstrafe von vier Monaten für das Ausreißen von gentechnisch veränderten Pflanzen könnte der ehemalige Sprecher der Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne  von seinem Recht als Kandidat Gebrauch machen und seinen Wahlkampf führen – allerdings hinter den Gitterstäben.

Dominique Voynet (les Verts, Die Grünen)
Die Anästhesistin und Senatorin von Seine-Saint-Denis appelliert an das Umweltbewusstsein der Franzosen.  Als erste « Grüne » in der Regierung, im Ministerum für Umwelt und Raumordnung, konnte die Mitgründerin der Partei (1984) und ehemalige Kandidatin (1995) feststellen, wie schwer es ist, Maßnahmen in einem Ministerium durchzusetzen, das immer wieder im Mittelpunkt von Debatten steht. Die Barriere von fünf Prozent zu überwinden, so wie Noël Mamère, ist der beste Garant dafür, um die umweltpolitischen Aspekte einer möglichen Koalition mit der Linken zu diskutieren, die Dominique Voynet nicht ablehnt.

Philippe de Villiers (Mouvement Pour la France, Bewegung für Frankreich)
Als  Parlamentarier der UDF, Staatssekretär der Kultur unter Jacques Chirac und Europaabgeordneter der Mouvement pour la France im Europäischen Parlament positionierte sich dieser Enarch [so werden die Absolventen der Eliteschule ENA genannt, Anm. der Übs.] im Laufe der Jahre auf der politischen Skala immer weiter rechts. 1999, bei den Europawahlen, lässt es sich der Mitbewerber von Charles Pasqua nicht nehmen, die von Sarkozy geführte Liste zu überholen. Der »Vicomte« [frz. Adelstitel zwischen Graf und Baron, Anm. d.Übs.], Vater von sieben Kindern, ist gut verankert in seinem Gut in der Vendée, dessen Generalrat er seit 1988 vorsitzt und der er mit seinem Spektakel »Puy du Fou« zu enormer Bekanntheit verholfen hat. Er hat Mühe, seine Vorstellungen auf die nationale Ebene zu übertragen. 1995 folgten nur 4,74% der Wähler seinen souveränistischen Ideen.

Ségolène Royal (PS, Parti Socialiste, Sozialistische Partei)
Die kleine Marie-Ségolène wurde als vierte von acht Geschwistern einer konservativen katholischen Familie in Dakar geboren. Ihr Vater, Angehöriger des Militärs, wollte nicht, dass seine Töchter studieren. Wird sie nun die erste Präsidentin der Republik? Noch nie zuvor war diese Möglichkeit so aktuell wie heute. Die ehemalige Beraterin von François Mitterrand wusste ihre Popularität, nachdem sie Präsidentin der Region Poitou-Charentes geworden war, gewinnbringend einzusetzen, um sich damit gegenüber den « Elefanten », den obersten Riegen der PS,  zu behaupten. So kam sie besonders den Absichten ihres Lebensgefährten François Hollande, dem Vorsitzenden der PS, zuvor, den sie in den Fluren der ENA kennengelernt hatte. Die Mutter von vier Kindern war dritte Ministerin der Regierung Jospin und sieht sich gerne als Vertreterin eines Frankreichs, in dem die Familie, die Bildung und der Umweltschutz, ihre liebsten Themen, im Vordergrund stehen.

Frédéric Nihous (CPNT, Chasse Pêche Nature et Traditions, Jagd, Fischen, Natur und Traditionen)
2002 war er Wahlkampfleiter von Jean Saint-Josse (der damalige Kandidat der Partei, Anm. d. Übs.). Diesmal steht der Vertreter von Chasse Pêche Nature et Traditions selber in der ersten Reihe. Nachdem er zuvor Sekretär der CPNT-Gruppe im Europäischen Parlament war, danach parlamentarischer Assistent von Jean Saint-Josse, der Galionsfigur der Partei, ist der 39-jährige nun für die politische Leitung der Bewegung verantwortlich. Der gebürtige Nordfranzose gefällt sich darin, sich als einziger Jäger unter den Kandidaten darzustellen und möchte in diesem Wahlkampf die Werte des ländlichen, doch modernen Frankreichs verteidigen.

Jean-Marie Le Pen (Front National)
Im Jahr 2002 schafft es der älteste Kandidat dieser Präsidentschaftswahlen in die zweite Runde – ein »politisches Erdbeben«. Der Sohn eines bretonischen Fischers, Waise, profitiert von der Teilung der Stimmen der Linken und die mangelnde Sicherheit, die ständig auf Seite eins der Medien war. Angesichts der Angst der Franzosen vor Kriminalität und Arbeitslosigkeit, hält der Anführer der Rechtsextremen unwandelbar an seinem Diskurs fest, der auf dem Vorrecht der Nation und seiner logischen Folge, der Ausweisung von Ausländern, basiert. Seinen Ruf erlangte er durch Provokationen und Stigmatisierungen seitens die Medien, die ihn  laut eigener Aussage »verteufeln«. Für seinen fünften Wahlkampf kann er mit einer Wählerschaft rechnen, die seit 1988 konstant ist. Mit seinen 78 Jahren will der historische Vorsitzende der FN noch immer nichts von Rente wissen. Dennoch ist mit seiner Tochter Marine und ihrem zivilisierteren Stil bereits seine Ablösung in Sicht.

Arlette Laguiller (LO, Lutte Ouvrière, Kampf der Arbeiter)
»Liebe Genossinnen/Genossen« – die Verfasserin dieser Rede ist sofort zu identifizieren. Seit 1974 lässt die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin bei jeder Wahl ihre Rede gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die Verteidigung der Arbeiter ertönen. Als Trotskistin mit revolutionärer Ausrichtung, überwindet das Gründungsmitglied der LO von 1968 im Jahr 1995 die symbolische Barriere von fünf Prozent – Synonym der Rückerstattung der Wahlkampfkosten durch öffentliche Gelder.  2002 bestätigt sie ihren Erfolg (5,72 %). Mit 67 Jahren will Arlette Laguiller ihre sechste und letzte Präsidentschaftswahlkampagne angehen. 

Nicolas Sarkozy (UMP, Union pour un Mouvement Populaire, Union für eine Bewegung des Volkes)
Der frisch gebackene Ex-Innenminister hat seine Ambitionen für das Präsidentenamt nie versteckt. Bürgermeister mit 28 Jahren, Abgeordneter mit 33, Minister mit 38 – der unaufhaltsame Aufstieg des Anwalts, Sohn eines ungarischen Einwanderers, musste dennoch auch Durststrecken hinnehmen. 1995 verrät er seinen Mentor Jacques Chirac für Edouard Balladur, als dessen Premierminister er sich bereits wähnt. Dank der missglückten Auflösung der Assemblée nationale von 1997 kehrt »Sarko« wieder in die erste Reihe zurück. Bei den Europawahlen von 1999 muss er jedoch für das Scheitern der Liste RPR-DL büßen. Aber dieser Medien-Virtuose weiß, wie man nach einem Misserfolg wieder aufsteht und 2004 übernimmt er die Kontrolle der UMP – der Partei, die für den Präsidenten Chirac gegründet wurde und im Prinzip das Mittel zum Zweck seiner eigenen Kandidatur ist. Obwohl er der einzige Kandidat ist, der der scheidenden Regierung entstammt, lehnt er das Erbe der Ära Chirac ab und propagiert einen Bruch … einen stillen.

Offizielle Seiten der Kandidaten

www.besancenot2007.org

www.mariegeorge2007.org

www.schivardi2007.com

www.bayrou.fr

www.dominiquevoynet.net

www.mpf-villiers.com

www.desirsdavenir.org

www.nihous2007.fr

www.frontnational.com

www.arlette-laguiller.org

www.sarkozy.fr

Dossiers Präsidentschaftswahlen

www.lemonde.fr

www.presidentielle.actu.orange.fr

www.leparisien.com

Quiz »Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich«

von Céline Moison, Übersetzung Sina Tschacher, erschienen am 15.04.2007

Seit Monaten wird von nichts anderem gesprochen. Die Präsidentschaftswahlen sind momentan Thema Nummer eins in Frankreich. Aber wie gut kennen Sie die Kandidaten der Wahlen 2007 wirklich? Testen Sie Ihr Wissen.

1. Wie viele Kandidaten treten bei den Präsidentschaftswahlen 2007 an?

2. Wie nannte sich die Partei von Jacques Chirac vor 2002? Und was bedeutet UMP, der offizielle Name der Partei seit 2002?  

3. Wie lautet der Name des rechtsextremen Politikers, der die Partei von Jean-Marie Le Pen 1998 verließ, um seine eigene Partei zu gründen? 

4. Wie oft nahm Arlette Laguiller als Kandidatin für die LO (Lutte ouvrière, eine linksextremistische Partei, auf Deutsch etwa: Arbeiterkampf) an den Präsidentschaftswahlen teil, 2007 inbegriffen? 

5. Welche Ämter hat Ségolène Royal derzeit inne?

6. Von welcher Stadt ist Jean-Marc Ayrault zur Zeit Bürgermeister? Welche weiteren politischen Funktionen übt er aus? 

7. Wie viele Umweltparteien nehmen dieses Jahr an den Wahlen teil? 

8. Welche Partei wurde in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2002 Dritte? Wer war ihr Kandidat? 

9. Philippe de Villiers ist der Gründer  welches großen, in ganz Frankreich berühmten Spektakels?

10. Welchen Beruf übt Olivier Besancenot aus?

Zu den Lösungen

Fotoquiz »Französische Politiker«

von Céline Moison, Céline Maurice et Mélanie Julien, Übersetzung Regine Theisinger, erschienen am 15.04.2007

Ihre Gesichter zählen zu den bekanntesten aus der französischen Politik. Finden Sie heraus, welcher Name zu welchem Bild gehört. Die Politikexperten nennen auch die jeweilige Partei und bestimmen die aktuelle Rolle der Person in der politischen Landschaft Frankreichs.

Zu den Lösungen

Die Fotos aus diesem Quiz wurden veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von: Presseservice des Wahlkampfbüros von Nicolas Sarkozy – crédit : Marco Pirrone, Sekretariat von Arlette Laguiller, Front National (Marine Le Pen), Presseservice des Premierministers (Dominique de Villepin), die Stadt Nantes (Jean-Marc Ayrault), Philippe de Villiers, Mairie de Paris - crédit : Henri Garat (Bertrand Delanoë).

Fotoquiz »Deutsche Politiker«

von Sarah Czerney und Sina Tschacher, erschienen am 15.04.2007

Hier seht ihr bekanntesten Gesichter aus der aktuellen deutschen Politik. Findet heraus, wer wer ist und für die Spezialisten gilt es, die jeweilige Partei und die Rolle des Politikers/der Politikerin im aktuellen Geschehen anzugeben.

Zu den Lösungen

Diese Fotos wurden veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Pressestelle von DIE LINKE.Saar (Oskar Lafontaine), der CSU-Landesleitung (Edmund Stoiber), des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Copyright REGIERUNGonline/Laurence Chaperon (Angela Merkel) und REGIERUNGonline/Bernd Kühler (Horst Köhler), des Wahlkreisbüros Wolfgang Thierse, des SPD-Parteivorstands (Kurt Beck, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Ursula von der Leyen), des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin (Klaus Wowereit), des Bundesministeriums des Innern (Wolfgang Schäuble).

Dossier CPE

Zwischen Karneval und Revolution: Gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE auf Frankreichs Straßen

von Laura Kroth, erschienen am 15.04.2006

« Une école ouverte pour tous. » Eine Schule, die allen offen steht, wünscht sich Monique Canto-Sperber, die Direktorin der Ecole Normale Supérieure (ENS) in der rue d'Ulm. Am vorgelagerten Empfangshäuschen der Pariser Schule versperren jedoch Sicherheitsbeamte in schwarzen Uniformen den Eingang und kontrollieren jeden, der das Gebäude betreten will. Seitdem am 10. März Studenten die Sorbonne besetzt haben, um die Rücknahme des umstrittenen Ersteinstellungsvertrags CPE zu erzwingen, befürchtet man auch hier ähnliche Aktionen.

Die ENS, welche große Köpfe wie Sartre und Bourdieu hervorgebracht hat, steht für Tradition, Kontinuität und Prestige des französischen Hochschulwesens. Wer den sehr harten Kriterien des Auswahlverfahrens gerecht wird, hat es geschafft. Mit Eintritt in die ENS hat man auf Lebenszeit Anspruch auf eine Beamtenstelle. Um ihre Zukunft muss sich diese ausgewählte Minderheit der französischen Studenten keine Sorgen machen. Dennoch stand die Schule auch stets für die Liberté, vor allem für die geistige Freiheit, und die Studenten zeigten seit ihrer Gründung 1794 bis heute stets ein großes Engagement, wenn es um politische und nationale Fragen ging. (Näheres dazu im Interview mit Gilles Pécout).

Zur Generalversammlung treffen sich heute morgen 28 der 1200 Schüler. In der vergangenen Woche waren es noch weniger. Mit zwei Gegenstimmen wurde damals verhindert, den Lehrbetrieb an der ganzen Schule zu blockieren. Nun beschließen sie, sich als »Kollektiv der ENS gegen Verunsicherung« an der heutigen Demonstration zu beteiligen.

Am anderen Ende der rue d'Ulm, auf dem Place du Panthéon, versammeln sich zur gleichen Zeit Streikgegner. »Macht Liebe, keinen Streik!«, »Befreit unsere Fakultäten!« steht auf ihren Hochglanztransparenten. Sie studieren Jura, Medizin oder Wirtschaft, viele von ihnen an der Universität Assas, die den Ruf hat, besonders konservativ zu sein. Sie haben die seit Wochen anhaltende Blockade der Universitäten satt, die für sie eine Einschränkung der Studienfreiheit darstellt.

Georg Seitz ist Jurastudent in Assas. Dem Münchner gefällt die dortige Leistungsethik. »Dass man seine Arbeit macht, ist hier das Wichtigste.« Zu der Demonstration seiner Kommilitonen konnte er deswegen nicht kommen. Georg teilt aber ihre Meinung: »An den Unis herrscht ein Regime der Angst. Die Sorbonne ist zu, weil man Angst hat, dass sie kaputt gemacht wird. Es gibt in Frankreich einfach keine grundsätzliche Verachtung der Gewalt. Im Gegenteil herrscht hier die Überzeugung: Wenn du was erreichen willst, musst du Gewalt einsetzen.«

Alexandre Duclos sieht das anders. Der Philosophiestudent sitzt auf seinem Campingstuhl auf dem Boulevard Saint Michel. Neben ihm steht ein Schild: »Sorbonne-Student im Hungerstreik«. Auf einem Zettel hat er handschriftlich hinzugefügt: »Seit 7 Tagen«. »Ich will darauf aufmerksam machen, dass es eben noch andere Formen des Protestes gibt als die der Gewalt. Auch wenn es bei der Besetzung der Sorbonne zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, geht es einfach nicht an, dass unsere Uni jetzt von der Polizei besetzt wird.« Alexandre war dabei, als vor etwa drei Wochen die Sorbonne von Studenten besetzt wurde. Nachdem die französische Bereitschaftspolizei auf Bitten der Direktion die Sorbonne geräumt hatte, wurden vor dem Place de la Sorbonne Barrikaden errichtet. Darauf hat ein Unbekannter in großen Buchstaben geschrieben: »Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit.«

Der Place de la Sorbonne, im Mai 1968 Schauplatz der Studentenproteste, wurde von Demonstranten  kurzerhand umbenannt. Er heißt nun Place de la précarité – Platz der Unsicherheit, der Widerrufbarkeit. Im gesamten Viertel wurden seitdem die Sicherheitsmaßnahmen spürbar verschärft. An jeder Kreuzung stehen schwer bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei. Für die heutige Demonstration sind Polizisten aus dem ganzen Land nach Paris zusammengezogen worden. Ausgangspunkt ist der Place d'Italie im 13. Arrondissement. Von hier aus wird sich der Protestmarsch in Richtung Invalidendom in Bewegung setzen. Weiter hinten hat sich auch das Kollektiv der ENS in den Protestzug eingefädelt.

Zur Elite des Landes zu gehören und gleichzeitig gegen den CPE auf die Straße zu gehen, ist für Alice kein Widerspruch. Auf ihrem Rücksack steht: »Ich will nicht mehr, dass mein Wohlstand ihre Armut bedeutet.« Sie studiert im ersten Jahr an der ENS und ist seit Beginn der Anti-CPE-Bewegung dabei. »Am Anfang hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir Studenten den CPE verhindern können. Aber je länger der Streik anhält, desto mehr Aufmerksamkeit wird uns entgegengebracht. Das motiviert und damit steigt die Hoffnung, etwas bewegen zu können. Das macht mich schon stolz. Jeder, der leugnet, für dieses Gefühl empfänglich zu sein, lügt.«

Von dieser Hoffnung künden auch die kreativen Sprechchöre. Einer lautet zum Beispiel « Chirac, Villepin et Sarkozy, votre période d’essai, elle est finie. » Die Parole heißt frei übersetzt »Eure Probezeit ist abgelaufen«. Auch einige Professoren der ENS sind dem Aufruf des Kollektivs gefolgt und haben sich der Demonstration angeschlossen. Ruth Vogel-Klein ist Dozentin für deutsche Literatur. »Wenn ein Staatsbürger sich nur für seine eigenen Interessen einsetzen würde, dann wäre politisches Engagement nur organisierter Egoismus.« Eine Idee, die alle Mitglieder des Kollektivs teilen.

Auf den Bürgersteigen und an den Fenstern stehen Schaulustige. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA ist die überwiegende Mehrheit von den Franzosen, etwa zwei Drittel, der Meinung, dass man sich für soziale Errungenschaften einsetzen muss. Auch diejenigen, die nicht streiken oder demonstrieren, gestehen den Jugendlichen das Recht auf ihren Streik zu.

Und von dem machen neben den Studenten auch viele Schüler Gebrauch. Einige haben ihre Gesichter bemalt: »Zieht den CPE zurück!« Von Karneval bis Revolution, der Protest gegen den CPE bietet jedem die Möglichkeit der Selbstdarstellung. Einige Geschäfte an der Wegstrecke sind vorsichtshalber geschlossen, andere sind aus beruflichen Gründen gekommen: Beispielsweise der Fotograf Eric Hadj von der Agentur Sipa Press. Der sonstige Haus- und Hoffotograf von Jacques Chirac ist auf der Suche nach jungen modebewussten Frauen für eine Fotoreihe, die er an Modemagazine verkaufen will. »Die Frauenpresse betrachtet die Proteste eben aus einem anderen Blickwinkel«, sagt er Schulter zuckend.

Französische Medien werfen den Gewerkschaften vor, sie hätten die Jugendlichen manipuliert und sie gegen den CPE mobilisiert. Das Bild der Straße ist ein anderes: Es zeigt zwei Demonstrationen, die wie zufällig parallel am gleichen Ort ablaufen. Die politisch mobilisierte Linke, die bestimmt aber überwiegend friedlich ihren Protest gegen die Politik der Regierung zum Ausdruck bringt, marschiert mitten auf der Straße. Viele fassen sich an den Händen und schauen einander verunsichert an. Sie bilden Menschenketten gegen die randalierenden Jugendlichen, die vor allem aus den Vorstädten kommen und links und rechts am Rand stehen, sowohl dort wie auch im politischen System …

Während der Unruhen im Herbst vergangenen Jahres blieb es im Zentrum von Paris ruhig. In den vergangenen Wochen herrschte hier vor dem Invalidendom der Ausnahmezustand. Im März 2006, wie diese Bewegung von dem Historiker Gilles Pécout schon heute genannt wird, gingen nicht nur sozial benachteiligte Jugendliche aus den Vorstädten, sondern auch die Mittelklasse, sogar einige Repräsentanten der Grandes Écoles, wie der ENS, auf Frankreichs Straßen. Nicht in den Banlieues, sondern mitten in der französischen Hauptstadt.

Es geht ihnen schon lange nicht mehr nur um den CPE, der Protest hat sich zu einer Grundsatzdebatte ausgeweitet. Sie kämpfen gegen die Benachteiligung einer ganzen Generation, jeder auf seine Art.

Nicht alle Studenten waren mit der von Jacques Chirac letztendlich angekündigten Neuregelung  zufrieden. Sie kritisierten, dass damit nur etwas für die Jugendlichen mit schlechtqualifizierten Abschlüssen getan wird, nicht aber für die jungen Akademiker, von denen ebenfalls viele nach Abschluss ihres Studiums ohne Arbeitsplatz dastehen. Der Präsident der größten Studentenorganisation  (UNEF, Union Nationale des étudiants de France) verkündete daraufhin, der Druck werde bis auf Weiteres aufrechterhalten.

Letzte Woche haben Studenten und Gewerkschafter schließlich gewonnen. Nach wochenlangen Protesten hat die Mehrheitspartei UMP das Gesetz über den Ersteinstellungsvertrag CPE zurückgezogen.

Doch wie wird es nun weitergehen? Ist damit die Krise behoben? Die kritischsten Geister beschwören bereits den Rücktritt von Premierminister Dominique Villepin hinauf – aber würde dies etwas an der Situation ändern? Balzac pflegte zu sagen: »Die Franzosen lieben es vor allem, ihre Regierung zu wechseln, solange diese dieselbe bleibt«. Falls die Protestbewegungen trotz der Annulierung des CEPs anhalten, würde jedoch alles darauf hindeuten, dass die »kosmetischen« Reformen Platz für eine grundsätzliche Überdenkung der Zukunft des französischen Systems machen sollten.

Drei Fragen an … Gilles Pécout

Interview von Laura Kroth und Alexandre Mirlesse, erschienen am 15.04.2006

Gilles Pécout ist Professor für neuere Geschichte an der École Normale Supérieure (ENS). Er ist selbst ehemaliger Schüler dieser Kaderschmiede. Als Spezialist für politisches Engagement in Europa, veranstaltet er in diesem Semester ein Seminar zum Thema Für seine Ideale kämpfen. Gilles Pécout nahm an den Demonstrationen gegen den CPE teil und unterstützte das »Kollektiv der ENS gegen Unsicherheit«.

Seit Beginn der Anti-CPE-Bewegung waren Sie innerhalb der Schule aktiv. Was sind die Gründe für Ihr Engagement?

Als Professor bekunde ich meine Solidarität mit den Studenten in ihrem Kampf gegen Unsicherheit, vor allem gegen den CPE, den ich als unakzeptabel in seinen Modalitäten und seiner Anwendung halte. Aber diese Engagement ist ein politisches: Aus meiner persönlichen Sicht freue ich mich, dass der CPE, der eine ganze Generation betrifft, eine massive und für die Jugend heilsame Repolitisierung provoziert hat. Andere ebenso anfechtbare Gesetze haben nicht eine solche Mobilisierung ausgelöst.

Die französischen und vor allem die ausländischen Medien verglichen die Protestbewegung mit der von Mai 1968, obwohl die politischen und sozialen Umstände völlig andere sind. Scheint Ihnen dieser Vergleich gerechtfertigt?

Die besonders hervorspringende Gemeinsamkeit ist meiner Meinung nach die abwertende Verwendung des Begriffs »Altersklasse«, den Kritiker der Anti-CPE-Bewegung beziehungsweise diejenigen, gegen die sich der Protest richtet, verwenden. Von einer »Altersklasse« zu sprechen hat den Effekt, die Bewegung zu entpolitisieren und zu stigmatisieren. Trotzdem geht die Bewegung weit über den einfachen Ausdruck der studentischen Korporation hinaus. Die demonstrierenden Jugendlichen verteidigen ein Gesellschaftsmodell und nicht nur ihre erworbenen Vorteile. Die zweite interessante Parallele bezieht sich meiner Meinung nach auf die Langsamkeit, mit der politische Organisationen auf die Ereignisse reagieren. Wie 1968, haben die Reaktionen der Gewerkschaften und der politischen Parteien auf sich warten lassen, während die Mobilisierung bereits weitestgehend spontan begonnen hat. Diese Ähnlichkeiten dürfen über einen entscheidenden Unterschied nicht hinwegtäuschen. Die Rechte ist aktuell in mehrere Strömungen zergliedert, von denen sich einige von den Plänen der Regierung abzuheben versuchen, wohin gegen die gaullistische Rechte von 1968 sich gesammelt gegen die Studentenrevolte stellte. Zusammenfassend kann man sagen, dass der Mai 1968 eine Revolte des Wachstums war, die sich gegen die Konsumgesellschaft, aus der sie entstanden ist, richtete. Hingegen ist der März 2006 eine Revolte der Verunsicherung, die die Angst ausdrückt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein..

Die eher bescheidene Teilnahme der Schüler an der ENS erweckt den Anschein einer politischen Gleichgültigkeit. Und dabei hat der politische Aktionismus an der ENS doch eine lange Tradition.

Es gibt in der Tat eine lange Tradition des politischen Engagements an der ENS, die bis zur Revolution 1848 zurückreicht. Im 19. Jahrhundert ist dieses Engagement mehrheitlich fortschrittlich und liberal, Thema der revolutionären und feindlichen Tradition gegen die Exekutive. Im 20. Jahrhundert hat die Gemeinschaft der ENS immer versucht eine soziale Rolle zu übernehmen, durch seinen katholischen oder kommunistischen Aktivismus. Allerdings hat dieses »klassische« Engagement, vor allem in den Nachkriegsjahren, nachgelassen gegen eine gewaltsamere Form der politischen Aktion, mit dem Zweck, die Rue d’Ulm (dort steht das Schulgebäude der ENS, Anm. d. Red.) als symbolischen Ort zu benutzen. Das war 1971 der Fall, im Jahr des hundertjährigen Bestehens der Pariser Gemeinde, als die ENS mit dreijähriger Verspätung Opfer anarchistischer Proteste wurde. Das Gebäude wurde von linken Extremisten eingenommen und geplündert. 1997 wiederholte sich dieses Ereignis mit der Besetzung von illegalen Einwanderern. Derweil bemerken wir einen Wiederaufstieg extrem linker Gewerkschaften im Verlauf der vergangenen zehn Jahre, ein Zeichen der Repolitisierung.

Ein neues Deutschland erwartet Frankreich

Interview mit Prof. Dr. Henrik Uterwedde vom Deutsch-Französischen Institut (dfi) von Aurélie Daoulas, erschienen am 01.04.2006

18. September 2005. Die CDU gewinnt gegen die SPD, Gerhard Schröder überlässt seinen Platz an Angela Merkel; Deutschland erhält seine erste Bundeskanzlerin und eine Große Koalition folgt auf die rot-grüne. Wie wird diese neue politische Konstellation Deutschland verändern? Und wie wird Frankreich mit diesem »anderen aber doch ähnlichen« Partner umgehen? Wird es Auswirkungen auf die deutsch-französischen Beziehungen und die Entwicklung Europas haben? Diesen Fragen geht Prof. Dr. Henrik Uterwedde, der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, im Interview mit rencontres.de nach.

Herr Uterwedde, kann man sagen, dass der 18. September 2005 eine Wende für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet?

Vielleicht keine Wende, sondern einen neuen Abschnitt nach sieben Jahren rot-grüner Koalition. Politisch gesehen ist das kein wirklicher Machtwechsel, sondern eine Akzentverschiebung, die sich durch die Führungsrolle der CDU/CSU ausdrückt, die aber auch aufgrund der Zusammenarbeit zweier fast gleich starker Partner viele Elemente der Kontinuität enthält.

Angela Merkel ist die erste Frau in Deutschland, die eines der höchsten Ämter im Land übernimmt. Romain Leick zufolge, dem Korrespondenten des Spiegel in Paris, »ist die Frage des Geschlechtes der Kandidaten kein Thema mehr«. Ist es nicht dennoch ein Signal für Deutschland und ganz Europa?

Es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig die Tatsache, dass erstmals eine Frau Kanzlerin geworden ist, thematisiert worden ist. Ich sehe das als ein Zeichen dafür an, wie selbstverständlich mittlerweile derartige Karrieren von Frauen sind. Auch Frau Merkel hat übrigens das »Frauenpower«-Argument im Wahlkampf nicht benutzt.

Man kann nicht sagen, dass die frischgebackene Bundeskanzlerin Angela Merkel von der internationalen Presse geschont wurde. Der Stern bezeichnete sie als »ohne Macht« und der Courrier International als »ohne Ausstrahlung«. Mit welchen Waffen und welchen Stärken wird sie es wohl zukünftig schaffen, sich an der Spitze der Regierung zu behaupten?

Es ist in der Politik immer ein Fehler, Menschen zu unterschätzen. Die abwertende Meinungskampagne nach dem Motto »Kann die das?« hat genau diesen Fehler begangen. Das erinnert mich sehr an die Anfangsjahre von Helmut Kohl, der seinerzeit auch von vielen unterschätzt wurde. Auf jeden Fall kann man sagen, dass Angela Merkel, die erst verhältnismäßig spät zur Politik kam, eine fulminante Karriere vorzuweisen hat. Wer sich wie sie in der CDU/CSU, in der sie ja nicht wenige ehrgeizige Konkurrenten hat, durchsetzen konnte, hat sicherlich ein gutes Gespür für die Macht. Im Übrigen hebt sich ihr eher sachlicher Stil wohltuend von manchen populistischen Verhaltensweisen ab. Ihr »Einstand« auf dem EU-Gipfel im Dezember 2005 war glänzend, weil sie eine Mittlerrolle einnehmen konnte, die zum Erfolg der schwierigen EU-Haushaltsverhandlungen beigetragen hat.

36 Jahre nach der ersten Großen Koalition auf Bundesebene nimmt Deutschland diese schwierige Konstellation wieder auf. Kann man sagen, dass eins der großen Themen der neuen Regierung die von der SPD wie von der CDU gewünschte Fortsetzung der Reformen sein wird? Und wäre eine große Koalitions-Regierung in Frankreich möglich?

Die Fortsetzung der Reformen – bei gleichzeitiger stärkerer Beachtung sozialer Gleichgewichte – ist ein Zeichen der Kontinuität zur alten Koalition unter Gerhard Schröder. Es ist zu hoffen, dass die Große Koalition ihre Mehrheit nutzen kann, um die soziale Marktwirtschaft in Deutschland auf eine neue, dauerhafte Grundlage zu stellen. Dies geht nur durch Kompromisse, in denen sich die unterschiedlichen politischen Positionen und Interessen wieder finden können. In Frankreich sind aufgrund des Mehrheitssystems und der politischen Polarisierung die Bedingungen für eine Große Koalition (die ja weit mehr ist als eine bloße »cohabitation«) nicht gegeben.

Welche Bilanz ziehen die Politologen aus der Schröder-Ära? Inwiefern kann man sagen, dass die erste rot-grüne Bundesregierung das Land modernisiert, beziehungsweise »entstaubt« hat?

Die rot-grüne Koalition hat eine Reihe von wichtigen Modernisierungen vorgenommen, etwa im Staatsbürgerrecht, bei der Öko-Steuer und der ökologischen Modernisierung insgesamt, aber auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, wo Deutschland in den Kriegen im Kosovo und in Albanien erstmals auch militärische Verantwortung übernommen hat. Was die Reformpolitik angeht, so hat Schröder die ersten vier Jahre eher einen Zickzackkurs verfolgt; die plötzliche Wende zur Reform-Agenda 2010 im März 2003 war ein mutiger Schritt, weil damit eine Reihe unbequemer, aber notwendiger Reformen zum ersten Mal wirklich angepackt worden sind. Allerdings ist diese Reformpolitik politisch zu wenig vorbereitet und in jedem Fall zunächst zu wenig offensiv vertreten worden.

Matthias Platzeck ist der neue SPD-Chef. Er kommt ebenfalls aus Ostdeutschland. Wie l’Express das treffend unterstreicht: »Nicht mehr die Generation von ‘68 hat das Sagen, sondern die von ‘89«.

Ja, das kann man so sehen, weil beide von ihrer politischen Sozialisation und auch ihrer Ausbildung (beide sind Naturwissenschaftler) her vielleicht einen neuen Blick auf manche Probleme werfen können. Der Aufstieg von Merkel und Platzeck ist aber auch ein Stück Normalisierung beim Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland.

Denken Sie, dass diese neue Generation aus dem Osten auch das deutsch-französische Paar in einem neuen Blickwinkel sehen wird? Merkel und Platzeck haben nämlich, anders als manche ältere Westpolitiker, die gefühlsbetonte Bedeutung des Elysée-Vertrags nicht erlebt. Glauben Sie, dass zukünftig die Vernunftentscheidungen die Gefühlsebene ersetzen werden?

Ja, wobei dies auch für alle kommenden Politikergenerationen gelten wird, da diese längst nicht mehr von den geschichtlichen Erfahrungen der Kohls und Mitterrands geprägt sein werden. Mehr Sachlichkeit, auch wieder mehr Mut zum Streit bei Interessenunterschieden, dabei aber weiterhin das Bewusstsein einer besonderen Verantwortung unserer beiden Länder für die Zukunft Europas, ferner die frühe Einbindung der europäischen Partner und die Fähigkeit zu konstruktiven Kompromissen – das wäre die ideale Mischung. Der »Schmusekurs« zwischen Chirac und Schröder war in dieser Hinsicht nicht optimal – die ostentativ zur Schau getragene Freundschaft hat mehr als einmal so manchen Partner verärgert, ebenso wie der deutsch-französische Alleingang im Irak-Konflikt – obwohl die Position in der Sache vollkommen berechtigt war.

Schröder ist gegangen, Chirac bleibt bis 2007. Wie kann das neue Paar Chirac-Merkel funktionieren? Chirac hat, mit Schröders Unterstützung, immer die Achse Paris-Berlin-Moskau unterstützt, während die neue Kanzlerin vorhat, die transatlantischen Beziehungen wieder in Schwung zu bringen.

Frau Merkel hat beim Treffen des Europäischen Rates im Dezember gezeigt, wie das gehen kann: Festhalten an der deutsch-französischen engen politischen Abstimmung, ohne dabei zu vergessen, auch offen für andere Partner zu sein.  Ähnliches gilt für das Gleichgewicht zwischen den transatlantischen Beziehungen und der europäischen Integration. Für Deutschland ist traditionell beides wichtig, und deutsche Außenpolitik hat stets versucht, Brücken zwischen beiden zu bauen. Aber auch die neue Bundesregierung kann (und will) das »Nein« Schröders zum Irak-Krieg nicht revidieren, und die deutschen und europäischen Interessen unterscheiden sich häufig von denen der USA. Darin liegen die Grenzen einer stärker pro-amerikanisch orientierten deutschen Politik, wie sie manch einer prophezeit.

In einem Leitartikel der Libération konnte man lesen: »Mit einem Chirac, der seit dem Referendum an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat und einer Frau Merkel, die durch ihren schwachen Sieg nur über relativ wenig Macht verfügt, müsste das deutsch-französische Paar eher Mitleid als Neid erwecken.« Glauben Sie, dass Frankreich und Deutschland in eine Stagnationsphase eintreten werden? Können diese beiden Länder immer noch legitim die europäische Avantgarde bilden?

Es ist wahr, dass das deutsch-französische Tandem in den vergangenen Monaten wenig überzeugungsfähig gegenüber den übrigen europäischen Partnern war, dazu kamen die innenpolitischen Probleme und auch das französische Nein im Verfassungsreferendum. Nun hat Deutschland wieder eine handlungsfähige, starke Regierung. In Frankreich wird man wohl bis 2007 warten müssen, um wirklich Klarheit über den künftigen Kurs der dt.-frz. Beziehungen zu gewinnen. Aber abgesehen davon: Beide Länder müssen an Glaubwürdigkeit gewinnen, indem sie beispielsweise die Erneuerung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und wieder mehr Wachstums- und Beschäftigungsdynamik gewinnen. Sie müssen durch die Respektierung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zeigen, dass sie gemeinsame europäische Regeln auch für sich akzeptieren. Sie müssen noch offener für die anderen europäischen Partner sein und ihre Fähigkeit zu gemeinsamen Initiativen wieder mehr unter Beweis stellen. Sie könnten auch durch bilaterale Pilotprojekte, wie etwa die deutsch-französische Hochschule, Zeichen setzen, wie Europa vorankommen kann. Kurz: Wer einen Führungsanspruch in Europa wahrnehmen will, sollte weniger darüber reden und mehr durch vorbildliches Handeln überzeugen. Vaste programme...

Herr Prof. Dr. Uterwedde, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Foto Prof. Dr. Uterwedde vom dfi, Foto A. Merkel & J. Chirac von afp

Ségolène Royal: Eine frische Brise für Frankreichs Politiklandschaft

von Sina Tschacher, erschienen am 28.03.2006

Nach Angela Merkel und der Chilenin Michelle Bachelet könnte Ségolène Royal eine weitere Frau im höchsten Amt eines Staates werden. Zumindest, wenn es nach den Franzosen geht. Glaubt man den Umfragen, so liegt Ségolène Royal knapp vor ihren männlichen Mitbewerbern um die Präsidentschaftsnachfolge von Staatschef Jacques Chirac. Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts TNS-Sofres, durchgeführt am 22. und 23. Februar 2006 für das Magazin des Figaro, würden sich 52 Prozent der Befragten für Ségolène Royal als Präsidentin entscheiden. Damit lässt die langjährige Lebensgefährtin von Sozialisten-Chef François Hollande nicht nur die Mitstreiter aus ihrer eigenen Partei, der Parti Socialiste (PS), hinter sich, sondern führt erstmals auch vor den konservativen Gegnern, allen voran dem ehrgeizigen Innenminister Nicolas Sarkozy. Dieser bringt es nach dieser Umfrage auf 44 Prozent Zustimmung. Sollte Ségolène Royal im Frühjahr 2007 tatsächlich gewählt werden, wäre »La Royal« die erste Präsidentin Frankreichs.

Doch noch ist es nicht so weit. Auch wenn Ségolène Royal eine ernsthafte Kandidatin für die Präsidentschaftswahl sei, werde ihr Weg in den Elysée-Palast noch steinig sein, warnte Bernadette Chirac. Denn die größte Hürde für Ségolène Royal ist der Parteitag der PS im kommenden November. Dort werden die Sozialisten voraussichtlich ihren Präsidentschaftskandidaten wählen und es ist mehr als fraglich, ob sich Royal, die keine der Parteiströmungen hinter sich hat, gegen ihre männlichen Mitbewerber durchsetzen kann. Mit dem ehemaligen Premierminister Laurent Fabius, den Ex-Ministern Dominique Strauss-Kahn und Jack Lang stehen der attraktiven Frau die »Elefanten« der Partei gegenüber, denen die steigende Popularität Royals schon länger ein Dorn im Auge ist. So musste sich die vierfache Mutter schon einige giftige Bemerkungen aus den eigenen Reihen anhören, wie etwa die von Laurent Fabius, wer sich denn im Falle ihres Wahlsieges um die Kinder kümmere. Ségolène Royal ist sich bewusst, dass sie in ihrer eigenen Partei nicht viel Rückhalt hat. »Umfragen entscheiden keine Wahlen«, gab sie kürzlich zu bedenken. Sie sei zwar bereit zu kandidieren, allerdings müsse sich die positive Stimmung innerhalb der Bevölkerung auch auf ihre Partei übertragen.

Aber wer ist diese Frau eigentlich, die quasi über Nacht von den französischen Medien zum neuen Shootingstar der Politik auserkoren wurde? Die Tochter eines Offiziers begann ihre politische Laufbahn unter François Mitterand, in dessen Beraterstab sie 1981 gerufen wurde. 1988 wurde sie Abgeordnete des westfranzösischen Departements Deux-Sèvres. Anfang der Neunziger Jahre übernahm sie das Umweltressort, später setzte sie sich als beigeordnete Schul- und Familienministerin für den Vaterschaftsurlaub und gegen Gewalt an Schulen ein. Im März 2004 gewann sie überraschend die Präsidentenwahl in der Region Poitou-Charente, die bis dahin fest in der Hand der Konservativen lag. Seither ist Ségolène Royal die einzige Frau unter zweiundzwanzig Regionalpräsidenten.

Die 52-jährige gilt als ehrgeizig und eigenwillig. Ihr wird nachgesagt, am liebsten alles selbst zu machen. Gleichzeitig verkörpert sie die moderne Frau, die Kinder und Karriere unter einen Hut bringt. Kritiker werfen ihr vor, sie sei zu unerfahren im Wirtschafts- und außenpolitischen Bereich und halte sich aus allen wichtigen Debatten heraus. Ihre bisherigen politischen Schwerpunkte sind die Umwelt- und Familienpolitik. Parteiintern gilt die ENA-Absolventin als Traditionalistin, deren Werte auf den Zusammenhalt der Familie und dem Schutz der Kinder gründen.

Von der französischen Presse wurde sie zur »frischen Brise« hochstilisiert, nach der das ganze Land lechze. Sie ist unverbraucht, ein neues Gesicht in der männerdominierten Politiklandschaft Frankreichs. Ein Sinnbild der Neuerung, die das Land aus Massenarbeitslosigkeit und Vorstadtunruhen herausführen könne. Diese Sichtweise findet man auch in den Kommentaren der User ihrer Homepage desirsdavenir.org. Dort können Unterstützer der Politikerin mit Gleichgesinnten Kontakt aufnehmen und ihre Hoffnungen in Royal ausdrücken. So schreibt etwa eine Frau: »Ich glaube, sie [d.i. Royal] will und kann viel für einen wirklichen Wechsel in Frankreich, in Europa erreichen.« Ein anderer bringt die Hoffnung der Anhänger auf den Punkt: »Der Wunsch der französischen Gesellschaft nach Veränderung ist groß. […] Wir sind es leid, die Demokratie im ewig andauernden Maskulinismus monopolisiert zu sehen.«

Bisher ist Ségolène Royal mit ihrer Taktik gut gefahren: Sich zurückhalten und die Bürger nicht mit einem extremen Durchsetzungswillen zu überrumpeln. »Sie ist ein neuer Typus, weil sie ihre Macht begrenzt und Gegengewichte zulässt.«, analysierte denn auch vor wenigen Tagen Le Monde.

Ob Ségolène Royal den Aufstieg der Frauen in politische Führungspositionen weiterführen kann, hängt allerdings auch davon ab, ob sie in Zukunft Stellung bezieht. Im April will sie ein Buch veröffentlichen, das Auskunft über ihre politischen Positionen geben soll.

Zur weiterführenden Lektüre
Homepage von Ségolène Royal: www.desirsdavenir.org
Biographie und politische Laufbahn: www.cr-poitou-charentes.fr
Ségolène Royal in der Assemblée Nationale: www.assemblee-nationale.fr
Die zitierte Meinungsumfrage von TNS-Sofres finden Sie hier: www.tns-sofres.com

Foto Ségolène Royal von AFP

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Deutsche Verwirrungen verzögern die Reparaturen am europäischen Motor

von Regine Paul, erschienen am 15.10.2005

Als sei sie nicht ohnehin geplagt: Nach dem doppelten »Nein« aus Frankreich und den Niederlanden zur europäischen Verfassung fehlt der Europäischen Union der Treibstoff. Und als streuten die Querelen um die Finanzplanung der Gemeinschaft und die zukünftige Handhabung der Agrarsubventionen nicht genügend Sand ins Getriebe, blockiert jetzt auch noch die Trägheit seines einwohnerreichsten Mitgliedsstaates die Reparaturarbeiten am Motor der EU. So oder so ähnlich lesen sich die Bilanzen in den großen französischen Tageszeitungen in den ersten Tagen nach der deutschen Wahlverwirrung. »Nach den Bundestagswahlen riskiert sie, noch etwas länger in der Garage zu bleiben«, analysiert zum Beispiel Le Figaro die Zukunft der gebeutelten EU am Tag nach der Wahl. Keine klaren Mehrheiten, keine eindeutigen Koalitionen. Die »Deutsche Verwirrung« läute eine Ära der politischen Unsicherheit ein (Le Monde), »Die Stunde der Szenarien« lähme nicht nur Deutschland (Libération), die »Berliner Starre« bedrohe nun auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Anfang Oktober (Le Figaro). Zwar verzichtete Gerhard Schröder nun doch auf das Kanzleramt und Angela Merkel wird Deutschlands erste Bundeskanzlerin, doch ist nach wie vor unklar, welche Richtung die Politik Deutschlands und vor allem dessen Außenpolitik (siehe Türkei-Frage) von nun an einschlagen wird.

Die Verwirrung über die auf den Wahlzetteln millionenfach manifestierte Unsicherheit der Deutschen ist auch den französischen Nachbarn anzumerken. Was soll man mit dem skurril anmutenden Votum aus Berlin anfangen? Was ist vom wilden Koalitionspoker der letzten Tage zu halten? Wie wird all das die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich beeinflussen? Zunächst einmal haben die Deutschen »entschieden, nicht zu entscheiden« (Le Monde), ob die Zukunft des Landes in Richtung Reformen oder Besitzstandswahrung gehen soll. Das Paradoxe an der Abstimmung sei, so Le Figaro, dass die Deutschen scheinbar eine konservativere Regierung und gleichzeitig Gerhard Schröder als Kanzler wollten. Das bedeutet das fast Unmögliche: Reformen ja, aber ohne zu viel soziale Kälte. Vor dem Hintergrund dieser politischen Gratwanderung ist Deutschland laut Libération »am Montagmorgen aufgewacht wie es Sonntagabend eingeschlafen war: ohne klare Mehrheiten«. Des Kanzlers Wunsch nach klaren Verhältnissen – sein stärkstes Argument für Neuwahlen – das deutsche Wahlvolk hat ihn torpediert.

Interviews mit Europapolitikern aller Couleur sollen in Paris den Berliner Nebel klären helfen. Für die Europaministerin Catherine Colonna ist die deutsch-französische Beziehung stabil genug, um politische Veränderungen auszuhalten. Das Duo würde ungeachtet der Regierungskonstellation in Berlin »der Motor Europas bleiben«, sagte die Politikerin nach Bekannt werden des Wahlergebnisses. In der Qualitätspresse herrscht mitunter jedoch ein weniger optimistisches Zukunftsbild für die deutsch-französischen Beziehungen. Immer wieder wiesen die Tageszeitungen in ihren Berichten vor der Wahl darauf hin, dass eine Kanzlerin Merkel sich sehr wahrscheinlich wieder enger an die angloamerikanischen Leader schmiegen würde – das war schließlich auch Teil des Wahlprogramms der Union. Schröders Emanzipation von Washington und London vor dem Irakkrieg hatte die Union stets kritisiert. Merkels Kanzlerschaft ist also, so die weit verbreitete Vermutung in Frankreich, für den britischen Premier Tony Blair und den US-Präsidenten George W. Bush eine »schöne Gelegenheit, die Achse Paris-Berlin zu schwächen« (Le Monde).

Abseits der Diskussionen um die möglichen Auswirkungen der Bundestagswahlen auf die internationalen Beziehungen, ist der deutsche Urnengang den Franzosen auch Anlass, sich einen Spiegel vorzuhalten. Die französische Linke sieht den Wahlerfolg der Linkspartei um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine und die damit verbundenen Verluste für die SPD als Warnung, Spaltungen möglichst zu verhindern. Derweil ist auch UMP-Chef Nicolas Sarkozy gewarnt: Der konservative Präsidentschaftsanwärter für 2007 verfolgt einen ganz ähnlichen politischen Kurs wie Angela Merkel und muss sich nun fragen, wie dieser im Wahlkampf erfolgreicher zu vermitteln ist als jenseits des Rheins. Die Parallelen jedenfalls sind nicht zu übersehen. So diagnostiziert der ehemalige französische Minister François Fillon (UMP) für Deutschland und Frankreich die gleiche Vertrauenskrise hinsichtlich der Parteien und politischen Institutionen. Beide Länder hätten »sich bei den Reformen verspätet« und könnten dem Druck der Globalisierung deshalb nicht angemessen begegnen, sagte Fillon dem Figaro. Auch die Führungskrise sei demnach auf beiden Rheinseiten allgegenwärtig: Chirac strauchele seit dem gescheiterten Referendum nicht minder als Schröder nach der Wahlschlappe für seine Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Die Prognose scheint angesichts dieser Verhältnisse eindeutig: Solange eine »lahme Ente« in Paris mit einer »toten«, oder zumindest tot geglaubten, »Ente« in Berlin – so die Titulierungen der britischen Tageszeitung Times für Chirac und Schröder in der Führungskrise – den Motor Europas bilden wollen, muss der Wagen tatsächlich noch ein bisschen in der Garage bleiben. Ob das »Jein« der Deutschen daran in naher Zukunft viel ändern kann, ist in den Augen der französischen Kommentatoren jedenfalls mehr als fraglich.

Zur weiteren Lektüre
Zum amtlichen Endergebnis geht es hier: www.wahlrecht.de
Ein detailiertes Dossier zur Bundestagswahl bietet die Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de
Zur Tranformation des deutschen Parteiensystems von der Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de

Foto von www.ftd.de

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Frankreichs schwere Entscheidung

von Sabrina Schirmer, erschienen am 01.09.2005

Für Europa beginnt mit der Ratifizierung der europäischen Verfassung ein neues Kapitel. Nachdem bis zum 29. Mai 2005 schon neun EU-Staaten den Vertrag zur europäischen Verfassung ratifiziert haben, war es nun an Frankreich, sich zu entscheiden.

Das Resultat der französischen Volksabstimmung zur europäischen Verfassung am 29. Mai 2005 lautete eindeutig »Non«. Anders als in Deutschland, wo Bundestag und Bundesrat den Vertrag mit überwältigender Mehrheit ratifizierten, lag es in Frankreich am Volk selbst, sich zu entscheiden. Dementsprechend war die Berichterstattung in den französischen Medien deutlich ausgeprägter, sei es im Fernsehen, wo Jacques Chirac sich einer Debatte mit jungen Menschen stellte, sei es im Radio oder in den Zeitungen. Die Europäische Verfassung war in den vier Monaten vor der Abstimmung in Frankreich allgegenwärtig.  Selbst beim Einkaufen konnte es sein, dass man von der Ministerin für europäische Angelegenheiten, Claudie Haigneré, überrascht wurde, die in einem Supermarkt im 16. Arrondissement in Paris die Leute von der Bedeutung der Verfassung überzeugen wollte.

Gegen Ende des ersten europäischen Wahlkampfes mag klar gewesen sein, dass die europäische Verfassung, ausgearbeitet unter der Leitung vom französischen Präsidenten a. D. Valéry Giscard d´Estaing, vom französischen Volk abgeschmettert werden würde, lange Zeit jedoch gab es ein Hin und Her der beiden Positionen.

Meinungsumfragen gaben abwechselnd dem Nein oder dem Ja den Vorsprung. Zu Beginn des Wahlkampfes Anfang März überwog das Nein, allerdings auch mit Hilfe von Argumenten, die nichts mit der europäischen Verfassung zu tun hatten. Teile der französischen Linken, unter ihnen die Sozialistische Partei (parti socialiste, PS) und die Kommunisten (parti communiste francais, PCF) warben mit der Direktive Bolkestein – einem Gesetz zur Liberalisierung von Dienstleistungen – für ein Nein. Auch die Aussage der bürgerlichen Rechte, ein Ja für die Europäische Verfassung bedeute ein Ja für den Eintritt der Türkei in die Europäische Union, gab Anstoß zu Diskussionen.

Nachdem diese Ungereimtheiten geklärt waren, stieg das Ja laut Umfragen der Institute TNS-Sofres und Unilog vom 27. und 28. April auf 52 Prozent der Stimmen und erreichte somit zum ersten Mal seit Anfang März die Mehrheit. Verstärkend kam hinzu, dass sich einige aus der aktiven Politik zurückgezogene Politiker wieder zu Wort meldeten, unter ihnen auch Lionel Jospin, ehemalige Nummer Eins der PS, die sich aktiv für die europäische Verfassung aussprachen. Doch bereits am 9. Mai gewann das Nein mit 50,1 Prozent wieder die Oberhand, und das sollte sich bis zum Wahltag nicht ändern.

Um zehn Uhr abends standen die Ergebnisse fest: Frankreich hat sich mit 54,87 Prozent der Stimmen deutlich gegen die europäische Verfassung ausgesprochen. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Le Monde vom 31.Mai 2005 gaben 46 Prozent der Befragten, die gegen die europäische Verfassung gestimmt haben, die Angst vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Hauptmotiv für ihre Wahl an. Andere Gründe seien die Unzufriedenheit (ras-le-bol) mit der jetzigen Situation (40 Prozent), die Hoffnung auf eine Neuverhandlung (35 Prozent), die zu große Liberalität und die Schwierigkeit, den Text zu verstehen (34 Prozent). Die Parteien, die sich am deutlichsten gegen die Verfassung aussprachen, waren die extreme Rechte (allen voran die Front National) mit 96 Prozent und die extreme Linke (les communistes) mit 94 Prozent der Stimmen. Weitere Gegner befanden sich in der Parti socialiste mit 67 Prozent und in der grünen Partei Les Verts mit 64 Prozent Die Befürworter kamen hingegen vorwiegend aus den liberalen Parteien UMP und UDF mit 76 Prozent.

Die Europäische Verfassung ist nach dem Scheitern der europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Politischen Gemeinschaft 1954 das dritte europäische Projekt, das in Frankreich geboren und –  zumindest vorläufig – begraben wurde. Eine europaweite Krise ließ nicht lange auf sich warten. Drei Tage später kam die Antwort der Niederlande: Auch sie stimmten mit großer Mehrheit im Zuge eines Referendums mit 63 Prozent gegen die Verfassung. Dies warf nun die Frage auf, ob man mit der Ratifizierung in den restlichen Ländern überhaupt noch fortfahren soll. Hier schieden sich die Geister: Der französische Außenminister Michel Barnier sagte in einem Fernsehinterview auf France 2, es gäbe keinen Grund, die anderen Länder nicht anzuhören. Auch das deutsch-französische Duo Schröder/Chirac plädierte für eine Fortsetzung der Ratifizierung. Anders jedoch die Briten: Allen Bitten zum Trotz wird es in nächster Zeit kein Referendum über die EU-Verfassung geben, so Außenminister Jack Straw. Kurz danach ließ auch Dänemark verlauten, es wisse nicht genau, was zu tun sei. In Polen, das sich bisher klar für Europa aussprach, stellte eine Umfrage vom 8. Juni 2005 in der Zeitung Gazeta Wyborcza eine nur noch vierzigprozentige Mehrheit für die Verfassung fest.

Doch abgesehen davon erschweren auch andere Dinge die europäische Integration: So drohte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, die schwierigen Finanzverhandlungen scheitern zu lassen, wenn nicht mehr auf sein Land eingegangen würde. Kommissionspräsident José Manuel Barroso geriet ins Kreuzverhör einiger Parlamentarier, wobei es um eine Kreuzfahrt auf einer Yacht ging, zu der er eingeladen worden war, bevor er seinen Posten bei der Kommission antrat. 

In Frankreich scheint die Krise am schlimmsten zu sein. Jacques Chiracs Umfragewerte sanken auf den tiefsten Stand, der in den vergangenen drei Jahrzehnten für ein französisches Staatsoberhaupt gemessen wurde. Als Sündenbock wurde Jean Pierre Raffarin gefunden. Nach der Niederlegung seines Amtes als Premierminister wurde am 2. Juni die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Dominique de Villepin bekannt gegeben. Der persönliche Favorit Chiracs stach sowohl Nicolas »Sarko« Sarkozy, Präsident der führenden Partei UMP, der eine große Mehrheit im Volk hinter sich hatte, als auch MAM – Michèle Aliot-Marie, Verteidigungsministerin die auch als kleinster gemeinsamer Nenner tituliert wurde, letztlich aus. Den Schwerpunkt seiner Arbeit setzte de Villepin auf mehr Beschäftigung, und erhielt als Antwort prompt das Misstrauen der Bürger.

Doch wie steht es nun wirklich um die Europäische Verfassung? Sie benötigt 25 Ratifizierungen, um in Kraft treten zu können. Hätte ein neuer EU-Staat den Verfassungsvertrag abgelehnt, wären die Wellen glatter. Was hier jedoch geschehen ist, ist bei Weitem schlimmer, als man sich das hätte vorstellen können: Innerhalb kürzester Zeit haben gleich »alte« Länder die Verfassung abgelehnt. Zwar wurde im nicht juristisch verpflichtenden Anhang der Verfassung festgelegt, dass, wenn bis zum 29. Oktober 2006 nur vier Fünftel der EU-Länder den Vertrag ratifiziert haben werden, der Europarat sich der Verfassung annehmen wird. Da es sich mittlerweile schon um ein doppeltes Nein zweier Gründerstaaten handelt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Verfassung in absehbarer Zukunft nicht in Kraft treten wird.

www.constitution-europeenne.fr
Foto von Mediathek Europäische Kommission

Einig in der Uneinigkeit: Deutsch-französische Positionen zum EU-Beitritt der Türkei

von Regine Paul, erschienen am 01.09.2005

Ist die Integrationskapazität der Gemeinschaft erreicht? Während die Europäische Union Anfang Oktober die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnehmen will, scheiden sich links und rechts des Rheins die Geister. Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder befürworten den Beitritt der Türkei langfristig und ziehen damit den Unmut der Bevölkerung, eigener Parteimitglieder und der nationalen Opposition auf sich.

Das deutsch-französische Tandem hat in der EU-Politik längst Tritt gefasst: Seite an Seite warben Jacques Chirac und Gerhard Schröder leidenschaftlich für die Europäische Verfassung. Seite an Seite stehen der französische Staatspräsident und der Bundeskanzler selbst bei heiklen Fragen wie der Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Und auch hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union scheinen beide Politiker auf den ersten Blick gleich schnell in die Pedale zu treten.

Seitdem die Europäische Kommission im Oktober 2004 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen hat, äußern sich Chirac und Schröder stets in ähnlicher Weise zu dem Thema. Chirac hoffe, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Integration der Türkei könne »Demokratie und Frieden in ganz Europa verwurzeln«, Schröder will demnach »einen nichtintegristischen Islam mit europäischen Werten verbinden«. Beide Politiker sehen jedoch noch ein paar Hürden auf dem Weg der Türkei in die EU. So gelten die Anerkennung des griechischen Zyperns als EU-Mitglied und die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren auch für die Kommission als Grundvoraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier kündigte in Le Monde an, Frankreich werde bezüglich dieser Fragen sehr aufmerksam bleiben. Die Forderung nach einer konsequenten Fortführung des Reformkurses von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan – eine weitere Bedingung im Katalog der EU – erneuerte Kanzler Schröder im Mai in Ankara.

Trotz allem: Kurz vor den für Oktober 2005 anberaumten Beitrittsverhandlungen scheint die deutsch-französische Position gegenüber Ankara in ihren Hoffnungen und Forderungen einhellig. Langfristig befürworten beide die Integration der Türkei in die Union. Auf den zweiten Blick jedoch wird das harmonisch laufende Staatsmänner-Tandem von parteipolitischen Grabenkämpfen und dem wachsenden Unmut der Bewohner auf beiden Seiten des Rheins ins Schlingern gebracht. So stimmen nach einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts TNS Sofres vom März 2005 60 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Franzosen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Im Vorjahr zeigten sich in Deutschland laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober 2004 nur 48 Prozent zweifelnd gegenüber dem möglichen Beitritt der Türkei. Mit Blick auf Frankreich bewertet der Leiter von TNS Sofres, Julien Zalc, die hohe Ablehnungsquote im ersten Halbjahr 2005 als Nebenwirkung der negativen Stimmung gegenüber der EU-Verfassung. Die Franzosen, die am 29. Mai 2005 in einem Referendum über die Ratifizierung des Verfassungsvertrags abstimmten, hätten die Verfassungsdebatte und die Türkeifrage vermischt.

Um beide Themen zu entkoppeln hat Präsident Chirac – auf erheblichen Druck aus den Reihen seiner Partei – frühzeitig angekündigt, den französischen Bürgern per Referendum ein Mitspracherecht beim Türkei-Beitritt einzuräumen. Auch Kanzler Schröder schließt die Befragung seiner Landsleute in diesem Zusammenhang nicht aus und begrüßte das französische Vorhaben. Wenn die Zeit reif sei, könne auch Deutschland über eine Verfassungsänderung nachdenken, die Referenden über EU-Erweiterung zulassen würde, sagte der Bundeskanzler bei einem Treffen mit Chirac im Oktober 2004. Mit einem Beitritt der Türkei wäre gegebenenfalls in zehn bis fünfzehn Jahren zu rechnen.

Einen Beitritts-Mechanismus befürchten hingegen konservative Politiker auf beiden Rheinseiten und wenden sich gegen die Regierungskoalition beziehungsweise ihren eigenen Parteifreund. In einem Brief an die Mitglieder der Kommission und des Europäischen Parlaments hatte die Vorsitzende der christlich-konservativen CDU, Angela Merkel, im Herbst 2004 gegen Beitrittsverhandlungen und die Position des deutschen Kanzlers mobil gemacht und stattdessen eine privilegierte Partnerschaft gefordert. Ähnlich äußerte sich UMP-Chef Nicolas Sarkozy und zwang Jacques Chirac de facto zum Einlenken. Sarkozy forderte als Erster öffentlich ein Türkei-Referendum und gilt als engagierter Verfechter einer privilegierten Partnerschaft. Das europäische Machtgefüge, so der Vorsitzende der Konservativen, würde durcheinander gebracht, wenn das bevölkerungsreiche Land am Bosporus der Gemeinschaft beitrete. Auch Merkel spricht in diesem Kontext von einer Überforderung der EU. Mit im Jahr 2015 voraussichtlich knapp 90 Millionen Einwohnern hätte die Türkei Anspruch auf etwa 100 Sitze im EU-Parlament und würde damit die größte nationale Fraktion stellen. Doch auch finanzielle – als Agrarland müsste die Türkei stark subventioniert werden – und kulturelle Bedenken spielen bei den Zweiflern eine Rolle.

Jacques Chirac bleibt in Frankreich zwischen Sarkozy und Alain Juppé – auch der Vorgänger Sarkozys als Parteichef lehnt ein türkische Vollmitgliedschaft rigoros ab – weit weniger Luft, den Beitritt Ankaras öffentlich zu fördern, als seinem deutschen Kollegen. Dem französischen Präsidenten  bleibt zunächst nichts anderes übrig, als sich erstmal in den Windschatten Schröders zu stellen und diesen den Rhythmus vorgeben zu lassen. Die deutschen Regierungsparteien unterstützen das positive Votum des Kanzlers weitgehend. Laut SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter steht die Partei »eindeutig und klar« hinter der Haltung Schröders. Auch die Grünen befürworten den langfristigen Türkei-Beitritt überwiegend, wenngleich Vorsitzende und Menschenrechtsexpertin Claudia Roth weitere Fortschritte gegen die Folter oder für die Gleichstellung der Frau fordert. EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen, bis 2004 für den Erweiterungsprozess der EU zuständig, lobte die bisherigen Bemühungen und Fortschritte der Türkei bezüglich der Demokratisierung und der Durchsetzung von Menschenrechten. Aufgrund der Anstrengungen Ankaras sei für die Empfehlung der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2004 schließlich nur ein »ja« oder ein »noch nicht« in Frage gekommen. Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und scheinbar auch 60 Prozent der Deutschen und Franzosen sehen das anders. Ob das Tandem Chirac-Schröder die Massen überzeugen kann oder doch noch ins Straucheln gerät, bleibt abzuwarten.

Zur weiterführenden Lektüre: www.europa.eu.int sowie http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/e50015.htm

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Ja in Deutschland. Nein in Frankreich. Was ist hier falsch?

von Aurélie Daoulas, Übersetzung Sina Tschacher, erschienen im Juni 2005

Während die deutschen Abgeordneten des Bundestages und des Bundesrates mit einer großen Mehrheit die europäische Verfassung ratifiziert haben, hat Frankreich diesen verfassungsrechtlichen Vertrag, über den es per Referendum entscheiden musste, mit 54,68% abgelehnt. Und dies, obwohl die europäische Verfassung doch unter französischem Einfluss entstand. »Wie konnte Marianne ihr Kind verleugnen?« fragt sich die internationale Presse. Ja in Deutschland/Nein in Frankreich: Welche Auswirkungen haben diese Divergenzen auf das deutsch-französische Paar?

29. Mai 2005, 22 Uhr: Die Ergebnisse des Referendums werden bekannt. Das Nein gewinnt. Frankreich lehnt damit das Projekt der europäischen Verfassung ab, während es sein Nachbar auf der anderen Seite des Rheins zwei Tage zuvor ratifiziert hat, wobei das deutsche Verfassungsgesetz aus historischen Gründen keine Volksabstimmung erlaubte. Während die französische Presse, die beschuldigt wurde, sich im Laufe der Wahlkampagne auf die Seite der Befürworter der europäischen Verfassung gestellt zu haben, nun den demokratischen Charakter dieser Wahl betont, versucht sie im Übrigen, das Unbehagen, das sich durch diese Protestwahl ausdrückt, zu erklären.

Unbestreitbar ist dieses Nein eine offenkundige Missbilligung der französischen Innenpolitik, was Präsident Chirac dazu veranlasste, sich von seiner Regierung zu trennen. Aber dieses Nein gilt auch dem Europa, wie es im Begriff ist zu entstehen: einem zu liberalen Europa, das für viele ein Synonym ist für Arbeitslosigkeit, Dezentralisierung, Unsicherheit. Es ist ein Nein zu einem zu weit entfernten Europa, das bis jetzt von einer Elite gedacht und geführt wurde, ohne dass es den Bürgern wirklich erklärt wurde. Europa, besonders nach der Osterweiterung, der die Franzosen wenig wohl gesinnt gegenüber standen, wird nunmehr eher als eine Bedrohung denn als Schutz empfunden. Genauer betrachtet erwarten die Franzosen heute eine neue europäische Politik, die ihnen konkretere Antworten auf ihre vorrangigen Anliegen liefert. Die Wahl am 29. Mai zeigte dies und stellt Europa damit unausweichlich vor neue Herausforderungen.

Soviel zu den Gründen. Aber was sind nun die Folgen des französischen Neins für die Europäische Union und insbesondere für die deutsch-französische Partnerschaft? In Deutschland konnte man am Tag nach dem 29. Mai ein gewisses Unverständnis spüren. »Die Franzosen sagen Nein«, titelte die Berliner Zeitung. »Sie haben es gewagt«, schrieb Romain Leick, Frankreich-Korrespondent des Spiegel. Viele sehen das Nein der »unbeugsamen Gallier« als einen Akt des zivilen Ungehorsam, der Europa als Geisel nahm.

Es ist klar, dass das französische Nein vor allem ein harter Schlag für Europa ist. Da der Ratifizierungsprozess innerhalb der Union fortgeführt werden soll, befürchtet Deutschland, dass der so vom Spiegel genannte »französische Patient« andere Länder ansteckt und dadurch die europäische Konstruktion zwingt, auf der Stelle zu treten und auf der Grundlage der alten Verträge fortgeführt werden muss, von denen der letzte der Vertrag von Nizza ist.

Aber es ist darüber hinaus auch eine Belastungsprobe für die deutsch-französische Partnerschaft. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Deutschland und Frankreich über eine europäische Angelegenheit nicht einig sind, aber diesmal ist der Unterschied enorm. Wie konnte Frankreich, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft, dieses Projekt ablehnen und sich damit von seinem Gündungs-Partner Deutschland absetzen, der auf ein französisches Ja zählte? Muss man nun eine Schwächung der deutsch-französischen Achse und deren Rolle als Lokomotive innerhalb der EU befürchten?

Frankreich und somit auch Deutschland, werden nicht mehr das gleiche Gewicht bei den Verhandlungen in Brüssel haben. Josep Borrel, Präsident des Europäischen Parlaments, unterstrich dies: »Zum ersten Mal werden Frankreich und Deutschland nicht mehr gemeinsam im Herzen der europäischen Konstruktion stehen. Der Motor ist zumindest ins Stottern geraten.« Joschka Fischer teilt diese Befürchtungen: »Frankreich und Deutschland sind zwei Kammern desselben Herzens. Wenn eine der beiden in schlechtem Zustand ist, ist ein Herzfehler sicher. Um gut zu funktionieren braucht Europa ein perfektes Herz.«

Bundeskanzler Schröder, der sich in der französischen Wahlkampagne persönlich einsetzte, zeigt sich zuversichtlicher, obwohl seine eigene politische Zukunft stark von den vorgezogenen Neuwahlen im September bedroht ist. In einer Pressemitteilung bedauert er den Ausgang der Volksabstimmung zutiefst, glaubt aber dennoch an die deutsch-französische Partnerschaft. Eine Sichtweise, die übrigens auch von Präsident Chirac geteilt wird. Wenn auch das Scheitern des Referendums in Frankreich ein wenig den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU bremst, so kann dies dennoch nicht die über 50-jährige deutsch-französische Freundschaft erschüttern.

»Hatte Europa eine selbstverständliche Berechtigung, solange es darum ging, Frieden zwischen Jahrhunderte alten Feinden zu schaffen, so ist das, was für Europa nun auf dem Spiel steht, von einer anderen Natur und Dimension.« analysiert klar Josep Borrel. Um die Bürger wieder für die europäische Sache zu begeistern, muss man das europäische Projekt neu definieren und es der aktuellen Realität anpassen.

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Ostdeutschland oder die schwierige Wiederaneignung des politischen Raums

von Aurélie Daoulas, Übersetzung Barbara Kremer, erschienen im Juni 2005

Noch heute, 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, ist die Trennung der beiden deutschen Gesellschaften nicht völlig aufgehoben. Es bleibt eine unsichtbare Grenze, die sich vor allem in den Wahlergebnissen widerspiegelt. 

»Da die Ostdeutschen direkt mit der Gewalt des 20. Jahrhunderts konfrontiert wurden, haben sie eine große Distanz und eine Art Fatalismus in Bezug auf Ideologien und verschiedene politische Systeme entwickelt. Die Wiederaneignung des politischen Raums nach vierzig Jahren kommunistischen Regimes, ganz zu schweigen von den Jahren des Nazi-Regimes, muss zuerst durch ein Wiedererlangen des Vertrauens in die Politik erfolgen.« So bleibt auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung die Analyse der französischen Journalistin Kristel Le Pollotec aktuell: Die Ostdeutschen haben dieses verlorene Vertrauen immer noch nicht wiedergefunden. Dies zeigt der Einbruch der großen Parteien bei den letzten ostdeutschen Regionalwahlen, der scheinbar in einem Gesamtkontext von politischer Gleichgültigkeit den Nicht- und Protestwählern Vorschub leistet.

Der Einbruch der politischen Parteien
Seit sie 2002 erneut ins Kanzleramt einzog, hat die SPD bei Umfragen kontinuierlich an Werten verloren, ein Trend, der sich bei Wahlen sehr schnell in empfindlichen Stimmeneinbußen bestätigte. In Sachsen verzeichnete die SPD einen bisherigen Tiefpunkt mit 9,8% der Stimmen. Nur in der Hochburg Brandenburg gelang ihr ein unerwarteter Triumph. Sie muss somit die Auswirkungen unpopulärer Reformen und eines gewissen Machtverschleißes tragen. Auch die CDU, die dachte, sie könne vom Zusammenbruch ihrer großen Rivalin profitieren, sah ihre Ergebnisse einbrechen. Sie muss unvermutete Schwierigkeiten eingestehen: So verlor sie in Sachsen ihre seit 14 Jahren bestehende absolute Mehrheit und wurde in Brandenburg von der PDS überholt. Schröder, der noch seinem guten Stern vertraut, setzt auf das Abklingen der in Ostdeutschland sehr starken Anti-Agenda 2010 Demonstrationen. Er wurde von einem Großteil der Presse für sein rasches Handeln für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien hochgelobt. Aber dies berücksichtigt weder die schwierige, wirtschaftliche Situation noch den Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die die Partei des Kanzlers in Misskredit bringen.

Wahlmüdigkeit
Während die Ostdeutschen den großen Parteien scheinbar den Rücken zukehren, so verweigern sie doch auch zunehmend den Urnengang. Dieses Phänomen ist zwar im Osten weiter verbreitet als im Westen, vor allem seit der Wiedervereinigung, doch wird dies inzwischen zum europaweiten Trend. Ein Zeichen der Wut auf die politischen Klassen, gleich welcher Couleur, die alle Mühe haben, ihre Versprechen einzuhalten. Ein Misstrauen gegenüber der CDU und der SPD gleichermaßen, die in vielen neuen Bundesländern große Koalitionen bilden und sich nicht genug voneinander unterscheiden. Sie scheinen sich vielmehr auf einen neo-liberalen Konsens zuzubewegen.

Die Protestwahl oder die rot-braune Welle
Während einige keine Notwendigkeit mehr sehen ihre Stimme abzugeben, so erachten es andere als notwendig umso lauter zu schreien, dass nichts mehr geht. In Ostdeutschland sind es vor allem die großen Parteien, die Stimmen an die kleinen, oppositionellen Parteien verlieren. In diesem sozialen Umfeld voller Frustration und Unzufriedenheit gelingt es der extremen Rechten und der extremen Linken mit demagogischen, ja sogar populistischen Diskursen die Verzweiflung der Bürger auszunutzen. Im Osten ist die Schwärmerei für die PDS nichts Neues. Die PDS, welche die besonderen ostdeutschen Interessen vertritt, wird von nostalgischen Ex-Kommunisten gewählt, eine Spezies, die im Laufe der Jahre immer weiter ausstirbt. Wie die Linksextremen, haben es auch die Rechtsextremen geschafft, bei einigen Regionalwahlen in die ostdeutsche Politiklandschaft einzudringen, so vor allem im sächsischen Landtag. Diese Protestwähler sind alarmierende Hinweise, so zeigen sie die Desillusion der Ossis, die sichtlich vom demokratischen Übergang enttäuscht sind. Das ist ein Aufruf: 15 Jahre nach dem Fall der Mauer ähnelt die Wiedervereinigung immer noch nicht den »blühenden Landschaften«, die Helmut Kohl in den 90-er Jahren versprochen hatte.

Eine unsichtbare Grenze
Noch heute ist die Trennung zwischen den beiden deutschen Gesellschaften nicht völlig aufgehoben. Eine unsichtbare Grenze bleibt. Sowohl die Wahlergebnisse als auch das politische Verhalten zeigen den Riss, der immer noch zwischen Ost und West verläuft. Die Grenze bildet sich bei jeder Wahl aufs Neue, vor allem in Berlin. Sie folgt dem Verlauf der Mauer. „Der Osten tickt anders, wählt anders“, betont die Frankfurter Rundschau. Dies sind die Folgen einer unterschiedlichen Geschichte, eines unterschiedlichen Werdegangs und des Auftauchens einer unklaren Identität im Osten, schwankend zwischen zwei Welten, innerlich zerrissen zwischen Anpassung und Nostalgie, zwischen Rückzug und Selbstbestätigung.

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»Wenn ich mich heute in den Straßen meiner Geburtsstadt Leipzig bewege, habe ich nicht den Eindruck, dass ich mich in der Stadt meiner Kindheit befinde. Alles hat sich verändert, die Straßen, die Atmosphäre, die Lichter, die Leute, die Art, wie sie sich anziehen. Manchmal treffe ich Leute, die ich schon vor dem Mauerfall kannte, und ich komme mir trotzdem so vor als sei ich im Westen. Und manchmal sehe ich eine Straßenecke, treffe jemanden und plötzlich taucht die alte Welt wieder auf, selbst wenn es Orte oder Menschen sind, die ich zu Zeiten der DDR noch gar nicht gekannt habe.« Kristel Le Pollotec, Allemagne de l’Est. La frontière invisible, Bartillat, 271 Seiten, 19 Euro. 

Foto von Aurélie Daoulas

Noch weiter an den Rand gedrängt

Reportage von Nadja Dumouchel, erschienen im März 2005

Seit September 2004 dürfen in Frankreich keine religiösen Symbole mehr an den Schulen getragen werden. Muslimische Mädchen, die das Kopftuch nicht ablegen wollen, haben nicht viele Möglichkeiten, ihre Schulausbildung weiterzuführen, da die französische Regierung kaum für Alternativen gesorgt hat. Eines dieser Mädchen ist Leyla, die auf eine private Schule in Straßburg wechseln musste, um ihr Kopftuch behalten zu können.

Leylas Händedruck ist zart und von einem schüchternen Lächeln begleitet. Sie hat große schwarze Augen und ein rundes freundliches Gesicht. Sie spricht mit leichtem arabischen Akzent, dem Ton der Straßburger Außenviertel. Die 14-Jährige ist modisch gekleidet, sie trägt einen langen Jeansrock, eine schwarze Jacke mit passendem Schal. Ihre Haare sind mit einem Kopftuch bedeckt, dem religiösen Zeichen, das ihr in den letzten Monaten so viele Probleme bereitet hat.

Erst drei Wochen nach Anfang des Schuljahres ist sie in die Waldorfschule gekommen. Wenn sie davon erzählt, was vorher war, bekommt ihr sonst immer lächelndes Gesicht kleine Sorgenfalten auf der Stirn: Am ersten Schultag geht sie wie gewohnt zu ihrem Gymnasium Jacques Twinger. An der Schulschranke wird sie aufgefordert, wie das Gesetz vom 15. März 2004 es vorschreibt, ihr Kopftuch abzunehmen, sich »zu öffnen«, wie sie sagt. Nach diesem Gesetz dürfen seit Beginn des Schuljahres keine »auffälligen« religiösen Zeichen an Schulen getragen werden. Leyla sieht den Befehl nicht ein, »schließlich ist es meine Religion«, sagt sie. Der Direktor der Schule bringt Leyla mit ein paar anderen Verweigerinnen in ein anderes Zimmer als den Rest ihrer Klasse. Die ersten Tage sind hart für die 14-Jährige, sie ist von ihren Freundinnen getrennt und muss ohne Hilfe Schulaufgaben abarbeiten. Mehrere Mädchen geben nach einiger Zeit auf und nehmen ihr Kopftuch ab. Zum Schluss bleiben vier übrig. Leyla und ihre Kusine gehen jetzt beide zur Waldorfschule, die Dritte auf eine muslimische Schule mit Internat nach Belgien und die Vierte nimmt Fernunterricht (CNED, Centre National d’Enseignement à Distance).

Was Leyla und die anderen Mädchen ihrer Schule erlebt haben, passierte auch vielen anderen muslimischen Schülerinnen in Straßburg, im Elsass und in ganz Frankreich. Laut der Straßburger Anwältin Nohra Boukara war es »illegal und ungerechtfertigt«, die Mädchen auszuschließen und zu isolieren, bevor sie offiziell vor einen Disziplinarrat (conseil de discipline) des Straßburger Rektorats kamen. Um die Musliminnen in ihrer schwierigen Situation nicht alleine zu lassen, gründeten Schülerinnen mit und ohne Kopftuch, Eltern, ehemalige Lehrer, Akademiker, Linke sowie Gewerkschafter im Januar 2004 das Kollektiv Eine Schule für Alle (Une Ecole pour Tous et Toutes). Ihr Ziel ist, das »kolonialistische und rassistische« Gesetz abzuschaffen.

Den Mädchen, die sich für das Kopftuch entschieden haben, bleibt oft nichts anderes übrig, als Fernunterricht zu nehmen. Die französische Regierung hat für keine Alternativen gesorgt und erlaubt keine muslimischen Schulen. Und Privatschulen sind teuer. Nur an der Waldorfschule richten sich die Gebühren nach dem Einkommen der Eltern. Aber die Waldorfpädagogik ist nicht jedermanns Sache. Mitarbeiter von Eine Schule für Alle helfen den Mädchen, die Fernunterricht nehmen, ehrenamtlich bei den Schulaufgaben. Sie haben auch das Geld für Anwälte zusammen bekommen, die mit den Mädchen zu den Disziplinarräten des Rektorats gegangen sind, als sie offiziell von der Schule geschmissen wurden. Willy Beauvallet, Soziologe und Mitglied bei Eine Schule für Alle, sagt, »diejenigen, die Unterstützung beim Kollektiv gesucht haben, fühlen sich gebrandmarkt und von der Gesellschaft ausgeschlossen«. Seiner Meinung nach werden die Mädchen, die ihr Kopftuch behalten wollen, entsozialisiert und erniedrigenden Situationen ausgesetzt. Zum Beispiel wurde in einer Mensa einer Studentin von der Kassiererin das Essen verweigert, weil sie ein Kopftuch trug, obwohl das Gesetz die Universitäten nicht betrifft.

Auf die Frage, ob das Gesetz nicht auch eine Befreiung für Mädchen sein kann, denen das Kopftuch von ihren Familien aufgezwungen wird, antwortet Beauvallet: »Es kann sein, dass manche zum Kopftuchtragen gezwungen werden. Aber dann ist es doch eine falsche Logik, gerade diese Mädchen von der Schule zu werfen. Denn radikal-islamische Väter werden sich ganz bestimmt nicht davon abschrecken lassen und ihren Töchtern plötzlich erlauben, das Kopftuch abzunehmen.«. Die meisten tragen seiner Meinung nach das Kopftuch freiwillig. Die Musliminnen im Kollektiv seien mündig und hätten selbst beschlossen, es zu behalten.

Auch Leyla sagt, dass sie sich selber für das Tragen des Kopftuchs entschieden hat. Für sie hat es eine religiöse und kulturelle Bedeutung. »Es ist ein Weg, meine Religiosität zu entwickeln«, sagt sie. »Meine Eltern sind glücklich darüber, dass ich das Kopftuch behalten kann. Aber ich bin diejenige, die das Kopftuch tragen muss, also ist es meine Meinung, die zählt.« Leyla sagt, sie fühle sich in der neuen Schule integriert und höre keine Kommentare über das Kopftuch. Die neuen kunst- und musikorientierten Fächer der Waldorfschule gefallen ihr gut, »das ist mal was anderes«. Aber trotzdem ist sie traurig darüber, durch dieses Gesetz zum Schulwechsel gezwungen worden zu sein. Nicht wegen der neuen Schule, »sondern weil ich von meinen Freundinnen getrennt wurde«, sagt sie.

Ob die Zukunft Leyla und den anderen Musliminnen eine weitere Entsozialisierung bringt, bleibt offen. Die Anwältin Boukara meint, bald werde vor Gericht über das Gesetz gestritten. »Es muss eine juristisch ausgeglichene Lösung gefunden werden, die die verschiedenen Interessen vereint«, fordert sie. Vielleicht werde auch die europäische Konvention der Menschenrechte das ihre dazutun, sagt sie. Der Soziologe Beauvallet hofft, dass die Arbeit von Eine Schule für alle in vier oder fünf Jahren Früchte tragen wird, und die Situation dann »weniger dramatisch« aussehe.

Solange funktioniert die Integration von den Mädchen mit Kopftuch aber noch im Kleinen. Leylas nächster Unterricht ist der Oberstufenchor. Eine Klassenkameradin nimmt sie an den Arm. Kichernd gehen sie zusammen die Treppen runter.

Foto von Nadja Dumouchel

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Die PDS oder: Die Geschichte eines Comebacks

von Aurélie Daoulas, Übersetzung Jutta Rensen, erschienen im März 2005

Von der gesamten Presse kurz nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 begraben, macht die PDS seit ihrer »Wiedergeburt« bei der letzten Europawahl wieder von sich reden. Die Süddeutsche Zeitung vom 15. Juni 2004 sagt die Farbe an: »Die roten Socken sind wieder in Mode«. Natürlich handelt es sich nicht um eine neue Kleidermode, sondern um eine neue politische Erscheinung, ist doch »die roten Socken« der Spitzname der Neo-Kommunisten. Kurz sei noch erwähnt, dass die PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus, die alten Strukturen der SED (Sozialistische Einheitspartei der DDR) übernommen hat, sich jedoch intelligenterweise von deren Fehlern zu distanzieren, und vor allem eine neue, dem wiedervereinigten Deutschland angepasste Politik zu definieren wusste. Bevor wir die einzelnen Elemente dieser siegreichen Rückkehr näher betrachten, kommen wir noch einmal kurz auf die Ereignisse zurück, die die PDS zeitweilig von der politischen Bühne abtreten ließ.

Den ersten Rückschlag erlitt die Partei knapp einen Monat vor der Bundestagswahl 2002 mit dem plötzlichen Rücktritt von Gregor Gysi, verstrickt in die Bonusmeilen-Affäre, von seinem Senatsamt in Berlin. Der Rückzug dieses »PDS Stars«, einer der Galionsfiguren der Partei, löste plötzlich bei Aktivisten und Wählern gleichermassen grosse Bestürzung aus. Am 22. September ging die rot-grüne Koalition, trotz eines sehr knappen Wahlergebnisses, siegreich aus den Wahlen hervor und konnte somit ihr Bündnis weiterführen. Die PDS hingegen verfehlte nicht nur die 5% Hürde, die ihr den Einzug in den Bundestag garantiert hätte, sondern erhielt nicht einmal mehr die drei Direktmandate, die ihr 1998 den Fraktionsstatus ermöglicht hatte. Die Aussicht auf einen sehr konservativen Bundeskanzler stellte nur sehr wenige Wähler im Osten, Bastion der PDS, zufrieden. Viele PDS-Sympathisanten wählten daher gegen Edmund Stoiber und gaben ihre Stimme dem sozial-demokratischen Kandidaten Gerhard Schröder, der dazu noch durch den Kontext der Überschwemmungen im Osten und der Irak-Krise begünstigt war. Die PDS wurde nach dieser Wahlniederlage von inneren Streitereien zerrüttet und fand sich schließlich in zwei Flügel geteilt: die traditionelle Bewegung, die der außer-parlamentarischen Opposition den Vorzug geben, und die »Reformisten«, denen eine rot-rote Koalition vorschwebt und die sich der SPD annähern möchten, wie dies in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist. Zerrissen und zerteilt versinkt die PDS in Verwirrung, Gleichgültigkeit und schließlich nach und nach in die Vergessenheit der nationalen Politszene.

Diese Krise war nicht die erste, scheint jedoch eine der schwersten zu sein, die die PDS je gekannt hatte. Aber in der Politik hängt alles von Fluktuationen, Tendenzen und sogar Moden ab. Der politisch totgesagten PDS gelingt trotzdem das Erwachen aus ihrem Koma. Die Partei hat die fast medienlose Zeit für eine Umstrukturierung zu nutzen gewusst und konnte so das totale Aus vermeiden. Die Kosten für diese Umstrukturierung muss Gabi Zimmer zahlen. Die eher kühle Parteivorsitzende, lange wegen ihrer außer-parlamentarischen Aktivitäten kritisiert, sieht sich zur Staffelrückgabe an Lothar Bisky, enger Freund von Gregor Gysi und wie dieser aus dem Reformisten-Flügel, gezwungen. Mit diesem altbewährten Parteichef erhält die wieder beruhigte PDS eine politische Leitfigur, Ausstrahlung und Ehrgeiz zurück. Neu motiviert investiert sie sich wieder in die politischen Debatten. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Agenda 2010, dem Reformenprogramm der Regierung Schröders, der die öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Renten und Arbeitslosigkeit kürzt und besonders das »untere Deutschland« trifft, wird von der PDS geschickt genutzt. »Die PDS, unermüdliche Organisatorin von Demonstrationen, wird die Früchte ihres aktiven Engagements und ihrer tiefen sozialen Verwurzelung ernten«, kommentierte Georges Marion in Le Monde vom 21. September 2004.

Die ersten positiven Wahlergebnisse zeigen sich bei der Europa-Wahl vom 13. Juni 2004, bei der die SPD, wie auch andere europäische Regierungsparteien, darunter die UMP in Frankreich, gründlich abgestraft wird. Mit diesen Europa-Wahlergebnissen zugunsten der Oppositionsparteien, gelingt der PDS ihr Comeback mit einem überraschenden und sehr zufrieden stellenden Ergebnis von 6,4% und schafft so den Einzug ins Europäische Parlament. Drei Monate später bestätigt die PDS ihren Aufschwung und wird bei den Landtagswahlen zweitstärkste Partei, in Sachsen hinter der CDU und in Brandenburg hinter der SPD. Geben die Linkswähler im Westen ihre Stimme üblicherweise den Grünen, um ihre Missbilligung mit der aktuellen Regierungspolitik auszudrücken, werden die Grünen im Osten eher als kleinbürgerliche Partei ohne wirkliche Ost-Verankerung angesehen und der PDS hier mehr und mehr Wählerstimmen übertragen.

Protestwahl, Linkswahl, oder aber auch Zustimmungswahl, hat doch die PDS aus historischen, wirtschaftlichen, sozialen und soziologischen Gründen ein echtes Wählerpotenzial im Osten. Seit der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer den Westen wirtschaftlich und sozial noch nicht eingeholt: Viele Branchen, wie beispielsweise die Baubranche, sind noch in der Krise, das Leben ist teurer geworden, die Kindergärten verschwinden nach und nach und die Unsicherheit verdoppelt sich. 30% der »Ossis« fühlen sich benachteiligt und als Bürger zweiter Klasse angesehen. All diese destabilisierenden Faktoren begünstigen das Aufkommen der »Ostalgie«, einer gewissen Nostalgie der DDR. PDS zu wählen ist für viele eine Art Fluchtort, ein inneres Exil, aber auch ein Aufschrei, ein Ausruf. Kann man auf einigen Plakaten der PDS lesen »Macht den Osten stark«, so kann man vor allem feststellen, dass der Osten die PDS stark macht. Während die PDS im Westen als kleines Grüppchen gilt, ist sie im Osten zu einer echten politischen Macht geworden, die in Krisenzeiten plötzlich auftaucht. Dies zeigt deutlich, dass Osten und Westen, trotz ihres fünfzehnjährigen Zusammenlebens, noch nicht in harmonischer Eintracht leben. Immer noch trennt eine Mauer die Wählerstimmen, und somit die Weltanschauungen.

Man konnte also feststellen, dass die PDS die immer noch erheblichen Schwierigkeiten des Ostens geschickt zu nutzen wusste, um auf die lokale und die nationale politische Bühne zurückzukehren und somit der SPD Konkurrenz bereiten konnte. Weit vom Bild der sterbenden Partei entfernt, hat die PDS all denjenigen, die sie schon vergessen und vergraben wollten, gezeigt, dass sie ein nicht zu verachtender politischer Faktor ist, fähig, ihr Potential voll auszuschöpfen, solange die Auswirkungen der Teilung noch spürbar sind. Bleibt der PDS noch zu beweisen, dass ihr wieder erlangter Erfolg nicht so schnell vergeht wie die Mode. Aber es wird sicherlich schwierig für sie werden, sich dauerhaft in den Schuhen des vereinten Deutschlands festzusetzen.

Die neue Brücke bei Kilometer 293

von Nadja Dumouchel und Jan Dörner, erschienen im Dezember 2004

Oft war der Rhein zwischen Deutschland und Frankreich eine tiefe Grenze zwischen zwei verfeindeten Ländern. Straßburg und Kehl verbindet nun als Zeichen der Freundschaft eine neue Brücke, ohne dass die Geschichte vergessen wird. Eine Reportage.

Der Boden schwankt kaum spürbar unter den Füßen. Auf der Plattform in der Mitte der neuen Rheinbrücke stehen Spaziergänger und schauen sich um. Der Rhein kommt von grünen Ufern gesäumt aus dem Süden, fließt elf Meter tiefer gemächlich unter ihnen hindurch, um dann zu seiner Linken das Straßburger Industriegebiet hinter sich zu lassen. Auf der rechten, der deutschen Seite liegt das Grenzstädtchen Kehl gegenüber das französische Straßburg, Sitz des Europaparlaments.

Der Wind wiegt die an Stahlseilen hängende Brücke leicht hin und her. Er nimmt französische und deutsche Sprachfetzen, trägt sie ein Stück mit sich bis sie verklingen. Die neue Fußgängerbrücke, genannt Passerelle, des Architekten Marc Mimram verbindet seit April die Städte an dieser Stelle. Mit ihren beiden über den Rhein geschwungenen Armen ist sie ein kunstvolles Architekturwerk und ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. In der Mitte sind beide Passerellenteile durch eine 100 Quadratmeter große Plattform verbunden.

Die Brücke wurde zum Festival des deux Rives, dem Festival der beiden Ufer erbaut, das Straßburg und Kehl gemeinsam von April bis Mitte Oktober feierten. Die baden-württembergische Landesgartenschau, normalerweise eine Veranstaltung unter der Regie eines Bundeslandes, wurde gleichzeitig als badisch-elsässische Landesgartenschau erstmals grenzübergreifend an beiden Ufern organisiert.

Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) nannte die Brücke in einem Grußwort zu dem Festival ein »Zeichen dafür, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit vermag, wenn man statt der Hindernisse die Chancen im Blick behält, die uns die Lage an der Grenze bietet«. Durch die Umgestaltungen im Zuge des Festivals habe die Stadt »historische Zäsuren überwunden«, die Kehl erlitten habe.

Oft in der Geschichte war hier bei Rheinkilometer 293 ein Ort der Trennung und der Fluss eine Grenze zwischen zwei verfeindeten Ländern. Auf der französischen Seite sind die Ufer mit Feldblumen bepflanzt, es wachsen Margeriten, Klatschmohn und Kornblumen. Dazwischen ragen die Reste eines französischen Bunkers aus Beton und rostigem Stahl aus dem Boden. Mit Schießscharten in die Richtung, wo heute auf der anderen Seite des Ufers Kinder entweder »Mama« oder »Maman« rufen, um ihren Müttern eine Ente am Ufer oder ein Schiff im Wasser zu zeigen.

Wo die beiden Stege der Passerelle die 250 Meter auseinander liegenden Ufer verbinden, steht auf französischer Seite ein schlichter Gedenkstein. An dieser Stelle überquerte am 16. April 1945 der Oberbefehlshaber der 1. französischen Armee, Maréchal de Lattre de Tassigny, aus Kehl kommend den Rhein. Zuvor hatte seine Armee gegen den Widerstand der deutschen Truppen Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden und schließlich Kehl eingenommen. Bei seiner Ankunft in Straßburg verkündete der Maréchal die endgültige Befreiung des Elsasses.

Blicken die Spaziergänger auf der Plattform der Passerelle flussabwärts, schauen sie auf zwei weitere Verbindungen zwischen Straßburg und Kehl, die Auto- und die Eisenbahnbrücke. Auf der ersten, der Europabrücke, gibt es Stau. Es ist 17 Uhr, aus Deutschland fahren die französischen Fabrikarbeiter nach Hause, von der französischen Seite kommen die Straßburger, um in Kehl Zigaretten und andere Waren zu kaufen, die in Frankreich teurer sind. Eine Tafel an der Brücke erinnert an neun Widerstandskämpfer der Gruppe Réseau Alliance, die hier im November 1944 von Gestapo-Männern erschossen worden sind.

Auf der Eisenbahnbrücke rollt ein Zug Richtung Paris. Die Verbindung war seit 1861 möglich, doch schon neun Jahre später wurde die Brücke im deutsch-französischen Krieg gesprengt. Erst 1942 wieder erbaut, wurde sie zwei Jahre später erneut zerstört. Deshalb mussten während des »Dritten Reiches« Flüchtlinge mit dem Zug bis nach Kehl fahren und dann den Rhein über die Straßenbrücke ins Exil überqueren.

Auf einer Gedenktafel am Kehler Bahnhof ist die Flucht des Schriftstellers Heinrich Mann festgehalten. Er habe kein Untertan des Ungeists und der Gewalt sein wollen, heißt es dort. Mit seiner Entscheidung, am 22. Februar 1933 Deutschland zu verlassen, sei Heinrich Mann sich und seinem Werk treu geblieben. In Straßburg angekommen, telegrafierte er am Abend erleichtert an einen Freund, den Germanisten Félix Bertaux, er sei »sain et sauf«, wohlauf und in Sicherheit.

Dreißig Jahre nach Heinrich Manns Flucht wurde die deutsch-französische Freundschaft im Traité sur la coopération franco-allemande, dem Elysée-Vertrag besiegelt. Gerade an der Europabrücke, an der alten Rheingrenze, war sie jedoch kaum bemerkbar. Am französischen Ufer erstreckte sich ungepflegtes Brachland, wo nur die vom nahe liegenden Grenzparkplatz kommenden Trucker gelegentlich eine Zigarette rauchten. Die Bahn- und Busanschlüsse waren zwischen den beiden Nachbarstädten lange Zeit unregelmäßig und schlecht aufeinander abgestimmt. Die Fahrt von Straßburg nach Kehl unternahm kaum jemand zum Vergnügen.

Nun sind beide Ufer liebevoll gestaltet und laden zu einem Spaziergang ein. Oberbürgermeister Petry lobte die gemeinsame Gestaltung der Rheinufer als einen Anfang: "Kehl und Straßburg haben begonnen, sich einander zuzuwenden, ihre Stadteingänge umzugestalten und aufzuwerten. »Es werde eine neue Achse über den Fluss und die Grenze entstehen«, sagte Petry, entlang derer »nicht mehr Deutsche und Franzosen, sondern Bürgerinnen und Bürger eines Euro-Distrikts ganz selbstverständlich einen grenzübergreifenden Alltag leben«. Wenn der Wind auf der Brücke badische und elsässische Worte über den Rhein trägt, klingen sie tatsächlich gar nicht so verschieden.

Kleiner Mann mit großen Ambitionen

von Sina Tschacher, erschienen im September 2004

Frankreichs neuer Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy macht sich mit seiner Politik nicht nur Freunde

In Paris nennen sie ihn "Speedy Sarkozy" und sein politisches Credo lautet: "Es muss gehandelt werden und zwar schnell." Viel Zeit hat der 49-jährige französische Wirtschafts-, Industrie- und Handelsminister wirklich nicht verstreichen lassen, seit er vor einigen Monaten sein Amt als Innenminister aufgab, um den Posten als "Superminister" in Paris einzunehmen. Seine drei selbstgesteckten Ziele ging Sarkozy mit Elan an: die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Ordnung der öffentlichen Finanzen und die Betreibung einer "voluntaristischen" Industriepolitik, die die französischen Unternehmen in ihrem Kampf gegen die globalen Konkurrenten unterstützt.

Sein politischer Stil ist direkt und anpackend. Um seine Vorhaben umzusetzen, scheut er auch nicht davor zurück, seine politischen Gegner vor den Kopf zu stoßen. Dies führt dazu, dass er sich in Paris nicht nur Freunde macht. Zu seinem größten Gegner gehört der französische Staatspräsident selbst. Jacques Chirac ist der ehrgeizige Emporkömmling schon länger ein Dorn im Auge, spätestens seit sich Nicolas Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl von 1995 auf die Seite von Edouard Balladur, dem damaligen innerparteilichen Konkurrenten Chiracs, stellte. Es ist kein Geheimnis, dass Nicolas Sarkozy nach dem höchsten Amt im Staat schielt. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung ist er bereits gegangen: Seit Anfang September ist „Speedy Sarkozy“ offizieller Kandidat für den Vorsitz der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP. Sollte er Ende November tatsächlich in dieses Amt gewählt werden, so müsste er seinen Posten als Wirtschaftsminister aufgeben. Hintergrund ist eine Anordnung Chiracs, nach der der zukünftige Vorsitzende der UMP nicht gleichzeitig einen Ministerposten innehaben darf.

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen, wonach er versuche, den Vorsitz der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP zu übernehmen, um damit seine eigene Präsidentschaftskandidatur für 2007 einzuleiten.

Jacques Chirac sollte sich vorsehen, denn so unbeliebt Nicolas Sarkozy bei den französischen Politikern ist, so beliebt ist er beim französischen Volk: Während Premierminister Jean-Pierre Raffarin in der Gunst der Bürger dramatisch sank, hielt sich "Speedy Sarkozy" an der Spitze der Beliebtheitsskala mit bis zu 80 Prozent Zustimmung und ist damit zur Zeit der populärste Politiker Frankreichs.

Zu verdanken hat Sarkozy seine Beliebtheit sicherlich auch einer Maßnahme, die in Deutschland für einige Aufregung und Verwirrung sorgte. So vereinbarte der Minister kürzlich mit den Vorsitzenden großer Industrie- und Handelskonzerne eine Senkung der Preise für Markenartikel. Ab diesem Herbst kosten Markenprodukte in Frankreich zwei Prozent weniger. Bis Mitte des nächsten Jahres sollen die Preise von Handelskonzernen wie Leclerc, Carrefour und Intermarché und Markenprodukten wie beispielsweise von L’Oréal und Procter & Gamble sogar um fünf Prozent fallen. Damit will er den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die Verbraucher wird es freuen. Angesichts eines Rückgangs der Konsumnachfrage im Mai um acht Prozent und einer verstärkten Kundenabwanderung zu Billigketten wie Lidl begrüßte aber auch der Chef der Supermarktkette Leclerc, Michel-Edouard Leclerc, die Maßnahme des Superministers.

In Deutschland stößt das Vorgehen Sarkozys dagegen auf Unverständnis und Kopfschütteln. Zwar weiß man diesseits des Rheins, dass man in Frankreich eine andere Auffassung von Wirtschaftspolitik hat und dass in Paris Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben sowohl von den rechten als auch den linken Parteien als völlig normal angesehen werden. Dennoch wird die Vereinbarung zwischen Sarkozy und den Unternehmen als populistisch kritisiert. Für eine deutsche Regierung wäre ein ähnliches Vorgehen undenkbar. In Berlin herrscht die Meinung, jede Regierung solle sich bei der Preisbildung für Waren grundsätzlich heraushalten. Aufgrund ihrer Lenkungsfunktion sollten sich die Preise ausschließlich nach Angebot und Nachfrage bestimmen.

Nicht nur die Politiker, auch die deutschen Unternehmensvorsitzenden bekamen die harte Hand des französischen Ministers deutlich zu spüren. So gelang es Sarkozy im Juni, dafür zu sorgen, dass der deutsch-französische Pharmakonzern Aventis von dem viel kleineren französischen Unternehmen Sanofi übernommen wurde. In dem nun entstandenen Riesenkonzern haben allein französische Manager das Sagen. Und auch dem deutschen Konzern Siemens erteilte Frankreichs neuer Superminister eine Abfuhr. Siemens wollte Teile des französischen Unternehmens Alstom übernehmen, was Sarkozy ungerührt ablehnte. Die lautstarken Proteste aus Deutschland perlten an dem "kleinen Napoleon" ab wie Champagner an einem Sektglas.

Auch in der Europapolitik schlägt Sarkozy neue Wege ein. Zwar betont er nach wie vor die Bedeutung der deutsch-französischen Achse in Europa, doch tritt er gleichzeitig für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der sechs größten EU-Staaten (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und Polen) ein, womit er sich vor allem bei Tony Blair beliebt macht.

Eins steht fest: Spätestens bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2007 könnte der kleine "Speedy Sarkozy" seine große Stunde haben.

Aymeric Mantoux, Nicolas Sarkozy–L'instinct du pouvoir, First 2003, ISBN : 2876917831, 17,95€

von Anne Katharina Bock, erschienen im September 2004

Als Jean-Pierre Raffarin vergangenes Jahr anlässlich der Feier zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages ankündigte, einen Deutschen in seinen Beraterstab aufnehmen zu wollen, ahnte Christoph Gottschalk noch nicht, dass dieser Beschluss sein Leben verändert sollte. Dabei war dies bis dahin keineswegs langweilig.

Vor sechs Jahren zog der heute 26-jährige Gottschalk von Kronberg im Taunus, wo er geboren wurde, nach Berlin, um dort Politikwissenschaft an der Freien Universität zu studieren. Während seiner Studienzeit verbrachte er ein Jahr an der Universität von Aix-en-Provence, und arbeitete dann als Referent von Babette Niederer, der Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Jugendwerkes. Seit der elften Klasse bereits engagiert er sich für das Europäische Jugendparlament, an dem ihm vor allem die Vielfalt der unterschiedlichen Menschen und Kulturen fasziniert, die dort zusammenkommen. Als Präsident dieses Parlamentes moderierte Gottschalk im Januar 2003 eine Diskussion von Schülern mit Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. In dieser Position hatte er bereits Kontakt mit den Mitarbeitern des Premierministers aufgenommen, von denen er schließlich die Aufforderung zu einer Bewerbung bei Raffarin erhielt.

Zum Vorstellungsgespräch in Paris vier Monate später fuhr Gottschalk – aus Geldmangel - mit dem Bus und wurde noch am selben Abend als conseiller technique in den Stab von Raffarin aufgenommen.

Zum Aufgabenfeld des Deutschen Beraters für Kultur, Jugend und Erziehung, wie sein offizieller Titel lautet, gehören neben der Vorbereitung wichtiger politischer Themen und der Beratung des Premierministers auch die Teilnahme an Expertenrunden und Konferenzen, in denen die verschiedenen politischen Themen diskutiert, Kontakte geknüpft und gehalten werden. Außerdem ist Zeitunglesen ein großer Bestandteil seines Arbeitsalltages. Und da er den Premierminister nicht jeden Tag persönlich sieht, sind es genau diese Momente des direkten Kontakts, die er "besonders spannend" findet.

Gottschalk gehört zur internen Beraterrunde von Raffarin und ist unter den etwa 50 Mitarbeitern der einzige Ausländer. In diesem Kreis arbeiten in der Regel nur Diplomaten oder Absolventen der französischen Kaderschule ENA, der Ecole Nationale d'Administration, in der die Studenten ausschließlich auf den Staatsdienst vorbereitet werden. Doch weder diese Tatsache, noch seine Jugend oder seine deutsche Herkunft machen Gottschalk in diesem elitären Zirkel Angst. Im Gegenteil: Er freut sich, von nun an den Franzosen einen von außen kommenden Blick, deutsche Interessen und Auffassungen näher bringen zu können. Oft muss er erklären, wie ein bestimmtes Thema in Deutschland gesehen wird. Zur besseren Verständigung empfiehlt er so schon einmal seinen Kollegen, im Kino den Film Good Bye, Lenin! anzuschauen, um diesen Einblick in die Probleme und Hoffnungen der deutschen Jugend zu ermöglichen. Durch sein Alter wird besonders seine Meinung zu diesen Themen geschätzt, da er die Belange und Nöte seiner Generation besser erläutern kann, als so mancher in die Jahre gekommene Kollege.

Dem Vorbild der im November vergangenen Jahres verstorbenen Französin Brigitte Sauzay folgend, die sich jahrelang als Frankreichberaterin von Gerhard Schröder um die nachbarschaftlichen Beziehungen verdient gemacht hat, muss Gottschalk nun als erster Deutscher in französischen Regierungskreisen beiden Ländern beweisen, was in ihm steckt. Er weiß, dass der Ton die Musik macht – spätestens seit er zu Schülerzeiten Bassist der Rockband Georgia Junkin war.

Deutschland und Frankreich in der Europäischen Union

von Marina Touilliez, Übersetzung Katharina Joho, erschienen im September 2004

So eng wie heutzutage waren die deutsch-französischen Beziehungen noch nie. In der politischen Debatte geht es seit einiger Zeit um die Schaffung einer deutsch-französischen Union, die je nach strategischer Interessenlage der anderen EU-Mitgliedsstaaten auf Enthusiasmus oder Beunruhigung stößt. Tatsächlich wird die deutsch-französische Annäherung in vielen Bereichen europäischer Politik in letzter Zeit mehr als deutlich. Und im Umkreis der beiden Protagonisten dieser Annäherung, sprich Deutschland und Frankreich, läuft das Gerücht um, die beiden Staaten würden versuchen, diese Annäherung zu institutionalisieren.

Schon die gemeinsame und entschlossene Haltung zum Irak-Krieg hatte zu einem Bruch zwischen Frankreich und Deutschland einerseits und den pro-amerikanischen Staaten, wie zum Beispiel Großbritannien, Spanien und Italien, andererseits geführt. Die Ereignisse der Woche des 24. November haben das deutsch-französische Tandem endgültig zu Außenseitern in der EU gemacht. Frankreich und Deutschland haben sich gemeinsam geweigert, sich den Vorschriften des Stabilitätspaktes zu unterwerfen und provozierten damit die Kommission und die anderen europäischen Staaten.

Von vielen Staaten misstrauisch beäugt, hat diese besondere Beziehung Deutschlands und Frankreichs historische Wurzeln. So erklärt die Geschichte der Anfänge der europäischen Konstruktion die besondere Stellung der beiden Staaten und hiermit ihre politische Macht in der EU.

Formuliert wurde der Gedanke einer Union der europäischen Staaten erstmals bei Immanuel Kant und später bei Victor Hugo. Und das ist bezeichnend. In intellektuellen und politischen Kreisen wurde die Schaffung eines vereinigten Europas zunächst vor allem im Hinblick auf eine Annäherung der beiden »Erbfeinde« diskutiert. Denn in den Jahren zwischen 1870 und 1945 war es dreimal zu verlustreichen militärischen Auseinandersetzungen, vor allem im Rahmen der beiden Weltkriege gekommen. 1945 konzentrieren sich auf das vereinigte Europa die Hoffnungen der deutsch-französischen Annäherung. Hier muss allerdings angemerkt werden, dass gerade diese Anfänge sehr stark von nationalen Eigeninteressen, wie dem französischen Sicherheitsbedürfnis und der deutschen Motivation einer Reintegration des deutschen Staates, geprägt waren. 1950 schlägt der damalige französische Außenminister Robert Schumann vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Montanunion zu schaffen, die 1951 als erste einer langen Reihe von europäischen Institutionen ihre Arbeit aufnimmt. Robert Schumann, überzeugt und durchsetzungsstark, findet im ersten westdeutschen Kanzler Konrad Adenauer einen Partner erster Wahl. Dies äußert sich vor allem in der Diskussion zum umstrittenen Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die letztendlich aber an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung scheitern sollte. Die Freundschaft zwischen Adenauer und de Gaulle machte die deutsch-französische Zusammenarbeit zu einem der Grundpfeiler der europäischen Konstruktion, besonders wenn es darum ging, Europa von der NATO und dem amerikanischen Einfluss abzusetzen. Dies betreffend zeigt die gemeinsame Position gegen den Irak-Krieg also nur den Fortbestand der historisch begründeten deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Das politische Gewicht Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union ist also historisch, aber auch wirtschaftspolitisch zu begründen. So verteidigen Deutschland und Frankreich ihre ablehnende Haltung gegenüber den sie betreffenden Auflagen des Stabilitätspaktes damit, ihre beiden Länder zusammen würden die Hälfte der Wirtschaft der Euro-Zone repräsentieren und müssten somit zum Wohle aller von einer Sonderbehandlung profitieren.

Diese Logik kann allerdings nicht weit führen. Die angeschlagenen Wirtschaften beider Länder sind auf die Euro-Zone und speziell auf die Erschliessung neuer Märkte mit der EU-Osterweiterung angewiesen. So sind in einer Zeit übersättigter Märkte die »kleinen Länder« ungleich wichtig für große liberale Wirtschaften wie Frankreich und Deutschland. Im übrigen ist das deutsch-französische Bündnis seit der Ostpolitik Willy Brandts und dem Fall der UdSSR weit davon entfernt, exklusiv und definitiv zu sein.

Am 20. November 2003 beruhigte Jacques Chirac die Befürchtung eines Auseinanderbrechens Europas im Hinblick auf die Institutionalisierung der deutsch-französischen Beziehungen, indem er die Schaffung eines solchen Bundes dementierte.

Vier Tage später erklärte auch Gerhard Schröder im SPIEGEL, dass ein solcher Bund nichts mit der nahen Realität zu tun hätte und dass die starke Zusammenarbeit beider Staaten zueinander ein für alle offener Prozess bleiben solle. Der Besuch Jacques Chiracs in London sollte uns daran erinnern, dass das Überleben Europas vielmehr von einer relativen Konsensfindung zwischen allen Mitgliedsstaaten, als einer deutsch-französischen Blockadepolitik abhängt.

Foto von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

von Sina Tschacher, erschienen im Juni 2004

"Der deutsch-französische Motor ist ins Stocken geraten!" – diesen Ausruf konnte man in den letzten Jahren, spätestens seit den Divergenzen zwischen Deutschland und Frankreich bei der Nizza-Konferenz, oft vernehmen. Und tatsächlich schien dem deutsch-französischen Tandem der Treibstoff ausgegangen zu sein. Das Verhältnis zwischen Paris und Berlin kühlte zwischenzeitlich sogar spürbar ab. Groß waren die Meinungsverschiedenheiten, vor allem über die künftige Architektur Europas: Während man sich in Berlin ein föderalstaatliches Europa, etwa nach dem Modell der Bundesrepublik, vorstellte, favorisierte man in Paris stets das de Gaull’sche Konzept des Europas "der Vaterländer", sprich die maßgeblichen Kompetenzen sollten nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten liegen.

Von diesen Vorstellungen sind die beiden Länder zwar immer noch nicht grundlegend abgewichen, dennoch scheinen Deutschland und Frankreich seit den Feierlichkeiten zum 40jährigen Bestehen des Elysée-Vertrages im letzten Jahr ihre Freundschaft wiederentdeckt zu haben. Diesseits und jenseits des Rheins wird in letzter Zeit vermehrt über eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Länder, so wie sie schon im Elysée-Vertrag vorgesehen ist, diskutiert. Doch was sind die Gründe für dieses Wiedererstarken der deutsch-französischen Kooperation, vierzig Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags durch Konrad Adenauer und Charles de Gaulle? Offenbar haben beide Staaten begriffen, dass sie ihre Ziele nur gemeinsam durchsetzen können. So wagte denn vor einiger Zeit der französische Außenminister Dominique de Villepin einen Vorstoß, in dem er eine deutsch-französische Union vorschlug, die das Gewicht beider Länder international verstärken und als Motor für die Europäische Union funktionieren sollte. Dabei stützte sich Dominique de Villepin offenbar auf den Artikel 43, der im EU-Verfassungsentwurf eine "strukturierte Kooperation" zwischen einer Gruppe von EU-Mitgliedsstaaten vorsieht. Das bedeutet, dass einige Länder in bestimmten Bereichen enger zusammenarbeiten und voranschreiten können, eine Art "harten Kern der EU" bilden, während andere Länder diese Entwicklung noch nicht unbedingt mitmachen müssen. Die deutsch-französische Union soll dabei im Zentrum stehen. In einem SPIEGEL-Interview bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vorstellung einer deutsch-französischen Union als "atttraktive Vision". Für den Prozess der europäischen Integration könne es nur positiv sein, wenn Deutschland mit Frankreich erneut vorangehe. Um der Angst vor einer deutsch-französischen Dominanz vorzubeugen, beeilte sich Schröder zu sagen, dass "dieser Prozess natürlich offen für alle" sein müsse. Und tatsächlich rufen die neuen Überlegungen zu einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten Besorgnis hervor. Vor allem die kleineren Länder befürchten, dass die beiden "Schwergewichte" Deutschland und Frankreich zukünftig ihre Sichtweisen bezüglich der europäischen Institutionen durchsetzen werden. Wer die Diskussionen um den europäischen Stabilitätspakt verfolgte, konnte Verständnis für diese Befürchtung haben : Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer unterstützten sich gegenseitig in den Verhandlungen der EU-Finanzminister und setzten durch, dass die von der EU-Kommission geplanten Sanktionen gegen Frankreich und Deutschland nicht durchgeführt werden. Beide Staaten werden in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts produzieren und damit gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen, der in diesem Fall ein Strafverfahren vorsieht. Dieses Verfahren wurde jetzt von den EU-Finanzministern gestoppt.

Das Bündnis in Sachen Stabilitätspakt macht deutlich, dass Deutschland und Frankreich vor den gleichen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Problemen stehen und sich eine verstärkte Kooperation für beide Länder lohnt. Diesseits und jenseits des Rheins werden sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Arbeitslosenquote in diesem Jahr ähnlich hoch, das Wirtschaftswachstum ähnlich niedrig sein. Auch in anderen Bereichen sitzen Paris und Berlin im gleichen Boot, etwa was den Reformbedarf im Gesundheits- und Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt angeht. Getreu dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" macht es Sinn, diese Probleme zusammen anzupacken und nach Lösungen zu suchen.

Deutschland und Frankreich ist es in den vierzig Jahren seit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages gelungen, eine Beziehung aufzubauen, die weit über das normale Arbeitsverhältnis zwischen zwei Staaten hinausgeht. Eine Beziehung, in der sich der Kanzler und der Staatspräsident nicht nur regelmäßig treffen, sondern in der sich Gerhard Schröder auch schon mal von seinem Kollegen Jacques Chirac bei einer EU-Konferenz vertreten lässt. Wo hat man das sonst in der Staatenwelt? Und dennoch bedeutet dies nicht, dass zwischen Paris und Berlin immer heiter Sonnenschein herrscht. Auch in Zukunft wird es sicherlich noch zu der ein oder anderen Meinungsverschiedenheit kommen. Doch in welcher Freundschaft hat man das nicht? All den Zweiflern und bösen Zungen, die behaupten, der deutsch-französische Motor wäre ins Stocken geraten, kann man nur sagen: „Er läuft, und zwar besser als zuvor!“ Und dieses "Comeback" kann für die weitere Entwicklung Europas nur von Vorteil sein, vorausgesetzt die beiden Länder nehmen in ihren gemeinsamen Ambitionen Rücksicht auf die kleineren Mitgliedsstaaten.

Foto vom BPA

Die deutsch-französische Freundschaft macht Schule – Gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch in Planung

von Claudia Brignola, erschienen im Juni 2004

Die deutsch-französische Freundschaft konnte im Januar dieses Jahres auf 41 Jahre gemeinsame Politik zurückblicken. Der Elysée-Vertrag, der der Jahrhunderte langen Rivalität der beiden Nachbarländer ein Ende setzte, wurde am 22. Januar 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Staatschef Frankreichs Charles de Gaulles, unterzeichnet. Seitdem sind Deutschland und Frankreich ein wichtiger Motor für Veränderungen und Entwicklung in Europa. Nun bringen Frankreich und Deutschland einen weiteren Stein ins europäische Rollen: Ein gemeinsames deutsch-französisches Geschichtsbuch.

Der Vorschlag stammt vom deutsch-französischen Jugendparlament, das vom 18. bis 23. Januar 2003 in Berlin tagte. Nach einer Diskussion mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nahm sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller des Vorschlags an. Dieser ist der Bevollmächtigte der Bundesrepublik für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Bei der Konferenz zur regionalen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs am 28. Oktober 2003 in Poitiers auf der Bundeskanzler Schröder und Premierminister Raffarin zusammentrafen gab Peter Müller offiziell bekannt, das deutsch-französische Geschichtsbuch solle bereits Ende 2004 vorliegen, so dass es ab dem Schuljahr 2005/06 im Schulbetrieb eingesetzt werden könne.

Um die Inhalte des Buches zu erarbeiten, hat sich im Juli des vergangenen Jahres eine bilaterale Arbeitsgruppe gebildet. Es sollen die großen geschichtlichen Vorgänge anhand markanter Themen und Perioden durchgängig komparativ für beide Länder behandelt werden. Peter Müller meinte dies sei "ein Beitrag zur besseren gegenseitigen Kenntnis unserer Gesellschaften und Kulturen und zum wechselseitigen Verständnis". Dies war auch die dem Vorschlag des Jugendparlaments zugrunde liegende Idee: Vorurteilen, die durch Unwissenheit entstehen, entgegenzuwirken. Das Buch soll dazu anregen, sich mit dem Nachbarland auseinander zu setzen und wird auch schwierige Perioden der Geschichte nicht aussparen. Das gemeinsame deutsch-französische Geschichtsbuch ist für die drei letzten Jahrgangsstufen vor dem Abitur bzw. des Baccalauréat gedacht.

Dieses Buch ist zum einen natürlich ein Schritt zum besseren Verständnis und zu mehr Toleranz.  Zum anderen ist es gerade in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa umso wichtiger, Landesgeschichte auch als Geschichte Europas zu begreifen. In dieser Hinsicht leistet ein gemeinsames Geschichtsbuch einen erheblichen Beitrag.

Foto vom BPA

von Marina und Daniel Touilliez, Übersetzung André Glasmacher, erschienen im Juni 2004

Im September wird das "Loi Stasi", das den Schülern der Grund- und Oberschule das Tragen "auffälliger" religiöser Zeichen verbietet, in Frankreich in Kraft treten. Die vorhersehbaren Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Gesetzes werden wahrscheinlich die Debatte, die Frankreich seit einigen Monaten in Atem hält und die sich auch auf andere europäische Länder, besonders Deutschland, ausgebreitet hat, neu anheizen. Untersuchen wir gemeinsam die nationalen, kulturellen, historischen und internationalen Gründe dessen, was als eine soziale Sackgasse erscheint.

Die von Bernard Stasi präsidierte "Commission de réflexion sur l’application du principe de laïcité dans la République", also die Kommision zur Überprüfung der Anwendbarkeit des Prinzips der Laïcité in der Republik, die am 3. Juli 2003 eingesetzt worden ist, als die Wellen im Streit um das islamische Kopftuch hochschlugen, übergibt am 11. Dezember 2003 ihren Bericht an Präsident Jacques Chirac. Als Konsequenz dieses Berichtes, wird über das "Loi Stasi" abgestimmt, das mit 494 Ja- gegen 36 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen wird.

Um die Reaktion der Regierung und der französischen Wähler im Hinblick auf die Kopftuch-Frage in der Schule zu verstehen, ist es notwendig, die französische Kultur über eine Untersuchung des Begriffes der "Laïcité", also der Trennung von Religion und Staat, und der historischen Entwicklung dieses Konzeptes, aufzuschlüsseln.

Der Ausdruck "Laïcité" erscheint erstmals 1958 in den Verfassungstexten, im zweiten Artikel der Verfassung: "Frankreich ist eine unteilbare Republik, laizistisch, demokratisch und sozial. Sie garantiert die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, ohne Berücksichtigung der Herkunft, der Rasse oder der Religion. Sie respektiert alle Glaubensrichtungen".

Aus dieser ersten Verwendung des Konzeptes der "Laïcité" konstruiert  Jean Baubérot eine Darstellung des Begriffes in Form eines Dreiecks. Der erste Schenkel stellt den Respekt der Gewissensfreiheit und der Kultusfreiheit dar (die durch die Gläubigen vertreten werden), der zweite den Kampf gegen jegliche Bevormundung der Religion gegenüber dem Staat und der Zivilgesellschaft, die Gleichheit der Religionen und Weltanschauungen (vertreten durch die Minderheiten). Dennoch ist das Gleichgewicht prekär und die Kulturgeschichte hat ein Ungleichgewicht des Begriffes hervorgerufen, ebenso wie eine Konnotation, die die Idee bevorzugt, dass sich der Staat gegen die Religion verteidigen muss. Die Frage ist also: "Laïcité" oder "Laïcisme"?

Die Vorstellung der "Laïcité" kann zunächst einmal in die Zeit der französischen Revolution datiert werden. Im zehnten Artikel der "Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte" heißt es: "Niemand darf aufgrund seiner Weltanschauungen, auch jene, die religiöser Natur sind, vorausgesetzt, dass sie die öffentliche Ordnung nicht stören, vom Gesetz verfolgt werden."

Die "Laïcité" wird also zunächst einmal als ein Recht formuliert, als ein Recht der religiösen Vielfalt. Dennoch kommt es in den folgenden Jahrhunderten durch die Macht und den Widerstand der katholischen Religion in Hinblick auf dieses Prinzip und vor allem auch auf den republikanischen Staat zu einer Negativierung dieses Konzeptes. Der Trennung von Staat und Kirche folgt im Jahre 1906 mit dem Inventarstreit, in dessen Verlaufe sich Katholiken und Republikaner gewaltsame Auseinandersetzungen liefern. Pius X. ermutigt die Katholiken zum zivilen Ungehorsam. Die "Laïcité" wird so zu einem antireligiösen Grundsatzkonzept, das sich tatsächlich gegen die Machtmissbräuche der katholischen Religion richtet. Die Republik ist nicht länger mehr ein Staat, der die Ausübung aller Religionen garantiert, sondern eine Regierungsform, die versucht, sich gegen die Einflusssphäre einer Religion abzuschirmen.

Diese historische Entwicklung ist wichtig, um den Hintergrund der Kopftuchdebatte und die Diskussion um den Begriff der «Laïcité» zu verstehen, der oft eine heftige und defensive Reaktion durch die Franzosen hervorruft und systematisch vom Begriff der Republik und der Verteidigung dieser Republik ablenkt. Im französischen Kollektivbewusstsein ist das Überleben der Republik direkt und eng mit dem Grundsatz der Trennung von Staat und Religion verknüpft.

Noch mehr jedoch verdichtet eine andere kulturelle Dialektik die Inhalte der aktuellen Debatte um das Kopftuch. Die französische Identität gründete sich bis ins 19. Jahrhundert bekanntlich auf die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche. Das Bestreben Frankreichs war es, "die ältere Tochter der Kirche" zu sein. Ab der Aufklärung jedoch rief der von Auguste Comte initiierte Positivismus eine Erschütterung der bisherigen Einstellungen und eine Identitätskrise hervor. Diesmal handelte es sich nicht mehr um den Gegensatz zwischen Republikanern und Katholiken, sondern um jenen zwischen Vernunft und Religion. Zur Zeit der Revolution kommt die Idee auf, aus der Vernunft den einzigen Gott zu machen. Hinter dem Streit zwischen der Republik und der katholischen Kirche zeichnet sich die Idee ab, dass die Religion Rückständigkeit verkörpert.

Die Debatte um das Kopftuch in Frankreich ist nicht neu. Zuerst 1989 und dann 1994 führen Schulstreitigkeiten über das Tragen des Kopftuches zum Runderlass "Bayrou", der das Tragen auffälliger Zeichen verbietet. Diese Debatte führt zu Furcht, Angst und für eine Minderheit sogar zur Phobie vor einem Anstieg des Islamismus, das heißt vor dem moslemischen Extremismus.

Die internationalen Konflikte und das Scheitern der Regierung, auf die Gewalt in den Vororten zu antworten und diese zu erklären, können wohl auch eine Auffrischung der Intoleranz, die sehr eng mit der Verquickung zwischen dem Islam und dem Islamismus und der Religion und dem Extremismus verbunden ist, erklären.

Es ist wahr, dass das Tragen des Kopftuches in gewissen Fällen den Wunsch, sich zu radikalisieren, sich gegen den Rest der Gesellschaft zu stellen und diese durch die Hinwendung zur moslemischen Religion zu provozieren, darstellt. Dennoch sollten wir einmal näher auf die Beziehung zwischen dem Tragen des Kopftuches und der moslemischen Religion eingehen: Eine von Le Monde im Dezember 2003 veröffentlichte Umfrage zeigt, dass das Kopftuch nur von einer Minderheit von 14 Prozent der moslemischen Frauen getragen wird. Für diese ist das Kopftuch eher ein kulturelles Zubehör (42 Prozent) und weniger religiös (39 Prozent). Einige der Frauen tragen es unter Zwang (18 Prozent), aber die Mehrheit trägt es aus freien Willen.

Eigentlich ist die Frage des Kopftuchtragens nur ein Vorwand für die Herausbildung des Unverständnisses und des Mangels an Kommunikation zwischen den Gemeinschaften, die sich seit einigen Jahren mit den internationalen Spannungen, ob dies nun den Nahen Osten oder den Terrorismus betrifft, weiter verbreiten und ansteigen. Zu bezweifeln bleibt, ob ein Verbot einen derartig zerbrechlich gewordenen Dialog wieder aufbauen und vorantreiben kann. Die Frage der Aufnahme der Türkei in die EU dürfte angesichts der zahlreichen, für 2004 anstehenden Wahlen die Debatte neu ankurbeln – keine großen Chancen für eine Beruhigung also.

Fotos Moschee Paris von Marie Lesage

von Sina Tschacher, erschienen im Februar 2004

Die Regional-und Europawahlen in diesem Jahr könnten schwer werden für die traditionellen französischen Linksparteien (Sozialisten, Kommunisten, Grüne). Grund ist das überraschende Wahlbündnis zwischen den seit dreißig Jahren verfeindeten radikallinken Bewegungen Lutte Ouvrière (LO-Arbeiterkampf) und Kommunistische Revolutionäre Liga (LCR). Zusammen kämen LO und LCR nach ersten Umfragen auf bis zu zwanzig Prozent der Stimmen und wären damit eine echte Gefahr für Frankreichs traditionelle Linke, die zunehmend mit internen Problemen und Mitgliederschwund zu kämpfen hat. Nicht genug damit, kündigten die beiden Bewegungen die Bildung einer „großen antikapitalistischen Partei“ an. Bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 hatten es LO und LCR auf zusammen über zehn Prozent der Stimmen gebracht und damit entscheidend zur Niederlage des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Lionel Jospin beigetragen. Jospin bekam nicht genug Stimmen, um sich gegen seinen Gegner Jacques Chirac vom konservativen RPR (Rassemblement pour la République) durchzusetzen. In der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen stehen sich im französischen Wahlsystem nur die zwei Kandidaten gegenüber, die die meisten Stimmen bekommen haben. Dies waren 2002 Amtsinhaber Jacques Chirac und der Chef des rechtsradikalen Front National, Jean-Marie Le Pen. Dieses Ereignis löste tiefe Bestürzung und eine landesweite Protestwelle aus.

Als vorteilhaft für LO und LCR erweist sich das französische Wahlsystem mit seinen zwei Durchgängen. Normalerweise ziehen linke wie rechte Parteien ihre schwächeren Kandidaten nach der ersten Runde zurück, um ihr Wählerpotential in der Finalrunde auf den Bewerber, der die besten Chancen auf einen Sieg hat, zu vereinen. LO und LCR kündigten schon jetzt an, dass sie ihre Kandidaten auch in die zweite Runde ziehen lassen werden. Damit hätten in der Endrunde die rechten Parteien weiterhin nur noch einen Gemeinschaftskandidaten, die Linke dagegen zwei, die einander Stimmen wegnehmen. Wie Sozialisten und Kommunisten mit dieser neuen Situation umgehen werden, ob sie sich etwa bei der zukünftigen großen antikapitalistischen Partei anbiedern müssen, bleibt abzuwarten.

von Pierre Bergeot, Übersetzung Wencke Anne Kümmel, erschienen im Februar 2004

Gibt es noch einen Platz für Ronald Schill in der deutschen Politik? Nach der monatelangen Hamburger Regierungskrise, die dem Ruf der Stadt schwer geschadet hat, entschied sich nun der Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die im September 2001 gewählte Regierung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.Diese sollen am 29. Februar stattfinden und dann wird die Entscheidung bei den Wählern liegen. 

Durch die Koalitionskrise von CDU, FDP und der Partei der Rechtsstaatlichen Offensive (Schill-Partei) war Beusts Entscheidung unumgänglich geworden und Ronald Schill, der frü here "Richter Gnadenlos", hatte sich als ein wirklich lästiger Regierungspartner erwiesen. Am 29. August 2002 schockte er ganz Deutschland mit seiner stark fremdenfeindlich behafteten Rede im Bundestag, später sah er sich auch noch mit Vorwürfen des Drogenkonsums und Kritik an seiner Arbeit als Innensenator konfrontiert. Im August 2003 beschloss Beust, Schill aus all seinen Ämtern zu entlassen, da dieser versucht hatte seinen einstigen Verbündeten mit Details aus dessen Privatleben zu erpressen. Diese Untergrabungsversuche, die Schill seitdem unternommen hat, zeigen nun erste Auswirkungen: Die gesamte Regierungskoalition ist so ins Wanken geraten, dass nun vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden mussten.

Ole von Beust, der aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, hofft, nach den Wahlen im Februar seinen Sitz im Parlament wiedererlangen zu können. Die anderen Parteien sind jedoch von der Entscheidung zu Neuwahlen praktisch überrumpelt worden und haben Schwierigkeiten bis dahin genügend Wähler zu mobilisieren. Für den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Mirow kommt noch erschwerend hinzu, dass die Umfragewerte der SPD aufgrund der unbeliebten Reformen, die im Rahmen der Agenda 2010 von der Bundespolitik durchgeführt werden sollen, stark gesunken sind. Auch die FDP ihrerseits könnte durch die vorgezogenen Wahlen große Verluste erleiden, denn bei den Wahlen vor zwei Jahren konnte die Partei nur ganz knapp die erforderliche 5%-Hürde überwinden.

Allen – früheren und immer noch treuen – Anhänger Schills ist klar, dass dies ein sehr knappes Rennen wird. Die Schill-Partei, die ihre Symbolfigur aus der Partei ausgeschlossen hat, wird sich nun mit dem Urteil der Wähler konfrontieren müssen und hofft, dass diese auch für das Parteiprogramm wählen werden. Eine Umfrage hat jedoch vor kurzem gezeigt, dass weniger als fünf Prozent der Hamburger Bevölkerung für die Schill-Partei stimmen werden, da sie weitere unangenehme Überraschungen befürchten.

Wenn man den Äußerungen Schills Glauben schenken darf, wird sich seine politische Zukunft bei diesen Wahlen entscheiden: "Sollten die Wähler nicht mehr an mich glauben, werde ich Hamburg und Deutschland endgültig verlassen", so Schill. Im Falle einer Niederlage der Schill-Partei bei den Februarwahlen, die durchaus abzusehen ist, wäre einmal mehr die Stabilität des politischen Systems Deutschlands bewiesen, denn seit der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 hat es – mit Ausnahme der Grünen – keine politische Partei geschafft, sich in der politischen Landschaft Deutschlands dauerhaft zu etablieren.

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